Recht, Justiz
16. Juli 2023
Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den BundespräsidentenAm 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten. (mehr...) 21. Juni 2023 Solidarität mit der "Letzten Generation"! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), die Humanistische Union (HU) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung erklären gemeinsam, dass sie als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, schockiert seien von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die "Letzte Generation". Sie fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die "Letzte Generation" und andere Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und die Abschaffung des §129! (mehr...) 20. Juni 2023 Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist*innen der "Letzten Generation"Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Hier ist die vollständige Erklärung. (mehr...) 19. Juni 2023 40 Jahre nach der "Prominentenblockade": Gedanken zu MutlangenKürzlich ergab sich die Gelegenheit zu einem Besuch in Mutlangen, jener Gemeinde, die in den 1980er-Jahren als Stationierungsort der Pershing II-Atomraketen und als Symbol des gewaltfreien Widerstandes gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen Weltgeschichte schrieb. Beim Gang über die Mutlanger Heide schweiften meine Gedanken zurück in die Zeit vor nunmehr ziemlich genau 40 Jahren, als ich zum ersten Mal dort war. Damals wurden vom 1.-3. September 1983 die Zugänge zum US-Airfield in Mutlangen blockiert. Dies erregte weltweites Aufsehen. Rund 1.000 Menschen nahmen daran teil. Darunter befanden sich bekannte Persönlichkeiten wie Heinrich Albertz, Heinrich Böll, Günter Grass, Dietmar Schönherr, Oskar Lafontaine, Erhard Eppler, Bernt Engelmann, Walter und Inge Jens, Petra Kelly und Gert Bastian. Weil weit über 100 "Promis" an der Aktion teilnahmen, ging diese dann als "Prominentenblockade" in die Geschichtsbücher ein. Von Michael Schmid. (mehr...) 12. Juni 2023 US-Friedensaktivist legt Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die Verurteilung wegen einer gewaltfreier Aktion gegen Atomwaffen einDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" weist auf die Beschwerde eines US-amerikanischen Friedensaktivisten an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hin. John LaForge, 67, gebürtig aus Duluth und langjähriger Co-Direktor der Watchdog-Gruppe Nukewatch in Wisconsin, wurde nach einem Go-In im Atomwaffenlager Büchel wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilt. Auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern im Kontext der sogenannten nuklearen Teilhabe etwa 15-20 US-Atombomben vom Typ B-61. Büchel ist deshalb seit vielen Jahren Aktionsort der Friedensbewegung, die den Abzug der Bomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag fordert. (mehr...) 31. Mai 2023 Könnte es sein, dass nicht die Klima-Aktivisten "bekloppt" sind, sondern der Bundeskanzler?Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Klebeaktionen der "Letzten Generation" als "völlig bekloppt". Hat er recht? Man kann natürlich darüber streiten, ob die Aktionen dem Klimaschutz dienen. Unübersehbar ist aber, dass es den Aktivisten gelungen ist, das Thema Klima wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückzubringen. Das allein ist ein historisches Verdienst der jungen Leute. Denn die Politik hat es zugelassen, dass mit aufgeregten Debatten über Ukraine, Russlandsanktionen, Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, "Trauzeugen-Affaire" die echten Überlebensfragen der Menschheit in den Hintergrund gedrängt wurden. Dies zeigt entweder fehlendes Problembewusstsein der für unsere Zukunft Verantwortlichen oder - schlimmer noch - deren Verantwortungslosigkeit. Von Peter Vonnahme. (mehr...) 10. Januar 2023 US-Friedensaktivist geht für Proteste gegen US-Atomwaffen in Deutschland ins GefängnisZum ersten Mal muss ein US-amerikanischer Friedensaktivist in Deutschland ins Gefängnis. John LaForge weigert sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen Protesten (Go-In-Aktionen) - gegen die auf dem Bundeswehrstützpunkt Büchel (Eifel) stationierten US-Atomwaffen - zu zahlen. Er wurde vom Landgericht Koblenz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen zweifachem "Hausfriedensbruch" und "Sachbeschädigung" verurteilt, die ab dem 10. Januar 2023 als Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Billwerder in Hamburg verbüßt werden soll. (mehr...) 30. Dezember 2022 Fallstricke des gewaltfreien ReformismusMit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die "Letzte Generation" klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation, die Lou Marin in seinem Kommentar ebenso kritisiert wie die banalen Minimalforderungen und fragwürdige interne Strukturen. (mehr...) 28. Dezember 2022 Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der "Letzten Generation"!Mit dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung "Letzte Generation" für unverhältnismäßig. (mehr...) 17. Dezember 2022 innn.it-Verein klagt auf Gemeinnützigkeit - Nicht alle haben Kraft für so einen StreitZur Mitteilung des innn.it-Vereins, dass er nun Klage auf Gemeinnützigkeit einreicht, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: "Der Fall innn.it e.V. ist leider nur einer von vielen Fällen, in denen zivilgesellschaftliches Engagement durch das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht ausgebremst wird. Das Bundeskabinett hat zwar gestern (14.12.2022) seinen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz verabschiedet. Damit sollen zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell gefördert werden, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Doch passende gemeinnützige Zwecke dafür fehlen weiterhin. Die Ampel-Koalition muss 2023 ihr Versprechen einlösen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren, ins 21. Jahrhundert zu bringen und so zivilgesellschaftliches Engagement zu entbürokratisieren." (mehr...) |
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