Recht, Justiz
19. Februar 2008
Graue Märkte, generöse RabatteMeinungsfreiheit gegen Unternehmensrecht: Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin verliert vor Gericht gegen Jürgen Schrempp und gewinnt gegen dessen Nachfolger Dieter Zetsche. Von Hermannus Pfeiffer. (mehr...) 16. Juli 2007 Entzug der Gemeinnützigkeit für die Informationsstelle Militarisierung (IMI)Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit Gründung 1996 ihr satzungsgemäßes Ziel, dem Frieden und der Völkerverständigung dienliche Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt sie eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein. Jetzt teilte das Finanzamt mit, es beabsichtige "der IMI die Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2001 zu versagen", da sie sich tagespolitisch äußere und dies nicht gemeinnützig sei. (mehr...) 02. September 2006 Landgericht Berlin gibt Klage von DaimlerChrysler stattGrässlin spricht von einem schwerwiegenden Fehlurteil des Gerichts / Rechtsanwalt Rothbauer kündigt Berufung an. (mehr...) |
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