Recht, Justiz
17. März 2011
Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen "Bundeswehrpatenschaft"Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. durch eine Durchsuchung des vereinseigenen Gebäudes in Gammertingen und die Beschlagnahme von PCs und Schriftstücken überrascht. Gesucht wurden Beweismittel, die im Zusammenhang mit einem fingierten "Rathaus-Brief" vom August 2010 standen. Offensichtlich wird Lebenshaus Schwäbische Alb wegen seines Protests gegen eine "Bundeswehrpatenschaft" der Stadt Gammertingen verdächtigt, auch hinter diesem fingierten Schreiben zu stecken. Beim Lebenshaus Schwäbische Alb wird in diesem massiven Vorgehen der Staatsmacht der Versuch gesehen, seinen Protest gegen "Bundeswehrpatenschaft" und Afghanistan-Krieg zu kriminalisieren. (mehr...) 04. Februar 2011 Greenpeace: AKW-Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrigGreenpeace hat gestern gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke Verfassungsbeschwerde gegen das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes eingereicht. Die Umweltorganisation sieht in der von Schwarz-Gelb beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sowie der Abschwächung von Schutzansprüchen der Anwohner von Atomanlagen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt. (mehr...) 19. Januar 2011 Menschenrecht KriegsdienstverweigerungKriegsdienstverweigerung ist auf internationaler Ebene noch immer nicht als Menschenrecht anerkannt. Dieser völkerrechtliche Befund schließt aber nicht aus, von einem "Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung" zu sprechen. Menschenrechte werden weder von nationalen Regierungen noch von internationalen Gremien verliehen; diese staatlichen und überstaatlichen Instanzen können lediglich darüber entscheiden, welche der vorhandenen Menschenrechte auch staatlicherseits oder international anerkannt werden. Auch die gegenwärtig anerkannten Menschenrechte waren das Ergebnis langdauernder Kämpfe und Auseinandersetzungen, bis sie schließlich als individuelle, durchsetzbare Rechte innerhalb der staatlichen Rechtsordnungen anerkannt waren. Es ist zu hoffen, dass Ähnliches auch in Bezug auf die Kriegsdienstverweigerung geschehen wird. Von Ullrich Hahn. (mehr...) 27. Oktober 2010 Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie "Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge" für den "Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr", innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors untersagt. Schon für Samstag, 6.11.2010, sind unangemeldete Versammlungen verboten, ab Sonntag, 7.11.2010, sind alle öffentlichen Versammlungen in diesem Korridor verboten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten. (mehr...) 01. Oktober 2010 Strafe muss sein! - Muss Strafe sein?Strafe muss nicht sein. Sie ist keine notwendige Konsequenz unrechten Tuns. Sie heilt nicht die Wunde, die zuvor geschlagen wurde, sondern schlägt eine neue Wunde. Strafe ist ein Übel. Sie gehört nicht zur Schöpfungsordnung, auch wenn wir uns an das Strafen ebenso gewöhnt haben, wie an Krieg und Ausbeutung. Beim Nachdenken über unsere Strafbedürfnisse und die staatliche Strafpraxis soll es deshalb nicht darum gehen, bessere, im Sinne von humanere, Strafen zu suchen, sondern etwas, das besser ist als die Strafe. Von Ullrich Hahn. (mehr...) 03. Oktober 2009 In der DDR-Gesellschaft auf den Spuren von Martin Luther KingFriedensgebete und Demonstrationen, dann "Runde Tische" und schließlich freie Wahlen - innerhalb von wenigen Monaten zerriss die Friedliche Revolution den "Eisernen Vorhang" und hob damit die Teilung Europas auf. Die Sehnsucht nach Freiheit beendete 40 Jahre DDR ohne Blutvergießen. Schorsch Meusel berichtet in einem Interview über seine Erfahrungen als Pazifist in der DDR, die Rolle von Martin Luther King für die DDR-Opposition, Stasi-Schikanen, die Friedliche Revolution von 1989 und die Zeit danach. (mehr...) 20. Juni 2009 Schrempp-Rücktritt wird vor Bundesgerichtshof öffentlich verhandeltDass der Daimler-Konzern und sein früherer Vorstandsvorsitzender Jürgen Schrempp mit öffentlicher Kritik an deren Geschäftspolitik nicht umgehen können, haben ihre juristischen Schritte gegen Jürgen Grässlin, Schrempp-Biograf und Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), in den letzten knapp vier Jahren belegt. Sowohl das Landgericht Hamburg wie das Oberlandesgericht Hamburg verurteilten Grässlin wegen seiner kritischen Aussagen zum Schrempp-Rücktritt. Nachdem das OLG Hamburg keine Revision im Meinungsfreiheitsprozess zugelassen hatte, hob der Bundesgerichtshof nunmehr diese Entscheidung auf. Der Schrempp-Rücktritt wird entgegen Urteilen des LG HH und des OLG HH vor dem BGH also öffentlich verhandelt. Grässlins Rechtsanwalt Rothbauer dazu: "Ein Teilerfolg für die Meinungsfreiheit in Deutschland!" (mehr...) 03. Mai 2009 NS-Kriegsverbrecher: Schuld ohne SühneDer frühere KZ-Aufseher John Demjanjuk hat vor Gericht wieder eine Niederlage erlitten. Zur skandalösen Verschleppung seiner Auslieferung ein Kommentar von Rudolf Walther. (mehr...) 15. September 2008 Assoziationen zu MutlangenMutlangen, damals vor 10 Jahren war die Welt der sozialen Bewegungen noch in Ordnung. Keiner fragte uns, wo bleibt denn die Friedensbewegung? Keine ehemals linken Konvertiten machten das, woran sie einst selbst geglaubt hatten und für das sie eingetreten waren, für alles Böse verantwortlich. Menschen aus sehr vielen Segmenten der Gesellschaft waren hoch motiviert, tödliche Bedrohung aus der Stationierung der Mittelstreckenraketen abzuwenden. Gewaltfreie Blockaden an dem Symbolort Mutlangen schienen ihnen angemessene Mittel hierzu zu sein. Von Andreas Buro. (mehr...) 03. Mai 2008 Zur neuen Diskussion um die Folter im RechtsstaatEs gibt verfassungs- u. völkerrechtlich keine staatliche Handlungsweise, die so geächtet ist, wie die Folter. Trotz dieser unzweideutigen Rechtslage vermutete amnesty international noch vor dem 11.09.01, dass in mehr als 100 Staaten der Welt systematisch, d.h. nicht nur durch einzelne, eigenverantwortliche Übergriffe von Amtsträgern, gegen das Folterverbot verstoßen werde. Von Ullrich Hahn. (mehr...) |
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