Friedensbewegung
06. Mai 2024
Connection e.V., DFG-VK, BSV und EAK fordern die Innenminister*innen auf: Kriegsdienstverweigerer*innen aus der Ukraine brauchen SchutzConnection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) wenden sich entschieden gegen eine drohende Ausweisung ukrainischer Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben. "Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Am 2. Mai erst hatte der Oberste Gerichtshof der Ukraine das Urteil gegen den Kriegsdienstverweigerer Mykhailo Yavorsky bestätigt. Damit verstößt die Ukraine gegen die Menschenrechte. Es sind bereits mehrere Urteile zu mehrjährigen Haftstrafen gegen Kriegsdienstverweigerer bekannt geworden." (mehr...) 04. Mai 2024 Die Aushöhlung des Friedensgebotes der VerfassungIm Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Von Martin Singe. (mehr...) 02. Mai 2024 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppenAuf Initiative von "Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!" fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. (mehr...) 02. Mai 2024 "Kriegstüchtig" – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen. Nein, natürlich war früher nicht alles besser! Aber stellen wir uns für einen Moment einmal vor, vor vier Jahrzehnten hätte der damalige Verteidigungsminister der alten Bundesrepublik, Manfred Wörner – ausgerechnet im Herbst 1983 – in einem Fernsehinterview folgendes postuliert:"Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen." Was wäre anschließend in der Bundesrepublik losgewesen? Von Leo Ensel. 01. Mai 2024 Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an IsraelIm Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. (mehr...) 29. April 2024 Warnung vor einer Senkung der Hemmschwelle durch den Einsatz von Künstlicher IntelligenzExpert:innen im Bereich unbemenschter Systeme fordern, zu prüfen, ob "Targeted Killing" mit unterstützenden KI-Systemen als Kriegsverbrechen eingestuft werden sollte. Die derzeitige Nutzung von intelligenten Systemen und Mensch-Maschine-Schnittstellen in geheimdienstlichen und militärischen Sicherheitsapparaten müsse gestoppt werden. (mehr...) 16. April 2024 Connection e.V. nimmt Arbeit bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf aufConnection e.V. wird ab Mai 2024 mit der neuen Fachberaterin Zaira Zafarana eine umfassende internationale Arbeit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen bei den Vereinten Nationen in Genf aufnehmen. "Wir freuen uns sehr", erklärte heute Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerkes Connection e.V., "dass die so wichtige Arbeit für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf nun wieder deutlich gestärkt und weiterentwickelt werden kann. Möglich gemacht hat das eine großzügige Förderung des Projektes durch den in Großbritannien ansässigen Joseph Rowntree Charitable Trust (JRCT). Durch die Förderung ist ebenso die Stärkung der Lobbyarbeit im Europarat und bei der Europäischen Union vorgesehen." (mehr...) 13. April 2024 5000 Soldaten an die Ostfront. Gut soNun also ist es geschafft. Und fast alle Medien jubeln: Das Vorkommando für die "Battle Group" ist endlich abgerückt "an die Ostflanke" und somit bereit "für den Landkrieg" (O-Ton Habeck). Vor 2027 wird es zu diesem Krieg allerdings nicht kommen. Denn erst dann, sagt Kriegsminister Pistorius, wird diese 5000-Mann starke Kampftruppe in Litauen einsatzfähig sein. Und der verrückte Putin, dem ja alles zuzutrauen ist, wird sich an diesen Zeitplan halten. Er wird also, dieser kriegslüsterne Imperialist, frühestens in drei Jahren, wenn das Deutsche Heer und die Nato richtig hochgerüstet und richtig einsatzfähig sind - erst dann wird er das Baltikum angreifen. Vorher wird er das nicht tun, garantiert nicht: Es wäre ja unritterlich, geradezu unsportlich von ihm, seine Aggressions-Truppen gegen eine nicht satisfaktionsfähige Gurkentruppe antreten zu lassen. Von Arno Luik. (mehr...) 08. April 2024 Thailand: Erster Kriegsdienstverweigerer fordert das Militär herausAm 5. April hat der thailändische Kriegsdienstverweigerer Netiwit Chotiphatphaisal vor dem Rekrutierungsbüro in der Provinz Samut Prakarn seine Kriegsdienstverweigerung bekräftigt, statt einer Einberufung nachzukommen. An dem Tag endete seine Zurückstellung als Student. Eine Verhaftung erfolgte nicht. Thailand erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. (mehr...) 04. April 2024 Dringender Appell für einen sofortigen humanitären WaffenstillstandAngesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfer*innen in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. (mehr...) |
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