Asylpolitik in Deutschland und Europa
29. März 2016
Angekommen. Angenommen?Flüchtlinge, Asylbewerber und andere benachteiligte, weitgehend rechtlose Gruppen dienen oft als "Versuchspersonen", an denen neue Formen der Unmenschlichkeit erprobt werden. Das Erprobte kann dann später auch auf Deutsche angewandt werden, die weiter in der Mitte der Gesellschaft stehen. So geschehen bei Hartz IV. Was können wir tun, um auf solche Zusammenhänge stärker aufmerksam zu machen? Und vor allem: Wie können weitere Unmenschlichkeit verhindern? Sind kreative Formen des zivilen Ungehorsams wie einst bei den Protesten gegen den Vietnamkrieg notwendig? (mehr...) 28. März 2016 Bewegung: Gemeinsame Sache machenWie gelangt man vom humanitären Engagement zur politischen Aktion? Über die neue Aktualität alter Fragen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 26. März 2016 "Willkommenskultur" oder Abschreckung, Abwehr, Abschottung und Abschiebung von Schutzsuchenden?In seinem Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 88 setzt sich Michael Schmid schwerpunktmäßig mit der widersprüchlich erscheinenden Politik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen auseinander. (mehr...) 24. März 2016 Flüchtlingspakt: Klar zur WendeDie von der Bundesregierung lange ausgeschlossenen Grenzschließungen und Obergrenzen für Flüchtlinge wurden durch den Deal mit der Türkei faktisch besiegelt. Von Lutz Herden. (mehr...) 22. März 2016 VerrohungFlüchtlinge sind in Deutschland und in ganz Europa willkommen - als Sündenböcke. In der Gesellschaft hat ein Klimawandel stattgefunden. Nicht nur ökonomisch ist die neue Hegemonialmacht der EU tief gespalten, sondern auch in der Beurteilung der "Flüchtlingskrise", in ihrer sozio-emotionalen Tiefenstruktur. Während Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft eines Teils der Deutschen Flüchtlingen das Gefühl geben können, willkommen zu sein, herrscht bei anderen eine entgegengesetzte Haltung: Ressentiments gegen alle, die nicht "zu uns" gehören (sollen), Rassismus und eine Menschenfeindlichkeit, die sich zunehmend gewalttätig entlädt. Die beängstigende Zunahme von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und anderer Gewalttaten zeigt: Die Täter meinen, die Lizenz zum Lynchen bekommen zu haben. Von Georg Rammer. (mehr...) 21. März 2016 Alle reden von Flüchtlingen......wir reden von Krieg und Frieden" - pax christi-Kommission Friedenspolitik fordert nach fünf Jahren Krieg in Syrien einen Abschied von militärischer Interessenpolitik. (mehr...) 18. März 2016 PRO ASYL kritisiert die Mitteilung der EU-Kommission zum EU-Türkei-DealDie EU-Kommission hat am 16. März in Brüssel die Pläne zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei verändert und präzisiert. PRO ASYL bleibt bei der grundsätzlichen Kritik an der geplanten Vereinbarung. Zwar hat die EU-Kommission nun vorgesehen, dass eine Einzelfallprüfung jedes Asylantrages in der EU stattfindet. Sie spricht auch davon, dass die "pauschalen" Rückführungen ausgeschlossen sein sollen. Dies erachtet PRO ASYL angesichts des de facto nicht existierenden Asylsystems in Griechenland als eine Farce. (mehr...) 17. März 2016 Wer Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, gehört nicht automatisch in die braune SchubladeEs ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel - so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Von Jens Berger. (mehr...) 17. März 2016 NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der ÄgäisGanz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache. Der Auftrag lautet, Informationen über Flüchtlingsbewegungen an die griechischen und türkischen Behörden sowie an FRONTEX weiterzugeben. Falls dann doch Flüchtlinge gerettet werden sollten, sollen sie umgehend in die Türkei zurückverfrachtet werden. Von Martin Singe. (mehr...) 12. März 2016 Konstantin Wecker: Wie, glauben Sie, wird eines Tages die Geschichte über Sie richten?Immer wieder belästigen Flüchtlinge vernünftige Mittel- und Nordeuropäer, indem sie aufdringlich auf die Tränendrüse drücken: mit Bildern von Elend und Not, weinenden Kindern usw. Man kennt das ja. Manche schrecken nicht mal davor zurück, sich tot auf einen Strand zu legen, um europäische Politiker emotional zu erpressen. Das lassen die sich aber nicht mehr länger gefallen. Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner geht mit gutem Beispiel voran und zeigt längst überfällige Härte gegen die Zudringlichen. Ein Kommentar von Konstantin Wecker. (mehr...) |
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