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“Die Große Koalition hat heute im zentralen Punkt nicht geliefert”

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich heute im Klimakabinett auf einen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Wärme verständigt. Er soll bei 10 Euro beginnen und schrittweise auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. 2026 wird die Bepreisung in einen nationalen Emissionshandel mit 35 Euro Mindest- und 60 Euro Höchstpreis überführt; wie es danach weitergehen soll, wird erst 2025 festgelegt.

Dazu erklärt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC):

"Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen. Zwar wird die Architektur einer umfassenden CO2-Bepreisung sichtbar: Einstieg mit einem Fixpreis, mittelfristig ein nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr und langfristig Integration in den EU-Emissionshandel. Aber der Preispfad ist zu niedrig und reicht nicht weit genug in die Zukunft, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Ein sinnvoller Einstiegspreis liegt dagegen bei 50 Euro pro Tonne CO2 - und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also 2030, auf 130 Euro steigen. Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, hat aber nun nur eine Alibi-Funktion. Zwischen der notwendigen und der jetzt geplanten CO2-Bepreisung besteht also eine gewaltige Lücke. Dass diese im Rahmen des vorgesehenen Monitorings geschlossen wird, ist unrealistisch.

Damit hat die Große Koalition im zentralen Punkt nicht geliefert. Über diese Tatsache kann auch die Vielzahl an angekündigten Fördermaßnahmen nicht hinwegtäuschen - diese werden zusammengenommen allenfalls die Hälfte der im Rahmen der EU Effort Sharing Regulation rechtlich bindend zugesicherten CO2-Minderung erbringen. Die Gefahr von Strafzahlungen in Milliardenhöhe ist damit keinesfalls abgewendet. Die Bundesregierung bleibt heute uns und den kommenden Generationen die entscheidende Antwort auf die Frage nach einem ambitionierten Klimaschutz schuldig."

Sven Giegold: Zertifikatehandel beginnt mit langer Planwirtschaft gegen das Klima

Zum Modell des CO2-Zertifikatehandels im Klimapaket der GroKo erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Die GroKo wollte das Klima marktwirtschaftlich retten, jetzt hält sie den CO2-Preis planwirtschaftlich auf niedrigem Niveau. Der Zertifikatehandel beginnt mit Planwirtschaft gegen das Klima. Der CO2-Preis bleibt planwirtschaftlich zu niedrig, der marktbasierte Zertifikatehandel kommt zu spät. Ein niedriger CO2-Preis ist das Gegenteil von einem Anreiz zum Klimaschutz. Sinnvoller wäre ein direkter Marktmechanismus mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. Wer den Marktpreis lange auf so niedrigem Niveau deckelt, entlarvt das eigene Misstrauen in die Wirksamkeit der eigenen Maßnahmen. Denn ein hoher Zertifikatepreis droht nur, wenn die anderen Maßnahmen nicht ausreichend wirken. Gerade beim Kernelement des CO2-Preises ist das Klimapaket eine herbe Enttäuschung. Mit so wenig Ambitionen wird die Klimakrise nicht gelöst sondern verschärft. Wenn das größte Land der EU ein so kraftloses Klimapaket vorlegt, ist das ein sehr schlechtes klimapolitisches Signal an den Rest Europas".

Quelle:  Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change - Gemeinsames Statement vom 20.09.2019 und Sven Giegold - Pressemitteilung vom 20.09.2019.

Veröffentlicht am

20. September 2019

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