Asylpolitik in Deutschland und Europa
19. November 2015
Frontalangriff auf das individuelle AsylrechtPRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein. (mehr...) 18. November 2015 Konstantin Wecker: Die Unmenschlichkeit dieser Anschläge darf uns nicht unserer Menschlichkeit beraubenWie reagiert man auf Morde - mit weiteren Morden? Kann man das Böse bekämpfen, indem man sich ihm immer ähnlicher macht? Diese "Strategie" hat der von den USA geführte Westen nach dem 11. September 2001 angewandt - und ist kläglich gescheitert. Schon basteln interessierte Kreise am Mythos eines "europischen 9/11?. Das bedeutet: "Nichts ist wie es vorher war", Ausbau der Überwachung, Abbau von Bürgerrechten, Krieg im Nahen Osten, die Verführung der Bevölkerung zu einem Opfer der Freiheit um der Sicherheit willen. Einer Sicherheit, die die Verantwortlichen selbst durch Waffenhandel, Kriege und die Destabilisierung der islamischen Welt am stärksten gefährdet haben. Viele werden sich blenden lassen. Ein Kommentar von Konstantin Wecker. (mehr...) 12. November 2015 EU-Afrika-Gipfel in Valletta: Tausche Treuhandfonds gegen AbschottungDer EU-Afrika-Gipfel in Valletta ist vorüber, die Abschlussdokumente liegen vor. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "So vage die Ankündigungen zu Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz, so weitreichend die Beschlüsse zu Grenzsicherung und Rückführung: Die EU-Mitgliedstaaten haben in Valletta die Chance vertan, ihre kurzsichtige und längst gescheiterte Politik in den Bereichen Flucht, Migration und Entwicklung zu korrigieren. Wer großspurig von der 'Bekämpfung von Fluchtursachen' redet, ohne die eigene handels- und agrarpolitische Verantwortung für globale Ungerechtigkeiten auch nur ansatzweise zu erwähnen, macht sich unglaubwürdig." (mehr...) 12. November 2015 PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei SyrernDie Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für eine Integration ist Rechtssicherheit. Das wird mit dieser Entscheidung verhindert. Die Bundesregierung will die Zurückweisung Zehntausender von Flüchtlingen nach Ungarn oder Kroatien prüfen. Dies ist zugleich unmenschlich und unrealistisch. (mehr...) 10. November 2015 Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppenDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat - unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien. "Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen", erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin. (mehr...) 09. November 2015 Aussetzung des Familiennachzugs wird Frauen und Kinder in den Tod schickenInnenminister de Maizière demontiert das Asylrecht: Syrische Flüchtlinge sollen nur noch subsidiären Schutz erhalten, subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien nicht nachholen dürfen. Thomas de Maizière legt wieder einmal rechtswidrige, impraktikable und ethisch nicht vertretbare Pläne vor. (mehr...) 09. November 2015 Flüchtlingsgipfel in Valletta: Eine europäisch-afrikanische Tauschbörse?Anlässlich des euro-afrikanischen Flüchtlingsgipfels in Valletta am 11. und 12. November kritisieren deutsche und westafrikanische Nichtregierungsorganisationen die einseitige Durchsetzung europäischer Interessen. Auf dem Gipfel werden keine nachhaltigen Lösungen für die Beseitigung von Fluchtursachen diskutiert. Dem Grenzschutz wird mehr Bedeutung beigemessen als dem Flüchtlingsschutz. (mehr...) 09. November 2015 Valletta-Gipfel will Abschottung, um jeden PreisAm Mittwoch kommen im maltesischen Valletta die EU und ihre Mitgliedstaaten mit zahlreichen afrikanischen Regierungen zusammen, um über einen Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Flucht und Migration zu beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Folter, politische Verfolgung, massive Zensur: Für die EU und ihre Mitgliedstaaten kein Grund, an einer Kooperation mit afrikanischen Staaten bei der Abwehr von Flüchtenden zu zweifeln. Denn genau darauf dürfte Valletta hinauslaufen, wie geleakte Beschlussentwürfe vermuten lassen." (mehr...) 06. November 2015 GroKo beschließt weiteren gravierenden Einschnitt in das AsylrechtDer gestrige Beschluss der Großen Koalition stellt eine weitgehende Beschneidung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren für tausende von Menschen dar. Das neu geschaffene Eilverfahren gilt nicht nur für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten", sondern auch für Flüchtlinge mit angeblich "fehlender Mitwirkungsbereitschaft". Diese Voraussetzung wird in der Praxis vielen Flüchtlingen unterstellt, die ohne Papiere einreisen. Damit schafft die GroKo ein Nadelöhr, das nach politischem Gutdünken auf immer mehr Flüchtlingsgruppen ausgeweitet werden kann. Das Eilverfahren soll analog dem Flughafenverfahren ausgestaltet werden. Das bedeutet, dass Flüchtlingen ein faires Asylverfahren verwehrt wird und für sie beispielsweise verkürzte Rechtsschutzfristen gegen negative Entscheidungen gelten. (mehr...) 05. November 2015 PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schließen. "Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben", fordert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen geht es im Kern darum, Flüchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren. Das ist mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. (mehr...) |
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