Asylpolitik in Deutschland und Europa
02. September 2015
Wiederholt sich die Geschichte rassistischer Ausgrenzung und Gewalt? Von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen führt eine Linie nach HeidenauDie jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails an. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar wie durch ein Wunder niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten und Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten, und nur mit viel Glück den Flammen entkamen. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 30. August 2015 Massenflucht - Vorboten einer neuzeitlichen VölkerwanderungAllmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit "Asylbetrügern" und "Wirtschaftsflüchtlingen", dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln. Von Peter Vonnahme. (mehr...) 27. August 2015 STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält MenschenrechtspreisAndré Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag - der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL. (mehr...) 25. August 2015 Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere VerantwortungSie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden - die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass "wir", also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen? Von Jens Berger. (mehr...) 23. August 2015 Rassismus macht krank - Medizin gegen AusländerhassDie Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) setzen sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, die Schutz, Entfaltungsmöglichkeiten und Gerechtigkeit bietet. Wir verurteilen jegliche Form von rassistisch motivieren Handlungen. Wir fordern die Menschen in Deutschland auf, sich mit Geflüchteten zu solidarisieren. Einsatz für Flüchtlinge ist Friedensarbeit und Menschenrechtsarbeit. Kaum jemand verlässt einfach so seine Familie, sein Zuhause, seine Freunde, sein gewohntes Umfeld, um sich auf eine lebensgefährliche Reise zu begeben, auf der es keinen Schutz und keine Garantien gibt. (mehr...) 18. August 2015 Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei FlüchtlingenUnionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben. (mehr...) 08. August 2015 Kriegsflüchtlinge? Wirtschaftsflüchtlinge?Bis Ende Juni dieses Jahres gab es bereits 179.000 Asylanträge. Grund sind Militärinterventionen, oft vom Westen mitverschuldete Bürgerkriege (in Afghanistan oder Syrien) und islamistischer Terror als Folge der Unfähigkeit der säkularen Kräfte und des Westens. Weiter blickende Zeitgenossen argumentieren, man müsse die Zustände in den Herkunftsländern ändern. Man müsse, so fordert dagegen immer öfter die Politik, erst einmal die "richtigen" Flüchtlinge von den missbräuchlichen, den Wirtschaftsflüchtlingen trennen. Am Beispiel Afrika lässt sich zeigen, dass die Wirtschaftspolitik, die die EU (nicht nur) dort betreibt, den Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen bald einmal obsolet machen wird, weil sie den Menschen die Existenzgrundlagen entzieht und ihnen gar keine Wahl als die Flucht ins vermeintlich gelobte Land Europa lässt. Von Jochen Kelter. (mehr...) 02. August 2015 Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen wenn es um Fluchtverhinderung geht. (mehr...) 01. August 2015 Migrationsdebatte - mehr Fakten, weniger MythenDie Zahl der Migranten, die aus den armen Ländern in die reichen Industrienationen ziehen, ist seit Jahren rückläufig. In den letzten zehn Jahren sank ihre Zahl von 17,6 auf rund 12,5 Millionen, bis zur Mitte des Jahrhunderts wird sie auf etwa 9,5 Millionen zurückgehen. Und: Entgegen dem medial und politisch vielfach vermittelten Eindruck sind es nicht die reichen Gesellschaften, die die große Zahl der rund 60 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen aufnehmen; 86 Prozent aller Flüchtlinge leben nach UN-Angaben in ärmeren Ländern wie der Türkei, Pakistan, dem Libanon und Äthiopien. Der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung Europas liegt bei rund 0,05 Prozent, im Libanon beträgt der Anteil 28 Prozent. (mehr...) 24. Juli 2015 Stimmungsmache und Stigmatisierung: Bayern will Abschiebelager einrichtenDie bayerische Staatsregierung will künftig eigene Aufnahmezentren in Grenznähe einrichten. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten soll dort in Kürze entschieden werden. De facto würden die Zentren so zu Abschiebelagern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will zudem nicht ausschließen, dass Flüchtlinge dort in Zelten untergebracht werden. (mehr...) |
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