Recht, Justiz

08. Juni 2020

Gemeinnützigkeit: Attac legt Revision ein und klagt auf Akteneinsicht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kämpft weiter auch juristisch um seine Gemeinnützigkeit: Als nächsten Schritt durch die Instanzen hat Attac Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Beginn dieses Jahres eingelegt. Die Revision ist nötig, um den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können. Der BFH in München wird sich damit nach seinem Urteil vom Februar 2019 zum zweiten Mal mit der Gemeinnützigkeit von Attac befassen müssen. (mehr...)

10. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht gibt Klage eines Friedensaktivisten wegen einer waffenkritischen Brief-Petition statt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 6. Mai der Klage des Hirschberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) stattgegeben und das Verhalten des Landratsamts Rottweil als Verstoß gegen das Petitionsrecht aus Art. 17 GG und den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG bewertet. Der Friedensaktivist hatte im Mai 2016 am Firmensitz von Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf einen "Öffentlichen Aufruf zum Whistleblowing an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Heckler & Koch GmbH (Oberndorf am Neckar)" verteilt und die Beschäftigten des Waffenherstellers aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten ihres Arbeitgebers zu informieren. (mehr...)

29. April 2020

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über Klage eines Friedensaktivisten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 6. Mai 2020 über eine Klage des Hirschberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen/DFG-VK). Hintergrund der Klage ist eine Brief-Petition mit Flugblättern, die sich gegen die in Teilen illegale Exportpraxis des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch gerichtet hat. Im September 2016 wandte sich der Friedensaktivist mit der Brief-Petition an die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Rottweil sowie die Mitglieder des Stadtrats Oberndorf und forderte sie im Hinblick auf den in Oberndorf am Neckar ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch dazu auf, "...hier Ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, damit es künftig zu keinen illegalen Waffenexporten mehr kommt." Das Landratsamt Rottweil verweigerte due Aushändigung der Brief-Petition an seine Kreistagsabgeordneten. (mehr...)

25. April 2020

Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand

Sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie möglich zu schützen, dürfte angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Gefahren absolut sinnvoll sein - wenn damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt, das krank gesparte Gesundheitswesen vor Überlastung bewahrt und das Leben besonders gefährdeter Personen geschützt werden kann. Dennoch sollten wir die gegenwärtige alptraumhafte Situation im Gefolge des Corona-Virus kritisch hinterfragen sowie auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit überprüfen - gerade in Zeiten dirigistischer staatlicher Zwangsmaßnahmen, gerade in Zeiten allgemeiner Angst, Unsicherheit und Anpassung. Zumal die einschneidenden, unser aller Leben stark durchdringenden Maßnahmen letztlich auf Basis einer ungesicherten wissenschaftlichen Datenlage verhängt worden sind. Von Rolf Gössner. (mehr...)

18. April 2020

Corona im Gefängnis

Corona-Tagebuch, Teil 12. Wie geht es in Zeiten von "Social Distancing" eigentlich den Strafgefangenen, die der unfreiwilligen Gemeinschaft mit anderen nicht ausweichen können? Sind sie der Epidemie hilflos ausgeliefert? Ist es - so könnte der brave Bürger fragen - um "solche" überhaupt schade? Oder freuen sie sich diebisch, weil alle Bürger, auch die unschuldigen, derzeit einen Knast mit Hafterleichterungen bewohnen? Der Autor kann sich die Situation in Gefängnissen gut vorstellen, denn er war über Jahrzehnte als Gefängnispsychologe tätig. Hier erzählt er die berührende Geschichte eines psychisch auffälligen Gefangenen, der in besonderer Weise Natur und Pflanzen liebte - hinter Gittern ein rares Gut. Mustafa, so sein Name, warnte davor, die Natur können gegen den Menschen "zurückschlagen". War der Mann ein Verrückter oder doch eher ein Weiser, ein Prophet? (mehr...)

25. März 2020

Staatsfeinde schaffen

Schön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen und von DissidentInnen real geschützt sind und wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Verdient die Bundesrepublik das Qualitätsprädikat "Rechtsstaat"? Von Georg Rammer. (mehr...)

28. Februar 2020

Gemeinnützigkeit: Dominoeffekt durch Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs vorerst gestoppt

Überfälliger und absolut notwendiger Schritt / Finanzbehörden sollen auch ergangene Aberkennungsbescheide zurücknehmen / Gemeinnützigkeitsrecht muss Erfordernissen wehrhafter Demokratie angepasst werden. (mehr...)

27. Februar 2020

Finanzgericht Hessen kritisiert Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs

Der vierte Senat des Hessischen Finanzgerichts hat am 26.02.2020 die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit abgewiesen. Eine erneute Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen und wahrscheinlich. Statement der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. zur Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit von Attac (mehr...)

26. Februar 2020

Attac/Gemeinnützigkeit: Gerichtsurteil unterstreicht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung

Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Bund und Länder müssen die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nun priorisieren. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden von der Bundesregierung in rechtlicher Unsicherheit gelassen." (mehr...)

23. Januar 2020

Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während "attac" und "VVN-BdA" um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als "gemeinnützig". Von Rolf Gössner. (mehr...)