Recht, Justiz
26. Januar 2019
Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern "Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft"Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition change.org/umwelthilfe. Sie fordern: "Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft". (mehr...) 14. Dezember 2018 Einladung an CDU, Gemeinnützigkeit zu diskutierenZum Beschluss des CDU-Parteitags am 8.12.2018, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu überprüfen, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: "Die CDU ist herzlich eingeladen, mit uns und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen über nötige Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts zu diskutieren. Doch populistische Stimmungsmache gegen einzelne, politisch missliebige Vereine sind dieser Partei nicht würdig. Eine liberale Demokratie lebt von einer eigensinnigen, sich einmischenden Zivilgesellschaft. Diesen Freiraum zu beschränken, beschädigt die Demokratie." (mehr...) 29. November 2018 Theologische Grundlegung des KirchenasylsDie Kirchenasylpraxis bedarf unserer Erfahrung nach einer fundierten theologischen Begründung, um einerseits für Gemeinden und Ordensgemeinschaften eine Vergewisserung der eigenen Praxis liefern zu können und zum anderen eine Begründung darstellt, die sich nicht in erster Linie auf eine moralische Perspektive stützt. Es lassen sich fünf zentrale Aspekte nennen, die hier als Thesen dargestellt werden. Von Benedikt Kern. (mehr...) 08. November 2018 Zwangsdienst, Strafjustiz und StaatIn der Graswurzelrevolution Nr. 429 vom Mai 2018 wurde an Johannes Sternstein erinnert, der am 11. März im Alter von 51 Jahren verstorben ist. Stefan Philipp, selbst Totaler Kriegsdienstverweigerer in den 1980er Jahren und Freund von Johannes, nahm das zum Anlass, die näheren Umstände von Johannes Totalverweigerung zu beschreiben. Er schlägt dabei den Bogen zu Zwangsdienst, Strafjustiz und Staat und schreibt einen Teil der Geschichte radikaler Kriegsdienstverweigerung in der BRD. Nach seiner Haftentlassung war Stefan Philipp bis zu ihrer Auflösung nach Aussetzung der Wehrpflicht 25 Jahre lang stellvertretender Vorsitzender der Zentralstelle KDV. Seit 2000 ist er Chefredakteur der DFG-VK-Zeitschrift ZivilCourage. (Graswurzelrevolution-Red.) (mehr...) 18. September 2018 Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-OpferfondsDie Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden - mit Genehmigung der Bundesregierung - auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018. Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch - auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko. (mehr...) 31. Juli 2018 Gefährliche HysterieEin Richter sieht durch die aktuelle Abschiebepraxis das Fundament des Rechtsstaates bedroht. Von Peter Vonnahme. (mehr...) 06. Juli 2018 Das meint die "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie"Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt verunglimpft Menschen, die sich für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. Beispielsweise spricht er in einem Interview mit Bild am Sonntag von einer "unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen", die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Es sei "nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird". Und so weiter und so fort. Inzwischen wurden mehrere Strafanzeigen gegen Dobrindt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung erstattet. Nachfolgend Gedanken von einigen Menschen, die sich zugunsten von Geflüchteten, für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. (mehr...) 05. Juni 2018 Wider§pruch - Eine Kampagne gegen Atomwaffen im ProzessWarum neun Menschen aus zum Teil sehr unterschiedlichen Lebenszusammenhängen gemeinsam einen Flugplatz für Tornados in Rheinland-Pfalz besetzen. Und dann noch über Jahre miteinander vor Gericht ziehen. Von Katja Tempel. (mehr...) 13. Mai 2018 Franz Alt: Deutschland ist KriegslandWir leben in Deutschland in Frieden seit 1945. Das feiern wir, darüber freuen wir uns und dafür sind wir dankbar. Aber dennoch ist Deutschland Kriegsland. Denn wir sind einer der größten Waffenexporteure der Welt und damit an fast allen Kriegen beteiligt. Von Franz Alt. (mehr...) 20. April 2018 Atomwaffen - Friedenspreisträgerinnen verurteiltZwei junge Atomwaffengegnerinnen der Prozesskampagne "Wider§pruch - Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal" sind am 12.04.2018 im Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2016 hatten sie und sieben weitere Mitstreiter_innen die Start- und Landebahn des Atombombenstützpunktes Büchel (Eifel) mit Transparenten, Luftballons und ihrer bloßen Anwesenheit auf dem Militärgelände besetzt. (mehr...) |
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