Recht, Justiz
16. Mai 2012
Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst - Grundgesetz außer Kraft gesetztDas Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten. (mehr...) 29. März 2012 Dank für Mut und MenschlichkeitAn seinem 90. Geburtstag, am 13. Dezember 2011, wurde der frühere Wehrmachts-Deserteur und Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz durch einen Senatsempfang vor 200 geladenen Gästen abends im Bremer Rathaus geehrt. Festredner waren der Präsident des Senats Bürgermeister Jens Böhrnsen, der Militärhistoriker Manfred Messerschmidt von der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ulli Thiel als Repräsentant des Bundesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Ludwig Baumann selber. Nachfolgend die Rede von Ulli Thiel. (mehr...) 29. Dezember 2011 Ein langer schwerer ... erfolgreicher WegLudwig Baumann, der am 13. Dezember 90 Jahre wird, ist ein Kämpfer. Er streitet mit Worten und Überzeugungskraft, nicht verletzend, aber zäh. Und ganz schön stur kann er sein. Aber ohne diese Hartnäckigkeit hätte er es nie geschafft, dass er und die anderen Deserteure der deutschen Wehrmacht nicht mehr als vorbestraft gelten. Es war ein langer, schwerer Weg. Anlässlich seines Geburtstages, zu dem wir von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ihm herzlich gratulieren, soll der Lebenslauf und der Kampf dieses aufrechten alten Mannes, der nach gerechten Verhältnissen in der Welt strebt und keinen Zwang ertragen kann, gewürdigt werden. Von Sonnhild Thiel. (mehr...) 03. Dezember 2011 "Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer..."Die Nachrichten dieser Tage haben etwas Gespenstisches und tief Beunruhigendes. Eine Bande brutaler Mörder treibt über viele Jahre ihr verbrecherisches, rassistisch motiviertes Unwesen in Deutschland, und kann sich dabei offenbar auf eine spezifische Blindheit der Staatsorgane stützen, wenn nicht sogar auf Formen einer klandestinen Zusammenarbeit mittels sogenannter V-Männer. Von Matthias Jochheim. (mehr...) 27. November 2011 Polizei hält Tausende Gleisbesetzer rechtswidrig festFreiluftgewahrsam: Kalte Luft, kaum Decken, kein Richter / Festgehaltene organisieren Spontandemo im Polizeikessel (mehr...) 30. September 2011 Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des ScheiternsAm 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, im Stsuttgarter Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz. (mehr...) 28. September 2011 Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren einIm August 2010 war in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ein fingierter "Rathaus-Brief" aufgetaucht, in dem in einer satirischen Zuspitzung auf den brisanten Konflikt hingewiesen wurde, der hinter der "Bundeswehrpatenschaft" der Gemeinde steht: Ja oder Nein zur Unterstützung von Kriegseinsätzen. Der Gammertinger Bürgermeister sah in dem Flugblatt einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" sei. Er erstattete Strafanzeige und versuchte, den Verein Lebenshaus Schwäbische Alb, der gegen die "Bundeswehrpatenschaft" protestiert hatte, zu kriminalisieren. Nun stellte die Staatsanwaltschaft Hechingen das Ermittlungsverfahren ein. Von Michael Schmid. (mehr...) 07. Juni 2011 Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen "Bundeswehrpatenschaft" war rechtswidrigDie Beschwerde gegen die Durchsuchung des Gebäudes von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" im März 2011 war erfolgreich. Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Hechingen hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2011 festgestellt, dass der richterliche Beschluss zur Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Von Michael Schmid. (mehr...) 25. April 2011 Wie geht es weiter bei Stuttgart 21?Der von Grün-Rot ausgehandelte Kompromiss hat keine Chance, von den Betroffenen angenommen zu werden, weil das Quorum von einem Drittel der Abstimmungsberechtigten bei einer landesweiten Abstimmung über dieses Projekt praktisch nicht erreicht werden kann. Die SPD-Politiker wissen das auch. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, ja empört. Wir werden sehen, ob eine grün-rote Landesregierung es wagen wird, das Projekt gegen den Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit Polizeigewalt durchzusetzen. Das Scheitern von S 21 ist unabwendbar, sofern die Stuttgarter Bevölkerung bereit ist, den Preis zu bezahlen, den gewaltfreier Widerstand nun mal kostet. Von Wolfgang Sternstein. (mehr...) 05. April 2011 Solidarität nach Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.Nach einer Hausdurchsuchung beim Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) gingen zwischenzeitlich zahlreiche Solidaritätsbekundungen ein. Darüber freuen wir uns sehr. So viel Solidarität und Mitgefühl tut gut! Ebenso die Empörung über den ungeheuerlichen Vorgang der Hausdurchsuchung. (mehr...) |
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