Recht, Justiz
20. Juni 2009
Schrempp-Rücktritt wird vor Bundesgerichtshof öffentlich verhandeltDass der Daimler-Konzern und sein früherer Vorstandsvorsitzender Jürgen Schrempp mit öffentlicher Kritik an deren Geschäftspolitik nicht umgehen können, haben ihre juristischen Schritte gegen Jürgen Grässlin, Schrempp-Biograf und Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), in den letzten knapp vier Jahren belegt. Sowohl das Landgericht Hamburg wie das Oberlandesgericht Hamburg verurteilten Grässlin wegen seiner kritischen Aussagen zum Schrempp-Rücktritt. Nachdem das OLG Hamburg keine Revision im Meinungsfreiheitsprozess zugelassen hatte, hob der Bundesgerichtshof nunmehr diese Entscheidung auf. Der Schrempp-Rücktritt wird entgegen Urteilen des LG HH und des OLG HH vor dem BGH also öffentlich verhandelt. Grässlins Rechtsanwalt Rothbauer dazu: "Ein Teilerfolg für die Meinungsfreiheit in Deutschland!" (mehr...) 03. Mai 2009 NS-Kriegsverbrecher: Schuld ohne SühneDer frühere KZ-Aufseher John Demjanjuk hat vor Gericht wieder eine Niederlage erlitten. Zur skandalösen Verschleppung seiner Auslieferung ein Kommentar von Rudolf Walther. (mehr...) 15. September 2008 Assoziationen zu MutlangenMutlangen, damals vor 10 Jahren war die Welt der sozialen Bewegungen noch in Ordnung. Keiner fragte uns, wo bleibt denn die Friedensbewegung? Keine ehemals linken Konvertiten machten das, woran sie einst selbst geglaubt hatten und für das sie eingetreten waren, für alles Böse verantwortlich. Menschen aus sehr vielen Segmenten der Gesellschaft waren hoch motiviert, tödliche Bedrohung aus der Stationierung der Mittelstreckenraketen abzuwenden. Gewaltfreie Blockaden an dem Symbolort Mutlangen schienen ihnen angemessene Mittel hierzu zu sein. Von Andreas Buro. (mehr...) 03. Mai 2008 Zur neuen Diskussion um die Folter im RechtsstaatEs gibt verfassungs- u. völkerrechtlich keine staatliche Handlungsweise, die so geächtet ist, wie die Folter. Trotz dieser unzweideutigen Rechtslage vermutete amnesty international noch vor dem 11.09.01, dass in mehr als 100 Staaten der Welt systematisch, d.h. nicht nur durch einzelne, eigenverantwortliche Übergriffe von Amtsträgern, gegen das Folterverbot verstoßen werde. Von Ullrich Hahn. (mehr...) 19. Februar 2008 Graue Märkte, generöse RabatteMeinungsfreiheit gegen Unternehmensrecht: Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin verliert vor Gericht gegen Jürgen Schrempp und gewinnt gegen dessen Nachfolger Dieter Zetsche. Von Hermannus Pfeiffer. (mehr...) 16. Juli 2007 Entzug der Gemeinnützigkeit für die Informationsstelle Militarisierung (IMI)Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit Gründung 1996 ihr satzungsgemäßes Ziel, dem Frieden und der Völkerverständigung dienliche Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt sie eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein. Jetzt teilte das Finanzamt mit, es beabsichtige "der IMI die Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2001 zu versagen", da sie sich tagespolitisch äußere und dies nicht gemeinnützig sei. (mehr...) 02. September 2006 Landgericht Berlin gibt Klage von DaimlerChrysler stattGrässlin spricht von einem schwerwiegenden Fehlurteil des Gerichts / Rechtsanwalt Rothbauer kündigt Berufung an. (mehr...) |
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