Recht, Justiz
17. Oktober 2021
Friedensnobelpreis: Julian Assange wird totgeschwiegenDer Friedensnobelpreis ist ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit. Warum aber fehlt der Journalist und Whistleblower Julian Assange? (mehr...) 04. September 2021 Corona: Man macht es sich einfachWo staatliches Infektionsmanagement versagt, wird auf unternehmerischen Instinkt gesetzt. Merken wir noch, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden? Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 26. August 2021 Parabel über den ÜberwachungswahnDer Jurist und Bürgerrechter Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein darüber ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner. (mehr...) 28. Juli 2021 Wie christenfreundlich ist die CDU?Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft zitieren. Von Peter Bürger. (mehr...) 03. Juli 2021 Nirit Sommerfeld: Alles, was Recht istDie deutsch-israelische Jüdin Nirit Sommerfeld berichtet in ihrem aktuellen gebloggten Brief u.a. darüber, dass sie zusammen mit zwei weiteren Betroffenen, dem Journalisten Andreas Zumach und dem Veranstalter des Ulmer Weltladens e.V., Lothar Heusohn, gegen den Vorwurf des Antisemitismus vor Gericht gezogen ist. Allerdings haben sie in erster Instanz verloren. Zum Hintergrund: In Ulm wurde im März 2021 von einem anonymen “Kollektiv 26” zusammen mit Grüner Jugend, Jusos und Deutsch-Israelischer Gesellschaft eine Mail verbreitet, in der u.a. Nirit Sommerfeld und Andreas Zumach als Personen erscheinen, die zu den Ulmer Friedenswochen nicht mehr eingeladen werden sollen. Begründung: Israelhass und Antisemitismus sollen dieses Jahr nicht auf der Agenda der Friedenswochen stehen. Gegen das ablehnende Urteil des Ulmer Landgerichts gehen Nirit Sommerfeld, Andreas Zumach und Lothar Heusohn in Berufung und bitten um solidarische Unterstützung. (mehr...) 30. Mai 2021 Franz Alt: Retten Gerichte jetzt die Welt?In Deutschland urteilt das Bundesverfassungsgericht: Die Bundesregierung muss ihr sogenanntes Klimaschutzgesetz nachbessern. Ein "historisches Urteil" jubeln die Umweltschützer. In den Niederlanden verurteilt ein Gericht den Ölkonzern Shell dazu, bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 45% unter den Wert von 1990 zu reduzieren. Umweltverbände und tausende Einzelpersonen haben dieses Urteil erstritten. Auch sie jubeln: "Ein historisches Urteil". In Australien haben acht Teenager ihre Umweltministerin verklagt, dass sie junge Menschen nicht genug vor Klimaschäden schütze. Auch sie bekamen Recht und jubelten: "Ein historisches Urteil." Die Gerichte orientieren sich bei ihren Entscheidungen mehr und mehr an den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens, das ja alle Regierungen der Welt unterschrieben haben. Von Franz Alt. (mehr...) 05. Mai 2021 SIG Sauer vor dem höchsten deutschen StrafgerichtAm 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien. Damit steht nach Heckler & Koch nun ein weiterer Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Strafgericht. Die Verhandlung fällt genau auf das 10-jährige Bestehen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die am 6. Mai 2011 startete und mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 den aktuellen Prozess angestoßen hat. (mehr...) 03. Mai 2021 Franz Alt: Recht auf ZukunftMan kann es auch so machen wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er bekam für sein sogenanntes Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige und bedankte sich anschließend noch dafür mit einer Lobeshymne auf das Urteil aus Karlsruhe. Dieses Urteil sei "groß und bedeutend" sowie "epochal für den Klimaschutz und für die Rechte der jungen Generation. Und es sorgt für Planungssicherheit für die Wirtschaft." Für wie dumm hält dieser CDU-Politiker, der auch mal Umweltminister war, eigentlich seine Wählerinnen und Wähler? Genau diese Art von heuchlerischer Politik muss in diesem Superwahljahr abgewählt werden. Altmaier steht bisher für Klimaverschmutzung und nicht für Klimaschutz. Von Franz Alt. (mehr...) 30. April 2021 Aachener Friedenspreisträgerin: Prozess wegen Widerstand gegen VollstreckungsbeamteAm kommenden Montag (3. Mai) findet gegen Marion Küpker ein Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel statt. Zum Vorwurf des "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" sagt Marion Küpker: "Es ist unglaublich, wie hier von einem Einsatzleiter der Cochemer Polizei, der unseren Trägerkreis und mich bereits seit fast 25 Jahren aus etlichen Koordinationsgesprächen (mit Bundeswehr, Kreisverwaltung, Polizei und Friedensbewegung) kennt, hier diesen Machtmissbrauch begeht. Die Proteste in Büchel sind ausdrücklich gewaltfrei und richten sich auch nicht gegen die Polizei, sondern gegen die dortige Stationierung der Atomwaffen. Da unsere Proteste die letzten Jahre sehr zugenommen haben, wird immer mehr mit unlauteren polizeilich, wie auch behördlichen Repressionen versucht, uns vor Ort wegzukriegen. Die anstehende Stationierung mit gänzlich neuen Atomwaffen soll in Ruhe durchgeführt werden können." (mehr...) 30. April 2021 Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der BundesregierungDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten "…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist." Im Umkehrschluss heißt das: Um die ab 2030 notwendigen klimapolitisch notwendigen rigiden Freiheitsbeschränkungen abzumildern, müssten bis 2030 erheblich mehr Emissionsminderungen geleistet werden als von der Bundesregierung bzw. im Klimaschutzgesetz von 2019 vorgesehen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht indirekt zum Ausdruck gebracht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Scholz und den zuständigen Minister*innen Altmaier und Schulze vollkommen unzulänglich ist. Von Hans-Josef Fell. 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