Recht, Justiz
25. Januar 2018
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzministerium prozessiert gegen AttacDas Bundesfinanzministerium prozessiert gegen Attac, um dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dazu ist das Ministerium dem Revisionsprozess vor dem Bundesfinanzhof in München offiziell beigetreten. Verfahrensbeteiligte auf der Gegenseite von Attac sind damit sowohl das Frankfurter Finanzamt als auch das Bundesfinanzministerium. Mit dem Revisionsverfahren will das Ministerium erreichen, dass das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel von 2016 gekippt wird, das Attac eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. (mehr...) 20. Dezember 2017 Bundesfinanzhof: Attac-Verfahren geht ins fünfte JahrVor mehr als einem Jahr hatte das Hessische Finanzgericht Attac für gemeinnützig erklärt. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) der Beschwerde des Finanzamtes stattgegeben. Dies bedeutet, dass ein Revisionsverfahren stattfindet und Attac weiterhin nicht rechtskräftig als gemeinnützig anerkannt ist. BFH-Revisionen dauern durchschnittlich 18 Monate. Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac geht damit ins fünfte Jahr. Den Schaden haben vor allem die Mitglieder und Unterstützer des globalisierungskritischen Netzwerks, die ihre selbstlosen Spenden nicht von der Steuer absetzen können - anders als politisch wirksame Beiträge an Parteien, Gewerkschaften oder Berufsverbände wie den Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch andere gemeinnützige Organisationen nehmen selbstverständlich steuerbegünstigt Einfluss auf die politische Willensbildung, zum Beispiel die "Stiftung Familienunternehmen". (mehr...) 20. Dezember 2017 Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von AttacDas Bundesfinanzministerium behindert weiterhin die Arbeit von Attac und beharrt auf einer Revision des Urteils des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, das dem globalisierungskritischen Netzwerk 2016 eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, lässt der Bundesfinanzhof in München die Revision zu. Damit geht die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac weiter. Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig. Attac fordert: Altmaier muss Schäuble-Weisung an Frankfurter Finanzamt zurücknehmen. (mehr...) 08. Oktober 2017 AbrüstungsaktivistInnen wegen friedlichen Protests gegen Atomwaffen verurteiltAm 4. Oktober 2017 hat das Landgericht Cochem vier FriedensaktivistInnen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, eine Hebamme und zwei Studierende waren Teil einer Gruppe von AktivistInnen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen waren und die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt hatten. Mit der gewaltfreien Aktion wollten die AktivistInnen auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren Aufrüstung durch den Austausch mit einer zielgenaueren Version der B61-Atombombe aufmerksam machen. (mehr...) 27. September 2017 Sieg der Meinungsfreiheit - klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen Hermann TheisenAm 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten. (mehr...) 18. September 2017 Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum WhistleblowingDas Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil "die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen" habe. (mehr...) 31. August 2017 Die Strafe bessert den, der straftWarum und mit wie viel Erfolg bestrafen Menschen eigentlich Menschen? Selten wird diese Frage gestellt, weil wir uns an die schwarze Pädagogik staatlicher "Übelzufügung" über Generationen gewöhnt haben. Götz Eisenberg, der über 30 Jahre als Gefängnispsychologe gearbeitet hat, kommt zu einer unbequemen Antwort: Da Strafen ihr Ziel fast nie erreichen, müssen die Gründe in der Psyche der Befürworter von Repression liegen: im Wunsch nach Vergeltung und Selbstrechtfertigung der "Anständigen". Der Autor fragt auch nach der Wirkung des Gefängnisses auf das Wachpersonal: "Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in uns." (mehr...) 03. August 2017 Was eine bestimmte Presse für "schlechtes Behandeln" hältDie Lektüre von zwei, drei Tageszeitungen heute Morgen hat mir wieder einmal gezeigt, wieso es eine Website wie "Hinter den Schlagzeilen" geben muss! Und: dass wir dankbar sein können dafür, nicht ganz allein kämpfen zu müssen für Wahrheit im Medienbetrieb. Es geht, noch einmal, um Gewalttaten beim G20-Treffen, das vor mittlerweile gut vier Wochen in Hamburg über die Bühne ging. Schrieb ich soeben "über die Bühne ging"? - Nun, wer sich die telegene Inszenierung des offiziellen Programms ins Gedächtnis ruft - mit Fototerminen und Schönrednerei bei den Pressekonferenzen, mit Freundlichkeitsmasken bei Zwiegesprächen und Beethovens Neunter in der Elbphilharmonie -, wird dieser Formulierung wohl zustimmen können. Doch wer bei "Gewalttaten" nur an die Vorkommnisse in Altona denkt, irrt - was sogleich erläutert werden soll, ganz im Sinne unserer Maxime, auch "Hinter die Schlagzeilen" zu schauen. Von Holdger Platta. (mehr...) 21. Juli 2017 Finanzverwaltung behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von AttacDer Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht weiter. Das Bundesfinanzministerium hat das Finanzamt Frankfurt angewiesen, Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof trotz des klaren Urteils des Hessischen Finanzgerichts einzulegen. Diesem Urteil zufolge ist das Engagement von Attac gemeinnützig und dient unter anderem der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Eine Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Sollte der Bundesfinanzhof der Beschwerde stattgeben, droht Attac eine weitere jahrelange Hängepartie, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Dem kritischen zivilgesellschaftlichen Engagement von Attac werden damit auch weiterhin Steine in den Weg gelegt. (mehr...) 03. Juli 2017 G20-Proteste: In Hamburg herrscht PolizeirechtDas globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Aussetzung zentraler Grundrechte bei den G20-Protesten in Hamburg. " Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Was wir in Hamburg gerade erleben, ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist", sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Rat. "Erst erklärt der Senat die Stadt mit einem 38 Quadratkilometer umfassenden Versammlungsverbot zur demokratiefreien Zone, dann setzt sich die Polizei selbst über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg und versucht ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal zu räumen. Aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Hamburg Polizeirecht geworden. Hören Sie jetzt auf, Herr Grote!" (mehr...) |
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