Am Montag stellte die Europäische Umweltagentur ihren jährlichen Bericht zur Luftqualität in Europa vor. Obwohl die Luftqualität langsam besser wird, sterben weiterhin mehr als 400.000 Menschen in der EU jährlich vorzeitig durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. In Deutschland sind es...
Geschrieben von Michael Schmid am 24.11.20 20:42
Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der...
Geschrieben von Michael Schmid am 26.02.20 15:38
Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie...
Geschrieben von Michael Schmid am 24.11.19 05:47
Wie heute bekannt wurde, hat das zuständige Berliner Finanzamt dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: "Der Fall Campact zeigt, wie dringend eine Reform...
Geschrieben von Michael Schmid am 21.10.19 14:10
Die Spitzen der Großen Koalition haben sich heute im Klimakabinett auf einen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Wärme verständigt. Er soll bei 10 Euro beginnen und schrittweise auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. 2026 wird...
Geschrieben von Michael Schmid am 20.09.19 17:09
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: "Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele...
Geschrieben von Michael Schmid am 26.02.19 16:23
Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein...
Geschrieben von Michael Schmid am 26.01.19 05:03
Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine...
Geschrieben von Michael Schmid am 12.07.18 18:49
Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das...
Geschrieben von Michael Schmid am 27.11.17 22:59
Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: "Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von...
Geschrieben von Michael Schmid am 28.08.17 21:34
Zur Zuspitzung des Dieselskandals durch neue Kartellvorwürfe sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: "Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein Testfall für den Rechtsstaat. Wie bei der Bankenkrise drohen Haftung und Verantwortung auseinander...
Geschrieben von Michael Schmid am 25.07.17 05:40
Die Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Der Vorschlag der Jungen...
Geschrieben von Michael Schmid am 01.12.16 12:16
Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des...
Geschrieben von Michael Schmid am 23.11.16 05:56
Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Die dadurch...
Geschrieben von Michael Schmid am 24.10.16 20:23
Das zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch...
Geschrieben von Michael Schmid am 23.10.16 14:59
Das Europäische Parlament hat gestern Abend den diesjährigen Europäischen Bürgerpreis an SOS MÉDITERRANÉE verliehen, eine Initiative europäischer Bürgerinnen und Bürger zur Rettung von Menschen, die beim Versuch, über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen, in Seenot geraten. Seit...
Geschrieben von Michael Schmid am 13.10.16 09:53
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