Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert!Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentag starten Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert!Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und das Eintreten der Kirchen und Regierungen. Die Petition hat in den ersten beiden Tagen bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Inzwischen hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm auf die Petition reagiert. Beatrice von Weizsäcker sagt: "Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert. Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Das ist ein hohes Gut. Auch das Recht auf Asyl muss sich daran messen lassen. Es ist nichts wert, wenn Schutzsuchende überhaupt keinen Asylantrag mehr stellen können. Die Politik, hier wie in der EU, muss Humanität und Ordnung verbinden. Was aber bleibt von der Humanität, wenn es nur noch darum geht, Grenzen zu schützen und nicht Menschen? Wenn Abschottung zum wichtigsten Ziel der Politik wird, müssen sich die Kirchen zu Wort melden. Sie haben viel zur Integration von Geflüchteten beigetragen. Aber die Kirchen äußern sich nicht klar genug. Mit unserer Petition fordern wir von den Kirchen, sich deutlicher zu positionieren - ohne Rücksicht auf die Politik. Gerade wenn das unbequem ist." Dazu sagt Sven Giegold: "Das öffentliche Klima hat sich in Europa gegen Flüchtlinge und elementare Grundrechte gewendet. Grundrechte, die nach dem zweiten Weltkrieg erstritten wurden, werden heute wieder abgebaut. Zur jüngst vom Rat der Regierungschefs beschlossenen Abschottungspolitik fehlen klare Stellungnahmen, sowohl von der Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland als auch von der katholischen Bischofskonferenz. Unsere Petition ist eine Antwort auf die Zurückhaltung der Kirchenleitungen in der Flüchtlingsdebatte. Wir brauchen Stimmen für Humanität in der Debatte. Wir begrüßen, dass Heinrich Bedford-Strohm, sich der Forderung unserer Petition stärker annehmen möchte. Politisch braucht Europa Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik, nicht Härte und Auslagerung. Gemeinsame Kontrollen der Außengrenzen sind nötig, aber Menschen in Seenot sterben zu lassen, ist völkerrechtswidrig." Dazu sagt Ansgar Gilster: "Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird zusehends kleiner; es wird immer riskanter, sich für Menschen in Not einzusetzen. Solch ein politisches Vorgehen und die Kriminalisierung von Helfer*innen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen der Welt. Im Rechtsraum der Europäischen Union darf dies nicht geschehen. Im Augenblick ist vor allem die zivile Seenotrettung im Visier, doch auch in Dänemark, Frankreich, und Ungarn wird gegen jene vorgegangen, die sich für Menschen in Not einsetzen. Es darf nicht dazu kommen, dass Hilfe und Solidarität bestraft werden."
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