Recht, Justiz
02. August 2022
Michael Schmid: "Eine Woche gewaltfreie Blockade des Atomwaffenlagers bei Großengstingen im Sommer 1982"Genau vor 40 Jahren, am 1. August 1982, begann die einwöchige Blockadeaktion auf der Zufahrtsstraße zum Atomwaffenlager bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb. Dies soll Anlass dafür sein, nochmals auf dieses Ereignis zurückzuschauen. Michael Schmid gibt in einem Vortrag bei einer Online-Veranstaltung des ArchivAktiv einen knappen Überblick über die Rahmenbedingungen der Aktion vom Sommer 1982 sowie ihren Verlauf und geht anschließend etwas ausführlicher auf die Vorbereitung mit Bezugsgruppensystem und Trainings in gewaltfreier Aktion ein. (mehr...) 18. Juni 2022 Friedensnobelpreisorganisation fordert Freilassung von Julian AssangeDie deutsche IPPNW verurteilt die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Julian Assange an die USA und fordert stattdessen die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. "Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag für die internationale Friedensbewegung", erklären Vorstandsmitglieder der Ärzteorganisation. Seit drei Jahren sitzt Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Seine Behandlung durch die britische Justiz wurde vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, als Folter und als Justizskandal bezeichnet. (mehr...) 12. Juni 2022 "Die Justiz macht sich zum Büttel des Staates"In einer Zeit, in der das Grauen vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen in Deutschland Atomwaffengegner vor den Richter. Ria Makein sagt: "Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe." Am 6. Juni ist sie aus der Haft entlassen worden. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und war wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Da sie die Geldbuße nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gefängnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lesen war "Frieden schaffen ohne Waffen". Von Helmut Scheben. (mehr...) 03. Mai 2022 Weltweiter Tag der Pressefreiheit: Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Freilassung von Julian AssangeDie deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Friedensnobelpreisträgerorganisation von 1985, hat am Wochenende auf ihrem Jahreskongress in Hamburg die Freilassung von Julian Assange gefordert. Als Chefredakteur von Wikileaks und durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen über schwere Kriegsverbrechen habe Julian Assange größte friedenspolitische Bedeutung. Schon 2019 hatte ihn die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan für den Friedensnobelpreis nominiert. Dieses Jahr sind weitere Nominierungen hinzugekommen. Die deutsche IPPNW-Sektion unterstützt Julian Assanges Nominierung für den Friedensnobelpreis. (mehr...) 29. Januar 2022 Gesetzesänderung weiterhin nötigDas Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag neue Richtlinien zum Gemeinnützigkeitsrecht veröffentlicht, die unter anderem politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen besser beschreiben. Den Änderungen gingen über Jahre dauernde Diskussionen zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern voraus. Der geänderte Anwendungserlass erleichtert viele Vereine. Es bleibt aber weiter Unklarheit bei politischen Mitteln bestehen. Die Ampel-Koalition hat eine Gesetzesänderung versprochen. (mehr...) 28. Januar 2022 DemokratiegefährderDie aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion der Bundes- und Landesregierungen seiner Zeit auf die Linksentwicklung infolge der Studenten- und Jugendbewegung nach 1968. Die Diskriminierung und Stigmatisierung vor allem linker Kritik an den Machtverhältnissen vor allem von Kommunisten, die als "Verfassungsfeinde" bezeichnet und mit Berufsverboten belegt wurden, schüchterte eine ganze Generation kritischer Bürger ein. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 25. Januar 2022 28. Januar 2022: 50 Jahre RadikalenerlassDemnächst jährt sich zum 50. Mal der Beschluss zur sogenannten Überprüfungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, gemeinhin Radikalenerlass genannt. Aus diesem Anlass hat Reinhold Lang einen einschlägigen Text geschickt. Er war als Juso-Vorsitzender im SPD-Kreisverband Karlsruhe und aktiver politischer Studierendenvertreter der Universität Karlsruhe selbst betroffen von einem "Berufsverbotsverfahren". - Zum "Jubiläum" sendete die ARD eine Doku des Filmemachers Herrmann G. Abmayr, auf die wir hier verlinken. Das ist insgesamt ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte. - Was am 28. Januar 1972 beschlossen wurde, ist schlimm. Der Beschluss hat aber nicht eine ganze Generation betroffen, wie es auch in dem Film von Abmayr heißt. Er hat sehr selektiv zugeschlagen. Von Albrecht Müller. (mehr...) 24. Januar 2022 München darf Meinungsfreiheit nicht länger verletzenEiner Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich und wies eine von der Stadt München beantragte Revision zurück. Das Urteil und seine Entstehungsgeschichte beleuchtet Rolf-Henning Hintze. (mehr...) 02. Januar 2022 "Grundrechte und Demokratie in Zeiten von Corona" mit Dr. Rolf GössnerSind die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Freiheitsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar, also: geeignet, erforderlich und angemessen? Welchem Verfassungsorgan obliegt in einer Demokratie die Entscheidung über solch gravierende Grundrechtseingriffe? Geraten Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat angesichts der Corona-Abwehrpolitik in Gefahr? "Die offene Gesellschaft erwürgen, um sie zu retten": Wird dies die "neue Normalität der Krisenbewältigung"? Auf diese und andere Fragen bietet Rolf Gössner Antworten und bürgerrechtliche Orientierung für eine offene, kritische und kontroverse Debatte, wie sie gerade auch in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahren dringend geboten ist. (mehr...) 28. Dezember 2021 Allmacht des militärischen DenkensDas "Gefechtsübungszentrum Heer" (kurz GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit 232 Quadratkilometern und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, auch Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort trainiert. Helmut Adolf stellte in der GWR 461 vom September 2021 die Colbitz-Letzlinger Heide und die Besetzung im August 2020 vor. Im Folgenden geht es um die Reaktionen des Staates auf diese Widerstandshandlungen. Von Flora vom Gysenberg. (mehr...) |
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