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Polizei hält Tausende Gleisbesetzer rechtswidrig fest

Freiluftgewahrsam: Kalte Luft, kaum Decken, kein Richter / Festgehaltene organisieren Spontandemo im Polizeikessel

Zum anhaltenden Kaltluftgewahrsam von Tausenden GleisbesetzerInnen in einer "Wagenburg" aus Polizeiautos in Harlingen erklärt Hauke Nissen, Sprecher von "WiderSetzen":

"Die Polizei hält Tausende GleisbesetzerInnen von ‚WiderSetzen’ rechtswidrig fest und verweigert ihnen richterliches Gehör. Die AktivistInnen sollen offensichtlich noch viele Stunden unter freiem Himmel in der Kälte eingesperrt bleiben, ohne dass ein Richter davon etwas mitbekommt - bis der Castor in Dannenberg eingetroffen ist. Das kann sich aber aufgrund der vielen weiteren Blockadeaktionen noch unbegrenzte Zeit hinziehen. Die Polizei bricht hier zum wiederholten Male wissentlich das Gesetz. Sie hat den schon seit Stunden Festgehaltenen noch nicht einmal Isomatten und ausreichend warme Decken zur Verfügung gestellt. Die Polizei weiß genau, dass kein Richter das erlauben würde.

Aus Protest gegen den eiskalten Freiluftingewahrsam kam es innerhalb der Wagenburg bereits zu mehreren spontanen Demonstrationen. Hunderte Festgehaltene haben schriftlich beantragt, ihren Ingewahrsam richterlich prüfen zu lassen. Die Polizei muss den rechtswidrigen Kaltluftgewahrsam sofort auflösen.

Laut Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss bei jeder Freiheitsentziehung ‚unverzüglich’ ein Richter eingeschaltet werden. Nur er darf nach persönlicher Anhörung jedes Betroffenen darüber entscheiden, ob, wie lange und unter welchen Umständen diese Person weiter festgehalten werden darf. Andernfalls ist die Ingewahrsamnahme rechtswidrig.

Gerade beim Castor kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu Polizeikesseln und Masseningewahrsamnahmen, die von den Gerichten im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wurden. Eine Klage von ‘WiderSetzen’ gegen den Polizeikessel von letztem Jahr hängt noch immer vor Gericht."

Quelle: WiderSetzen - Pressemitteilung vom 27.11.2011.

Weblinks:

Veröffentlicht am

27. November 2011

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