Recht, Justiz
21. September 2019
Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet zugunsten von Anhängern der BDS-BewegungAm 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest "Vielfalt! - Bonner Kultur - und Begegnungsfest" zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn "nicht einmal ansatzweise" nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war. (mehr...) 14. September 2019 Werkstattbericht eines im Ausländer- und Flüchtlingsrecht engagierten Rechtsanwalts1978 erhielt ich meine Zulassung als Rechtsanwalt. 1980 kamen nach meiner Erinnerung die ersten Flüchtlinge in meine noch neue Kanzlei. In den Folgejahren wurden es mehr. 1988 erhielt ich vom Deutschen Roten Kreuz einen Honorarvertrag zur Fortbildung und Beratung der Flüchtlingsbetreuer in Südbaden und zur Beratung Asylsuchender selbst. Gleichzeitig wurde ich Mitglied der Rechtsberaterkonferenz des UN-Flüchtlingskommissars. Mit den Jahren entwickelte sich dieser Rechtsbereich zu meiner Haupttätigkeit. Von Ullrich Hahn. (mehr...) 07. September 2019 Appell an Frau Merkel, die Opfer von Kunduz endlich zu entschädigen"Übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und sorgen Sie persönlich dafür, dass die Opfer und Hinterbliebenen des von der Bundeswehr in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 angeordneten Massakers an der Zivilbevölkerung in Kunduz eine angemessene Entschädigung bekommen", fordern Otto Jäckel und Karim Popal von IALANA Deutschland von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung am 10. Jahrestag des von dem damaligen Oberst Klein befohlenen Bombenangriffs auf zwei Benzin-Tanklastwagen am Kunduz-Fluss. (mehr...) 17. April 2019 Erzwungene Geheimniskrämerei - wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisierenDer Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende Strafvorschriften zum Geheimnisverrat. Die dort vorgesehene "Beihilfe", derer sich zivilgesellschaftliche Akteure schuldig machen können, ermöglicht ebenso eine harte Strafe. (mehr...) 19. März 2019 Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. (mehr...) 13. März 2019 Die Zensur-JustizDie Furcht vor Kontaktschuld bedroht die freie Meinungsäußerung. Interview mit dem pensionierten Richter Peter Vonnahme zu einem fragwürdigen Gerichtsurteil. Von Rolf-Henning Hintze. (mehr...) 05. März 2019 "In geistiger Offenheit"? - Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attacDer Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. Von Albrecht Müller. (mehr...) 01. März 2019 Attac startet Kampagne für sozial-ökologische WendeDas Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac droht, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben, warnt das globalisierungskritische Netzwerk. "Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen. Das Urteil ist für uns Ansporn, uns mit noch mehr Energie für globale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle Menschen einzusetzen", kündigte Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an. (mehr...) 28. Februar 2019 Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht KielTrotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien sind nur Bewährungsstrafen angekündigt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Für zukünftige illegale Waffenhändler hat das keine abschreckende Wirkung. Die Bundesregierung muss ein Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden. (mehr...) 28. Februar 2019 Gilt in Deutschland Meinungsfreiheit? Auch in München?Der Münchner Bürger Klaus Ried hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 beantragt. Er und seine MitstreiterInnen sind wegen der grundsätzlichen Bedeutung bereit, notfalls durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, auch wenn dies erhebliche Kosten verursacht und künftig verursachen könnte. Klaus Ried hatte am 19. April 2018 bei der Stadt München die Überlassung eines Raumes im Münchner Stadtmuseum für eine Diskussionsveranstaltung beantragt zum Thema: "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? (mehr...) |
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