Asylpolitik in Deutschland und Europa
08. Mai 2015
PRO ASYL zum sogenannten Flüchtlingsgipfel: Isolation beenden, Integration vereinbarenMit Erwartungen und Befürchtungen sieht PRO ASYL den sogenannten Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Teile der Bundesregierung und einige Ministerpräsidenten am heutigen Freitag treffen. PRO ASYL fordert, dass Bund und Länder ein umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept vereinbaren. Es muss verhindert werden, dass zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Großunterkünften und Containerlagern isoliert und am Zugang zu Bildung und Arbeit gehindert werden. (mehr...) 05. Mai 2015 Zum Flüchtlingsgipfel am 8. MaiPRO ASYL richtet einen dringenden Appell an die Ministerpräsidenten der Länder und an das Bundeskanzleramt, beim Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 eine Fortsetzung der Aufnahmeprogramme für Syrer und die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu beschließen. PRO ASYL appelliert an Bund und Länder, die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 1. September 2014 umzusetzen, in der sie formuliert hat: "Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen." (mehr...) 01. Mai 2015 Alarmphone-Aktivist: "Die Zahl der Notrufe nimmt rapide zu"Die Initiative "Watch The Med" hat eine Notrufnummer geschaltet, auf der sich Flüchtlinge in Seenot melden können. PRO ASYL sprach mit Hagen Kopp, der in den letzten Wochen im Telefondienst dabei war, als Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten sind. (mehr...) 26. April 2015 EU-Gipfel der Schande: Das Sterben im Mittelmeer wird weitergehen"Als Gipfel der Schande" kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen." PRO ASYL appelliert an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird. Statt Seenotrettung setze die EU auf Abwehr und Abschreckung. "Wer die Boote der Schlepper zerstört, trifft damit auch die Flüchtlinge", warnte Günter Burkhardt. Die EU ziehe nun einen weiteren Wall um die Festung Europa. "Das Sterben geht weiter, aber außerhalb des Sichtfelds der europäischen Öffentlichkeit." (mehr...) 25. April 2015 Die Unerwünschten und das Desaster einer europäischen FlüchtlingspolitikIn diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa überzusetzen, um Elend und Gewalt in ihren Herkunftsregionen zu entkommen. Die Katastrophe war leicht vorhersehbar. Denn Grenzsicherung vor "illegaler" Einwanderung, die mit dem Akronym FRONTEX verbunden ist, genießt in Europa höchste Priorität. Mit tödlicher und absehbarer Konsequenz: Man lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Abschreckung. Seit der Jahrtausendwende sind bei unzähligen Bootshavarien schätzungsweise 25.000 Flüchtlinge elendig ertrunken. Kommentar von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 23. April 2015 10-Punkte-Plan der EU: Eine Falle für FlüchtlingeStatt Hilfe kommt die Verschärfung der Abschottung? Sind neue Tote einkalkuliert? Ousmane Diarra, Präsident der malischen Organisation AME, bewertet Punkt für Punkt den EU-Plan, der Schutz für Flüchtlinge verspricht. Oder? (mehr...) 23. April 2015 Konstantin Wecker: Ich habe einen TraumKonstantin Wecker hat einen Traum - und für hunderte von Flüchtlingen aus Afrika wurden das Mittelmeer und die unfassbare europäische Hartzherzigkeit zum Alptraum. Vor wenigen Tagen, als der Liedermacher diesen Text schrieb, wurden 400 Tote gemeldet. Heute ist von 700 (weiteren) die Rede. Nicht überall allerdings war dies in den Medien die Top-Nachricht ... (mehr...) 22. April 2015 EU-Sondergipfel: 10-Punkte-Plan geht in die falsche RichtungMorgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über den grenzpolitischen 10-Punkte-Plan der europäischen Außen- und Innenminister zu beraten. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: "Der 10-Punkte-Plan, den die Außen- und Innenminister zu Beginn der Woche vorgelegt haben, geht in die falsche Richtung. Sieben der zehn Forderungen zielen darauf ab, die EU noch mehr abzuschotten. Die übrigen drei Punkte sind so ungenau formuliert, dass ich wenig Hoffnung habe, dass sie überhaupt umgesetzt würden." (mehr...) 22. April 2015 Wir trauern und schämen uns für die deutsche FlüchtlingspolitikDer geschäftsführende Bundesvorstand von pax christi appelliert an die Bundesregierung, sich u.a. dafür einzusetzen, dass Schutzsuchenden an Europas Grenzen eine gefahrenfreie Einreise sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze ermöglicht wird, dass die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge durch das italienische Programm "mare nostrum" fortgesetzt und ab sofort von der EU finanziert wird und dass die Praxis von Grenzschutzbehörden, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen, sofort beendet wird. Weiter soll ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition erlassen werden, weil diese massiv zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen. 21. April 2015 Wie viele Tote noch? Seenotrettung statt Abwehr!Weit über 1000 Menschen sterben innerhalb weniger Tage auf der Flucht nach Europa. Doch die Antworten der EU auf die fortlaufenden Katastrophen sind zynisch wie eh und je: Abschottung, Schlepperbekämpfung, Auffanglager. Dabei kann nur eines das Massensterben der Flüchtlinge beenden: Ein EU-Seenotrettungsprogramm - und legale, gefahrenfreie Fluchtwege. Ein Überblick. (mehr...) |
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