Asylpolitik in Deutschland und Europa
18. Juni 2015
"So leben wollen, dass alle leben können."In seinem Einleitungsartikel für den Rundbrief Nr. 85 geht Michael Schmid erneut ausführlich auf die Problematik von Flucht und Migration ein, weil er meint, dass wir zu dem Unrecht einfach nicht schweigen dürfen, das sich in diesem Zusammenhang abspielt. (mehr...) 16. Juni 2015 Kritik an EU-Migrationsagenda: "Der Feldzug gegen 'Schlepper' wird scheitern"Die Migrationsagenda der Europäischen Kommission sieht als eine der dringlichsten Aufgaben vor, sogenannte Schleppernetzwerke zu zerschlagen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten nicht nur mehr Informationen beschaffen, sondern die Schleuser mit militärischen Mitteln bekämpfen. Der Migrationsforscher Albert Scherr erklärt, warum eine Militarisierung der Flüchtlingspolitik die aktuellen Probleme nicht löst. Von Prof. Dr. Albert Scherr. (mehr...) 11. Juni 2015 Bund-Länder-Spitzengespräch zur FlüchtlingspolitikAm Donnerstag verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim "Flüchtlingsgipfel" vorgestellt werden sollen. "Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik", befürchtet Marei Pelzer von PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden. Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung drohen zu scheitern. (mehr...) 11. Juni 2015 Mehr Engagement in den Herkunftsländern? Katastrophale Bilanz der EU-Afrika-PolitikEs gehört zu den besonders üblen Phänomenen der aktuellen "Flüchtlingsdebatte", dass sie derzeit von zahlreichen Akteuren dazu instrumentalisiert wird, eine "engagiertere" westliche Afrika-Politik, einschließlich militärischer Interventionen, einzufordern. Dabei war und ist es nicht zuletzt diese Politik, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Situation in vielen afrikanischen Ländern derart katastrophal ist, dass viele Menschen bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um ihr zu entkommen. Von Christoph Marischka. (mehr...) 01. Juni 2015 1.700 tote Flüchtlinge später...Die Zahl der Flüchtlinge, die den mörderischen Seeweg wählen müssen, nimmt dramatisch zu. Über 200.000 Schutzsuchende, davon 69.000 aus Syrien, nahmen 2014 dieses Martyrium der Überfahrt auf sich - über das zentrale Mittelmeer oder die griechische Ägäis. Mindestens 4.000 starben. Von Karl Kopp. (mehr...) 28. Mai 2015 PRO ASYL zur europäischen QuotendebatteAls zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtigt nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge. Flüchtlinge fliehen in der Regel dorthin, wo Angehörige und Communities leben. (mehr...) 27. Mai 2015 EU-Mission: Maritimer SchutzwallZum zweiten Mal in vier Jahren soll Libyen Ziel eines westlichen Militäreinsatzes werden. Von Lutz Herden. (mehr...) 17. Mai 2015 EU will Quoten und Militäreinsatz: Warme Worte, harte TatenDie EU-Kommission hat mit einem Strategiepapier auf das Sterben im Mittelmeer und steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Die Vorschläge werden öffentlich gefeiert. Mit einer menschenrechtlichen und humanitären Kehrtwende haben sie jedoch wenig zu tun. Vieles - etwa der Vorschlag einer EU-Quotenregelung - ist heiße Luft. Durchgesetzt werden am Ende wohl vor allem die Stärkung von Frontex und die Militarisierung der Außengrenzen. Leidtragende sind weiterhin die Flüchtlinge. (mehr...) 13. Mai 2015 UN-Sicherheitsrat: PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen FlüchtlingsbooteDie Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. "Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern. PRO ASYL fordert die Öffnung legaler Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen. Kurzfristig hilft auch nicht, die politisch losgetretene Debatte über eine Verteilung ankommender Flüchtlinge in Europa. (mehr...) 11. Mai 2015 "Die Grenzschutzpolitik der EU muss sich ändern"Am 13. Mai stellt die Europäische Kommission ein neues Konzept für die europäische Migrationspolitik vor. Das sei eine gute Gelegenheit, um die bestehende Grenzschutzpolitik zu überdenken, schreibt der Hamburger Migrationsforscher Vassilis Tsianos. Um weitere Tragödien im Mittelmeer zu verhindern, solle die EU zunächst ein humanitäres Moratorium ausrufen. (mehr...) |
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