Asylpolitik in Deutschland und Europa
22. Dezember 2014
Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im StichDie westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein. (mehr...) 11. Dezember 2014 Flucht über das Mittelmeer: Über 3420 Menschen starben im Jahr 2014Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer - unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer. (mehr...) 05. Dezember 2014 Kleine biblische Theologie der offenen Grenze"Dem HERRN gehört die Erde" (Ps 24,1). Es gibt keine Herren auf der Erde, nur Gäste (vgl. 3 Mo 25,23). Wir sind nur Gast auf Erden (vgl. Ps 119,19) und haben uns auch so zu benehmen, achtsam im Umgang mit den Dingen der Schöpfung und gastfrei gegen jedermann. Die biblische Welt ist eine Welt der Gastfreundschaft. "Die Gastfreundschaft vergesst nicht" (Hebr 13,2). Nicht nur, weil manchmal Engel kommen, auch wenn der HERR selbst kommt, kommt er als Fremder, der Gastfreundschaft braucht und sucht. Von Thomas Nauerth. (mehr...) 04. Dezember 2014 Treffen der EU-Innenminister: Auffanglager in Nordafrika sind keine OptionIn den kommenden zwei Tagen wollen die EU-Innenminister in Brüssel unter anderem über die Situation an den EU-Außengrenzen und die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: "Ausnahmslos jeder Beschluss, den die europäischen Innenminister seit der Lampedusa-Katastrophe im vergangenen Herbst verabschiedeten, wirkte wie ein papiergewordener Schlag ins Gesicht der Flüchtlinge. Allein im Jahr 2014 sollen mehr als 3.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen sein, trotz der italienischen Seenotrettungsmission MARE NOSTRUM. Doch auch der deutsche Innenminister sieht darin keinen Grund für einen Paradigmenwechsel. Weiterhin lautet die Marschrichtung vorrangig: mehr Abschottung, mehr Rückführung - Hauptsache weniger Flüchtlinge." (mehr...) 22. November 2014 Länder dürfen nicht erneut Erfüllungsgehilfe einer restriktiven Flüchtlingspolitik seinAmnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 28. November 2014 im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung nicht einmal die minimalen Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hat. Die Bundesländer sollten sich nicht auf zukünftige Reformen vertrösten lassen. (mehr...) 19. November 2014 Zuwanderung: Flüchtling dritter KlasseAsylsuchende werden hierzulande schnell einsortiert: Wer ist willkommen, wer geduldet und wer unerwünscht? Diese Hierarchisierung spaltet die Flüchtlingsgemeinschaft. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 13. November 2014 US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und KriegsdienstverweigerernIm Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston am 11.11.2014 ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und infolgedessen mit Verfolgung rechnen müssen. (mehr...) 13. November 2014 Flüchtlingsheime: Einfach unbegreiflich!Nach den Quälereien von Asylbewerbern versuchen Politik und Medien, die Vorkommnisse als traurigen Einzelfall abzutun, der mit der Flüchtlingspolitik nichts zu tun habe. Von Arian Schiffer-Nasserie. (mehr...) 12. November 2014 Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren sei keine Lösung. (mehr...) 06. November 2014 EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ins Ungewisse abgeschoben werdenAm Dienstag hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde. PRO ASYL begrüßt das Urteil, da es auf die äußerst prekäre Situation von Flüchtlingsfamilien in Italien aufmerksam macht. "Das Urteil geht jedoch nicht weit genug", sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. "Seit Jahren ist klar, dass Flüchtlinge in Italien oft obdachlos und ohne staatliche Hilfe sich selbst überlassen werden. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp nach Italien!". (mehr...) |
|