Afrika

28. Juni 2021

Für Verhandlungen in Mali und den Abzug der Bundeswehr

Nach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern. (mehr...)

25. Juni 2021

Lieferkettengesetz: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

"Ob das Lieferkettengesetz in der beschlossenen Version tauglich ist, Unrechtsverhältnisse beim Abbau von Rohstoffen für unsere Batterieindustrien in der DR Kongo zu beenden, ist allerdings äußerst fragwürdig", so Jean Djamba, der Sprecher der pax christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika". Selbst der Entwicklungsminister hatte sich in letzter Zeit für eine deutlich schärfere Form der Verrechtlichung von Produktionsformen unter menschenverachtenden Bedingungen im Ausland ausgesprochen, wurde aber weitgehend vom Wirtschaftsministerium ausgebremst - und dies, obwohl sich auch eine ganze Reihe international tätiger Großunternehmen in Deutschland für einen Rechtsanspruch auf saubere Produktionsbedingungen auch bei der Produktion im Ausland ausgesprochen hatten. (mehr...)

23. Juni 2021

Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße

Am 23.06.2021 werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass Jordanien mehrfach gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Außerdem setzt die Bundesregierung ihre Ertüchtigungsinitiative für Jordanien auch 2021 fort. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich einerseits als Friedensvermittlerin in Libyen inszeniert und auf der anderen Seite die Ausfuhr von Kriegswaffen an Jordanien nicht stoppt. Jordanien hat massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen und so den Konflikt weiter angeheizt", so Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und pax christi- Generalsekretärin. (mehr...)

14. Juni 2021

Mali: Kein Mündel mehr

Frankreich verliert mit seiner Militärpräsenz an Rückhalt bei der Regierung von Colonel Goïta in Bamako. Von Sabine Kebir. (mehr...)

19. Mai 2021

Sudan: Pariser Konferenz ebnet Weg für einen Schuldenschnitt

Sudan leidet unter einer Wirtschaftskrise. Mit einem Schuldenschnitt soll dem Land nun unter die Arme gegriffen werden. Von Andreas Britt. (mehr...)

01. Mai 2021

Flucht aus Afghanistan - Dauereinsatz im Sahel

Der Deutschlandfunk hat sein "Interview der Woche" am vergangenen Sonntag mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt. Neben der Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union ging es dabei insbesondere um das Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, die offenbar langfristig ausgelegte Präsenz der Bundeswehr in der Sahel-Region und das Verhältnis zu Russland. Klaus Remme, der nicht eben als Gegner einer auch militärisch stärkeren Rolle Deutschlands bekannt ist, hat dabei mehrfach erstaunlich kritisch gefragt: Zum Beispiel, was von der Perspektive zu halten sei, dass man "diesen Krieg" in Afghanistan "verloren" habe, ob man nicht eine Exitstrategie mit Blick auf Mali brauche und v.a. mit Blick auf Defender, ob es "in dieser Pandemielage angemessen" sei, "wenn zehntausende von Truppen in Bewegung sind [...] und Millionen dafür ausgegeben werden?" AKK schien darauf durchaus vorbereitet und ließ die Fragen weitgehend an sich abprallen. Nachgefragt wurde dann auch nicht weiter. Von Christoph Marischka. (mehr...)

01. März 2021

Provisorium in Tripolis

Libyen: Die UNO hat einem ruinierten Staat eine neue Regierung verpasst, die bald Wahlen organisieren soll. Von Sabine Kebir. (mehr...)

17. Januar 2021

"Alle verhalten sich wie Räuber." Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas

Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas. Im Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde das ressourcenreiche Land am Atlantik von Marokko und Mauretanien besetzt. Es folgten 16 Jahre Krieg gegen die sozialistische Befreiungsbewegung Frente Polisario, der im Waffenstillstand von 1991 endete. Die UN sollte daraufhin ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren, auf das die Sahrauis aufgrund der Weigerung Marokkos bis heute warten. Marokko hält auch weiterhin den größten Teil der spärlich besiedelten Westsahara besetzt und beutet in Kollaboration mit der EU – allen voran mit deutschen Firmen – die Schätze des Landes aus, während die Sahrauis in zweiter Generation ohne jede Perspektive in Flüchtlingslagern in Algerien ausharren. Im November 2020 brach Marokko nach fast 30 Jahren das Waffenstillstandsabkommen, der neuaufgeflammte Konflikt könnte zu einem offenen Krieg eskalieren. Jakob Reimann sprach mit Nadjat Hamdi, der Vertreterin der Frente Polisario in Deutschland. (mehr...)

28. Dezember 2020

Vergifteter Nachlass

Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Von Sabine Kebir. (mehr...)

18. November 2020

Nordafrika: Frust statt Aufbruch

Wie die Osteuropäer hatten sich die Afrikaner von Good Governance und Demokratie erhofft, an wirtschaftlichem Fortschritt teilzunehmen. Da jedoch die Demokratie mit neoliberaler Wirtschaftspolitik einherging, parallel die Tilgung wachsender Schulden belastete und der Freihandel mit reichen Ländern durchgesetzt wurde, profitierte nur eine schmale Oberschicht. Das demokratische Spiel entartete etwa in Nordafrika zum Machtkampf von Häuptlingen weniger Clans. Oft waren es nicht mehr als zwei - eine Grundstruktur, die wohl nicht zufällig an amerikanische Verhältnisse gemahnte. Was es an demokratischem Aufschwung gab, ist schnell wieder verkümmert. Von Sabine Kebir. (mehr...)