Asylpolitik in Deutschland und Europa
03. September 2014
Sofort Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen!"Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am 1. September in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. PRO ASYL fordert eine schnelle Umsetzung von Merkels Ankündigung. De Maizière soll Italien die Durchreise von Flüchtlingen nach Deutschland anbieten. (mehr...) 28. Juli 2014 Asyl: Deutliche WarnungDer Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Abschiebehaft in Deutschland in ihrer jetzigen Form unhaltbar ist. Das war überfällig. Die Länder müssen nun reagieren. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 08. Juli 2014 Anschläge, Übergriffe und Hetzveranstaltungen gegen Flüchtlinge nehmen zuStatistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften kommt es im Schnitt mindestens ein Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL. (mehr...) 26. Juni 2014 Asylrecht: Die Zalando-DoktrinDie Bundesregierung höhlt das Asylrecht mit dem Willen aus, den Schutz für verfolgte Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien aufzuheben. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 20. Juni 2014 Asylpolitik: Das heißt hier HilfeAus Syrien dürfen weitere 10.000 Flüchtlinge zu uns kommen - viel zu wenig. Währenddessen wird die harte Linie fortgesetzt. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 20. Juni 2014 Weltflüchtlingstag: PRO ASYL fordert Rettungsprogramm und Solidarmechanismus für BootsflüchtlingeEuropa versagt angesichts der Flüchtlingskrisen an seinen Grenzen. PRO ASYL zieht zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine bedrückende Bilanz: Die EU-Staaten zeigen auch im vierten Jahr des syrischen Bürgerkriegs keine Bereitschaft, aktiv und gemeinsam Schutzsuchende aufzunehmen. Es existiert keine Solidarität bei der Rettung von Bootsflüchtlingen und bei der Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU. Europa eröffnet keine legalen Wege für Schutzsuchende, um ihnen die lebensgefährlichen Bootspassagen zu ersparen. (mehr...) 19. Juni 2014 Weltflüchtlingstag: Deutsche Asylpolitik: Eingeständnis der eigenen GleichgültigkeitAnlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2014 fordert Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, ein grundlegendes Umdenken in Europa und ein Ende flüchtlingspolitischer Gleichgültigkeit in Deutschland. (mehr...) 28. April 2014 Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zuWährend die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Herkunftsländern" von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt. PRO ASYL begrüßt das Urteil und stellt fest: Die Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" ist nicht zu rechtfertigen. (mehr...) 04. April 2014 "Das Gefühl ist nackte Angst": Interview mit der Flüchtlingsaktivistin Elisabeth NgariRechte Scharfmacher machen mobil gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, "besorgte Bürger" protestieren gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Aber vielerorts gibt es Menschen, die rassistische und rechtsextremistische Hetze bekämpfen und Flüchtlinge unterstützen. Das Interview bildet den Auftakt zur News-Serie von PRO ASYL über gelebte Willkommenskultur. Elisabeth Ngari flüchtete 1996 aus Kenia nach Deutschland und lebte sieben Jahre in Sammelunterkünften in Brandenburg. Sie gründete mit anderen weiblichen Flüchtlingen die Gruppe Women in Exile, um auf die oft besonders prekäre Situation von geflüchteten Frauen aufmerksam zu machen, und arbeitet derzeit in einem Qualifizierungsprojekt für Migrant/innen und Flüchtlinge im Projekthaus Potsdam. Simone Rafael sprach mit ihr über die Schwierigkeiten des Ankommens. (mehr...) 18. März 2014 Täuschungsmanöver beim GesetzgebungsverfahrenDas im Bundesinnenministerium auf den Weg gebrachte Gesetzgebungsverfahren, durch das Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, entwickelt sich zur Farce - formal wie inhaltlich. Am 20. Februar 2014 hatte das BMI Nichtregierungsorganisationen und dem UNHCR den Referentenentwurf zugeleitet mit der Bitte um Stellungnahme binnen einer Woche. Wer eine wirkliche Beteiligung will und Argumenten zugänglich ist, setzt keine Wochenfrist für eine Frage, die verfassungsrechtlich und bezüglich der Situation in den genannten Staaten schwierig ist. Zudem macht De Maizière aus drei angeblich sicheren Balkanstaaten binnen weniger Tage fünf. (mehr...) |
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