Recht, Justiz
30. November 2019
Es grüßt die preußische VereinspolizeiInnenpolitik Kontrolle politischer Verbände ist nicht neu. Mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit kann sie nun wieder eingeführt werden. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 24. Oktober 2019 Politische Einmischung darf nicht aus Gemeinnützigkeit gedrängt werdenAls Reaktion auf den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit von Campact hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, er werde einen Vorschlag vorlegen, um das Steuerrecht zu ändern: "Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern." Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen: "Finanzminister Olaf Scholz macht nur scheinbar eine klare Aussage zum Gemeinnützigkeitsrecht. Tatsächlich lässt er offen, wie er die Probleme nach dem Attac-Urteil lösen möchte." (mehr...) 09. Oktober 2019 Stellungnahme der Jüdischen Stimme zum Vorhaben Andreas Geisels, andersdenkende Juden zu verfolgenDie Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den Vorhaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD): Anscheinend gehören wir nicht zu "unseren jüdischen Mitbürgern". Wir sind die Juden, die Sie durch den Verfassungsschutz überwachen lassen wollen. Wir entsprechen nicht dem Judenbild, das Ihnen als Innensenator von Berlin vorschwebt. Maßen Sie sich wirklich an zu entscheiden, welche Juden zu "unseren jüdischen Mitbürgern" gehören und welche nicht, Herr Geisel?! (mehr...) 28. September 2019 Atomwaffengegner*innen von Landgericht verurteiltDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. (mehr...) 21. September 2019 Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet zugunsten von Anhängern der BDS-BewegungAm 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest "Vielfalt! - Bonner Kultur - und Begegnungsfest" zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn "nicht einmal ansatzweise" nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war. (mehr...) 14. September 2019 Werkstattbericht eines im Ausländer- und Flüchtlingsrecht engagierten Rechtsanwalts1978 erhielt ich meine Zulassung als Rechtsanwalt. 1980 kamen nach meiner Erinnerung die ersten Flüchtlinge in meine noch neue Kanzlei. In den Folgejahren wurden es mehr. 1988 erhielt ich vom Deutschen Roten Kreuz einen Honorarvertrag zur Fortbildung und Beratung der Flüchtlingsbetreuer in Südbaden und zur Beratung Asylsuchender selbst. Gleichzeitig wurde ich Mitglied der Rechtsberaterkonferenz des UN-Flüchtlingskommissars. Mit den Jahren entwickelte sich dieser Rechtsbereich zu meiner Haupttätigkeit. Von Ullrich Hahn. (mehr...) 07. September 2019 Appell an Frau Merkel, die Opfer von Kunduz endlich zu entschädigen"Übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und sorgen Sie persönlich dafür, dass die Opfer und Hinterbliebenen des von der Bundeswehr in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 angeordneten Massakers an der Zivilbevölkerung in Kunduz eine angemessene Entschädigung bekommen", fordern Otto Jäckel und Karim Popal von IALANA Deutschland von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung am 10. Jahrestag des von dem damaligen Oberst Klein befohlenen Bombenangriffs auf zwei Benzin-Tanklastwagen am Kunduz-Fluss. (mehr...) 17. April 2019 Erzwungene Geheimniskrämerei - wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisierenDer Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende Strafvorschriften zum Geheimnisverrat. Die dort vorgesehene "Beihilfe", derer sich zivilgesellschaftliche Akteure schuldig machen können, ermöglicht ebenso eine harte Strafe. (mehr...) 19. März 2019 Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. (mehr...) 13. März 2019 Die Zensur-JustizDie Furcht vor Kontaktschuld bedroht die freie Meinungsäußerung. Interview mit dem pensionierten Richter Peter Vonnahme zu einem fragwürdigen Gerichtsurteil. Von Rolf-Henning Hintze. (mehr...) |
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