Asylpolitik in Deutschland und Europa
10. März 2016
EU-Innenminister tagen, Landtagswahlen stehen bevor: PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet KampagneDie sich abzeichnenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sowie der Wettlauf nach rechts demokratischer Parteien erschrecken. Der Abbau von Menschenrechten wird salonfähig. Während die Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan unvermindert weitergehen, wird die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen seit Monaten gezielt zum Kippen gebracht. Zugleich werden Tag für Tag Flüchtlinge auf offener Straße bedroht. Rechte hetzen und schreiten zur Tat: In diesem Jahr gab es bereits 248 Angriffe auf Unterkünfte, davon 46 Brandanschläge. Rassismus und rechte Gewalt bedrohen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch eine offene und demokratische Gesellschaft. (mehr...) 10. März 2016 Asyl: Prädikat sicherWas die Bundesregierung als "sicheres Herkunftsland" erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert. Von Sabine Kebir. (mehr...) 08. März 2016 EU-Gipfel: PRO ASYL zum türkischen VorschlagAls Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, bezeichnet PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der Türkei, in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug Syrer aus der Türkei aufnimmt. "Damit wird das Leben eines Eritreers, der vor dem Militärregime flieht, oder das Leben eines aus dem Irak oder Afghanistan Fliehenden gegen das Leben eines Syrers ausgespielt. Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge. Jetzt soll die Herkunft bestimmen, ob ein Mensch Schutz findet. Dieser Vorschlag ist menschenverachtend." Nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind die individuellen Fluchtgründe maßgebend, nicht die nationale Herkunft. (mehr...) 07. März 2016 EU-Türkei-Gipfel: Kritik an Schließung BalkanrouteAnlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und fordert humanitäre Hilfe und legale Reisemöglichkeiten. (mehr...) 07. März 2016 PRO ASYL zum EU-Türkei-Gipfel: Was zu tun wäre und was befürchtet werden mussAnlässlich des am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfels fordert PRO ASYL, die Menschenrechtssituation in der Türkei, an der syrisch-türkischen Grenze und an den Grenzen Griechenlands und die Lage der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen: Es geht mit den Menschenrechten in der Türkei rapide bergab. (mehr...) 04. März 2016 EU-Türkei-Gipfel: PRO ASYL legt Rechtsgutachten vorVor dem EU-Gipfel mit der Türkei steigt der Druck auf Griechenland. Die NATO will in Kürze ihre Operation gegen Flüchtlinge in der Ägäis starten. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL appelliert eindringlich, europäisches Recht einzuhalten. "Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in die Türkei geben. Auch das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die NATO in die Türkei wäre rechtswidrig", sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. (mehr...) 02. März 2016 Marokko ist kein sicheres LandDas Vorhaben der Bundesregierung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfen Widerspruch. "Marokko ist kein sicheres Land, weder für die Marokkaner, die von der Polizei und der Justiz verfolgt werden, noch für Migranten und Flüchtlinge. Nach den Revolten und Demonstrationen von 2011 ist die staatliche Repression schärfer geworden", betont Lucile Daumas von Attac Marokko anlässlich der Maghreb-Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (mehr...) 01. März 2016 Migration: Stille ReserveDurch Flüchtlinge kann eine absehbar wachsende Nachfrage nach qualifizierter Arbeit in Deutschland vorerst nicht gedeckt werden, befindet eine IW-Studie aus Köln. Von Lutz Herden. (mehr...) 28. Februar 2016 Globale Fairness: Gedanken zur sogenannten FlüchtlingskriseDem Migrationsforscher Klaus J. Bade zufolge ist die "Flüchtlingskrise", die Flüchtlinge nach Europa treibt, in Wahrheit eine Weltkrise. Zudem gerate sie immer mehr zu einer Krise der "Festung Europa" selbst. Patentlösungen gebe es nicht, aber Annäherungen. In einem Gastkommentar für den MEDIENDIENST INTEGRATION schlägt der Experte konkrete Strategien vor. (mehr...) 26. Februar 2016 Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-VerfahrenDie Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen - trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten - aus Protest gegen das Asylpaket II. (mehr...) |
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