Asylpolitik in Deutschland und Europa
20. April 2015
medico international zu Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: "Ein Recht zu gehen. Das Recht zu bleiben."Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert sichere und legale Wege für Flüchtlinge, um Zufluchtsorte in Europa zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen. Jedoch dürfe auch die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht aus dem Blick geraten. (mehr...) 20. April 2015 Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: Sterben im Mittelmeer kann gestoppt werdenNach Meinung der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe kann und muss dem Sterben im Mittelmeer Einhalt geboten werden. Dafür ist ein europäisches Seenotrettungsprogramm - ähnlich dem Programm "Mare Nostrum" eine Voraussetzung. Zudem sollten Flüchtlinge endlich über legale und sichere Wege nach Europa kommen können. (mehr...) 16. April 2015 Bootsflüchtlinge: Deutschland und Europa leisten Beihilfe zum Tod tausender MenschenDer Bundesinnenminister de Maizière lehnte heute im ZDF eine EU-Seenotrettung ab. Diese wäre "das beste Geschäft für Schlepper", erklärte de Maizière. PRO ASYL ist empört über diese ablehnende Haltung. "Die Bundesregierung macht sich mitschuldig", erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Wer einen europäischen Seenotrettungsdienst ablehnt, leistet Beihilfe zum Tod tausender Menschen. Rettung ist das Gebot der Stunde". (mehr...) 09. April 2015 Nach dem Brandanschlag in Tröglitz: Was getan werden mussIn Tröglitz wurde ein Brandanschlag auf eine Asyl-Unterkunft verübt. Nach Anfeindungen war bereits der Bürgermeister zurückgetreten, gegen den Landrat gibt es Morddrohungen. In 2015 gab es bereits 25 Angriffe auf Unterkünfte und 22 Gewalttaten gegen Flüchtlinge - viele davon in Ostdeutschland. (mehr...) 07. April 2015 Was gilt schon die Freiheit der Person, wenn man Flüchtling ist?Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen und zur Ausreise verpflichtet wurden. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 22. März 2015 PRO ASYL zum Antirassismus-Tag: Willkommenskultur ist nicht PrivatsacheIm Windschatten der sogenannten Pegida-Demonstrationen nahmen rassistische Hetze und Gewalttaten gegen Flüchtlinge massiv zu. Doch eines gibt Anlass zur Hoffnung: Zehntausende Menschen sagen "Herzlich willkommen - Refugees Welcome!" und setzen sich vor Ort für Flüchtlinge und gegen Rassismus ein. Dieses beeindruckende Engagement verdient Unterstützung und auch staatliche Förderung. PRO ASYL und Campact gehen mit einem 400.000 Euro-Programm voran. (mehr...) 13. März 2015 EU-Innenminister: Geisterdebatte über "Lager in Afrika"Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. Flüchtlinge sollen bereits im Transit in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden - angeblich um Tote zu verhindern. Seit Monaten überlagert die Debatte über sogenannte "Willkommenszentren" bzw. "Flüchtlingslager in Nordafrika" die europäische Flüchtlingsdebatte. PRO ASYL fordert Seenotrettung und konzertierte Flüchtlingsaufnahme. (mehr...) 05. März 2015 Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der AufenthaltsbeendigungArbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung (mehr...) 04. März 2015 Flucht aus dem Kosovo: Armut, Diskriminierung, PerspektivlosigkeitDie gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo verleitete Politiker jüngst zu dramatisierender Rhetorik. Wieder einmal geht es um Verfahrensbeschleunigung und schnellere Abschiebungen - doch das wird den Exodus aus dem Kosovo kaum aufhalten. (mehr...) 26. Februar 2015 Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André ShepherdAls unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). "Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet", so Rudi Friedrich von Connection e.V. (mehr...) |
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