Asylpolitik in Deutschland und Europa
11. Oktober 2015
Grönemeyer bei Jauch - wer auch nur in Richtung einer Reichensteuer denkt, wird von den Medien gnadenlos plattgemachtDas politische Deutschland schwankt in der Flüchtlingsfrage zwischen "Das Boot ist voll" und "Wir schaffen das". Wie "wir" das schaffen sollen, ist in der öffentlichen Debatte jedoch erstaunlicherweise kein Thema. Dabei sollte klar sein, dass die hohen Flüchtlingszahlen nicht nur kurz-, sondern vor allem mittel- und langfristig auch immens hohe Kosten für den Staat mit sich bringen. Wer den sozialen Frieden erhalten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen nicht vollends vernichten will, sollte sich daher tunlichst Gedanken darüber machen, wer die Mehrkosten schultern wird. Der Sänger Herbert Grönemeyer hat dies in der ARD-Talkshow Günther Jauch getan - "man kann sich auch überlegen, ob man nicht den Besserverdienern in Deutschland etwas ans Geld geht", so Grönemeyer. Nach diesem - eigentlich harmlosen - Satz brach jedoch die publizistische Hölle über den Barden zusammen. Von Jens Berger. (mehr...) 10. Oktober 2015 Leonardo Boff: Ayslan Kurdi, der kleine ertrunkene Junge, bringt uns zum Weinen und NachdenkenDer kleine 3- oder 4-jährige syrische Junge liegt leblos am Strand, ist blass und hat noch immer seine Kinderkleidung an. Mit dem Gesicht nach unten, dem Kopf seitlich gedreht, als wolle er noch atmen. Die Wellen haben sich seiner erbarmt und ihn an den Strand getragen. Die stets gefräßigen Fische hatten ihn verschont, da seine Unschuld sie so sehr berührte. Ayslan Kurdi ist sein Name. Sein Vater konnte seine Jungen nicht halten, sie wurden ihm aus den Händen gerissen und vom Wasser verschluckt. Von Leonardo Boff. (mehr...) 09. Oktober 2015 Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im KanzleramtPRO ASYL erwartet, dass mit der Verschiebung der Zuständigkeiten in der Bundesregierung ein Politikwechsel eingeleitet wird. "Die Herausforderung der Stunde heißt: Integration statt Abschreckung. Der Schlüssel zur Integration ist ein sicherer Aufenthaltsstatus", so Günter Burkhardt von PRO ASYL. (mehr...) 07. Oktober 2015 Fluchtgrund kannibalische WeltordnungWir, also die westliche Wertegemeinschaft, sind natürlich wieder die Guten in einer chaotischen Welt. Kein Wunder, dass die Hungerleider der ganzen Erde in unseren verdienten Wohlstand strömen. Gern sind wir bereit, einigen wirklich Bedürftigen zu helfen, aber wir können doch nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein! Soweit die Legenden, die uns Politiker und Mainstream-Medien unermüdlich erzählen. In ihrer Geschichte kommen keine imperialen Kriege und keine neokoloniale Ausbeutung vor und schon gar nicht die "kannibalische Weltordnung" (Jean Ziegler) oder gar der "Western Terrorism" (Noam Chomsky). Sicher wird in hundert Jahren ein neuer Christopher Clark über die "Schlafwandler" fabulieren, nämlich die westlichen Eliten von 2015, die in ein unabwendbares Unglück hineingestolpert seien. Von Georg Rammer. (mehr...) 04. Oktober 2015 Wir schaffen das ... nichtAlleine im Monat September sind je nach Quelle zwischen 170.000 und 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die ersten Flüchtlingstrecks aus der Tagesschau haben nun die provisorischen Sammelunterkünfte erreicht. Vielerorts melden die Kommunen bereits, dass die Aufnahmekapazitäten nun erschöpft seien. Liest man die zahlreichen Wasserstandsmeldungen vor Ort, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass Politik und Gesellschaft das Problem massiv unterschätzt haben. Eine Herkulesaufgabe lässt sich nun einmal nicht aussitzen. Die Utopie vom "Wir schaffen das" zerplatzt schon jetzt wie eine Seifenblase. Doch was wir momentan erleben, ist erst die Ouvertüre. Wo Lösungen nötig wären, stehen noch nicht einmal Antworten, sondern nur offene Fragen. Von Jens Berger. (mehr...) 02. Oktober 2015 Menschenrechte als Eckpfeiler der FlüchtlingspolitikZum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. (mehr...) 02. Oktober 2015 Asylrecht: Abschied von der GrundrechtsparteiMit dem Begriff "Paketlösung" verschleiern die Grünen die Verschärfungen. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei auf der Strecke. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 01. Oktober 2015 Leonardo Boff: Sind sie nicht Menschen, unsere Brüder und Schwestern?Der Grad an Zivilisation und Menschlichkeit einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie diejenigen, die anders sind, willkommen heißt und mit ihnen zusammenlebt. An diesem Maßstab gemessen bietet Europa ein erbärmliches Beispiel, das an Barbarei grenzt. Europa zeigt sich so egozentrisch und selbstgefällig, dass es ihm extrem schwer fällt, Andere willkommen zu heißen und mit ihnen zusammen zu leben. Von Leonardo Boff. (mehr...) 01. Oktober 2015 Fluchtursachen überwinden - Solidarität mit FlüchtlingenMichael Schmid geht in der Einleitung des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 86 unter anderem auf die unterschiedlichen Haltungen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Flüchtlingen ein sowie die Wirtschaftspolitik der EU bzw. die kapitalistische Weltordnung, die zu den Fluchtursachen gehören. Es geht um die Überwindung von Fluchtursachen als langfristige Maßnahme und unmittelbare Solidarität mit Mirgrantinnen und Migranten, für die sichere Wege eröffnet werden müssen. (mehr...) 30. September 2015 Rat für Migration stellt Forderungen für neue AsylpolitikIn Kürze soll das Gesetzpaket zur Reform des Asylrechts vom Bundestag verabschiedet werden. Dadurch will die Bundesregierung die aktuelle Krisensituation in den Griff bekommen. Migrationsforscher vom Rat für Migration (RfM) warnen jedoch: Abschreckung und Abschottung werden die aktuelle Problemlage nur verschärfen. Die Asylpolitik müsse neu gedacht werden: Vorschläge dazu hat der RfM in einem Positionspapier veröffentlicht. Von Fabio Ghelli. (mehr...) |
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