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Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern “Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft”

Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition change.org/umwelthilfe . Sie fordern: "Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft".

Sven Giegold, Initiator der Petition und Mitglied des Europäischen Parlaments erklärt:

"Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen. Die CDU will eine NGO mundtot machen, die sich mutig mit der Autolobby anlegt. Die CDU geht eindeutig zu weit: Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu urteilen! Man muss nicht alle Methoden der Umwelthilfe unterstützen, aber wir müssen uns gegen diese Versuche wehren, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen. Die Deutsche Umwelthilfe setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Schon der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac zeigt: Wir brauchen einen sicheren Rechtsrahmen für das politische Engagement von gemeinnützigen Vereinen brauchen. Hier sind Olaf Scholz und Katharina Barley am Zug.

Ich bin begeistert, dass schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb weniger Tage die Forderungen meiner Petition unterstützen."

Quelle: Sven Giegold - Pressemitteilung vom 25.01.2019.

Veröffentlicht am

26. Januar 2019

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