Recht, Justiz
27. September 2017
Sieg der Meinungsfreiheit - klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen Hermann TheisenAm 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten. (mehr...) 18. September 2017 Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum WhistleblowingDas Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil "die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen" habe. (mehr...) 31. August 2017 Die Strafe bessert den, der straftWarum und mit wie viel Erfolg bestrafen Menschen eigentlich Menschen? Selten wird diese Frage gestellt, weil wir uns an die schwarze Pädagogik staatlicher "Übelzufügung" über Generationen gewöhnt haben. Götz Eisenberg, der über 30 Jahre als Gefängnispsychologe gearbeitet hat, kommt zu einer unbequemen Antwort: Da Strafen ihr Ziel fast nie erreichen, müssen die Gründe in der Psyche der Befürworter von Repression liegen: im Wunsch nach Vergeltung und Selbstrechtfertigung der "Anständigen". Der Autor fragt auch nach der Wirkung des Gefängnisses auf das Wachpersonal: "Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in uns." (mehr...) 03. August 2017 Was eine bestimmte Presse für "schlechtes Behandeln" hältDie Lektüre von zwei, drei Tageszeitungen heute Morgen hat mir wieder einmal gezeigt, wieso es eine Website wie "Hinter den Schlagzeilen" geben muss! Und: dass wir dankbar sein können dafür, nicht ganz allein kämpfen zu müssen für Wahrheit im Medienbetrieb. Es geht, noch einmal, um Gewalttaten beim G20-Treffen, das vor mittlerweile gut vier Wochen in Hamburg über die Bühne ging. Schrieb ich soeben "über die Bühne ging"? - Nun, wer sich die telegene Inszenierung des offiziellen Programms ins Gedächtnis ruft - mit Fototerminen und Schönrednerei bei den Pressekonferenzen, mit Freundlichkeitsmasken bei Zwiegesprächen und Beethovens Neunter in der Elbphilharmonie -, wird dieser Formulierung wohl zustimmen können. Doch wer bei "Gewalttaten" nur an die Vorkommnisse in Altona denkt, irrt - was sogleich erläutert werden soll, ganz im Sinne unserer Maxime, auch "Hinter die Schlagzeilen" zu schauen. Von Holdger Platta. (mehr...) 21. Juli 2017 Finanzverwaltung behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von AttacDer Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht weiter. Das Bundesfinanzministerium hat das Finanzamt Frankfurt angewiesen, Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof trotz des klaren Urteils des Hessischen Finanzgerichts einzulegen. Diesem Urteil zufolge ist das Engagement von Attac gemeinnützig und dient unter anderem der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Eine Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Sollte der Bundesfinanzhof der Beschwerde stattgeben, droht Attac eine weitere jahrelange Hängepartie, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Dem kritischen zivilgesellschaftlichen Engagement von Attac werden damit auch weiterhin Steine in den Weg gelegt. (mehr...) 03. Juli 2017 G20-Proteste: In Hamburg herrscht PolizeirechtDas globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Aussetzung zentraler Grundrechte bei den G20-Protesten in Hamburg. " Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Was wir in Hamburg gerade erleben, ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist", sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Rat. "Erst erklärt der Senat die Stadt mit einem 38 Quadratkilometer umfassenden Versammlungsverbot zur demokratiefreien Zone, dann setzt sich die Polizei selbst über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg und versucht ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal zu räumen. Aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Hamburg Polizeirecht geworden. Hören Sie jetzt auf, Herr Grote!" (mehr...) 18. Mai 2017 Finanzamt verhindert weiter Gemeinnützigkeit von AttacObwohl das Finanzgericht Kassel fundiert begründet hat, warum das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinnützig ist, akzeptiert das Finanzamt Frankfurt dieses Urteil nicht und verlangt eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Für Attac und seine Spender bedeutet dies weitere Jahre Benachteiligung und Unsicherheit. Diese Unsicherheit betrifft viele Initiativen, die sich für die Demokratie und die Gesellschaft engagieren. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Zusammenschluss von 80 Vereinen und Stiftungen, fordert daher vom Bundestag gesetzliche Klarstellungen. (mehr...) 17. Mai 2017 Richter bekräftigen Gemeinnützigkeit von AttacDas globalisierungskritische Engagement von Attac dient der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Attac ist daher gemeinnützig. Das haben die Richter am Hessischen Finanzgericht in Kassel erneut bekräftigt: Einige Monate, nachdem das Gericht der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt stattgegeben hat, liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Aber das Finanzamt wirft den Globalisierungskritikern weiterhin Knüppel zwischen die Beine. (mehr...) 01. April 2017 Uri Avnery: Universität für TerrorVor ein paar Tagen beging ein Mann eine terroristische Handlung im Zentrum Londons, einer Stadt, die ich liebe. Er überfuhr einige Menschen auf der Westminster Bridge, erstach einen Polizisten und näherte sich den Toren des Parlaments. Dort wurde er erschossen. All das geschah im Schatten von Big Ben, einem unwiderstehlichen Anziehungspunkt für Fotografen. Es war eine alle Welt elektrisierende Nachricht. Innerhalb von Minuten wurde Da'esch die Schuld zugeschrieben. Aber dann kam die Wahrheit ans Licht. Von Uri Avnery. (mehr...) 20. Januar 2017 Angriffskrieger lassen sich straffrei stellenMehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Von Martin Singe. (mehr...) |
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