Recht, Justiz
18. April 2020
Corona im GefängnisCorona-Tagebuch, Teil 12. Wie geht es in Zeiten von "Social Distancing" eigentlich den Strafgefangenen, die der unfreiwilligen Gemeinschaft mit anderen nicht ausweichen können? Sind sie der Epidemie hilflos ausgeliefert? Ist es - so könnte der brave Bürger fragen - um "solche" überhaupt schade? Oder freuen sie sich diebisch, weil alle Bürger, auch die unschuldigen, derzeit einen Knast mit Hafterleichterungen bewohnen? Der Autor kann sich die Situation in Gefängnissen gut vorstellen, denn er war über Jahrzehnte als Gefängnispsychologe tätig. Hier erzählt er die berührende Geschichte eines psychisch auffälligen Gefangenen, der in besonderer Weise Natur und Pflanzen liebte - hinter Gittern ein rares Gut. Mustafa, so sein Name, warnte davor, die Natur können gegen den Menschen "zurückschlagen". War der Mann ein Verrückter oder doch eher ein Weiser, ein Prophet? (mehr...) 25. März 2020 Staatsfeinde schaffenSchön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen und von DissidentInnen real geschützt sind und wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Verdient die Bundesrepublik das Qualitätsprädikat "Rechtsstaat"? Von Georg Rammer. (mehr...) 28. Februar 2020 Gemeinnützigkeit: Dominoeffekt durch Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs vorerst gestopptÜberfälliger und absolut notwendiger Schritt / Finanzbehörden sollen auch ergangene Aberkennungsbescheide zurücknehmen / Gemeinnützigkeitsrecht muss Erfordernissen wehrhafter Demokratie angepasst werden. (mehr...) 27. Februar 2020 Finanzgericht Hessen kritisiert Attac-Urteil des BundesfinanzhofsDer vierte Senat des Hessischen Finanzgerichts hat am 26.02.2020 die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit abgewiesen. Eine erneute Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen und wahrscheinlich. Statement der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. zur Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit von Attac (mehr...) 26. Februar 2020 Attac/Gemeinnützigkeit: Gerichtsurteil unterstreicht dringenden Handlungsbedarf der BundesregierungDas Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Bund und Länder müssen die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nun priorisieren. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden von der Bundesregierung in rechtlicher Unsicherheit gelassen." (mehr...) 23. Januar 2020 Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während "attac" und "VVN-BdA" um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als "gemeinnützig". Von Rolf Gössner. (mehr...) 30. November 2019 Es grüßt die preußische VereinspolizeiInnenpolitik Kontrolle politischer Verbände ist nicht neu. Mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit kann sie nun wieder eingeführt werden. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 24. Oktober 2019 Politische Einmischung darf nicht aus Gemeinnützigkeit gedrängt werdenAls Reaktion auf den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit von Campact hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, er werde einen Vorschlag vorlegen, um das Steuerrecht zu ändern: "Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern." Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen: "Finanzminister Olaf Scholz macht nur scheinbar eine klare Aussage zum Gemeinnützigkeitsrecht. Tatsächlich lässt er offen, wie er die Probleme nach dem Attac-Urteil lösen möchte." (mehr...) 09. Oktober 2019 Stellungnahme der Jüdischen Stimme zum Vorhaben Andreas Geisels, andersdenkende Juden zu verfolgenDie Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den Vorhaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD): Anscheinend gehören wir nicht zu "unseren jüdischen Mitbürgern". Wir sind die Juden, die Sie durch den Verfassungsschutz überwachen lassen wollen. Wir entsprechen nicht dem Judenbild, das Ihnen als Innensenator von Berlin vorschwebt. Maßen Sie sich wirklich an zu entscheiden, welche Juden zu "unseren jüdischen Mitbürgern" gehören und welche nicht, Herr Geisel?! (mehr...) 28. September 2019 Atomwaffengegner*innen von Landgericht verurteiltDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. (mehr...) |
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