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Treffen der EU-Innenminister: Auffanglager in Nordafrika sind keine Option

In den kommenden zwei Tagen wollen die EU-Innenminister in Brüssel unter anderem über die Situation an den EU-Außengrenzen und die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, ist auf dem Weg zu Gesprächen mit Flüchtlingsorganisationen in Marokko und kommentiert:

"Ausnahmslos jeder Beschluss, den die europäischen Innenminister seit der Lampedusa-Katastrophe im vergangenen Herbst verabschiedeten, wirkte wie ein papiergewordener Schlag ins Gesicht der Flüchtlinge. Allein im Jahr 2014 sollen mehr als 3.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen sein, trotz der italienischen Seenotrettungsmission MARE NOSTRUM. Doch auch der deutsche Innenminister sieht darin keinen Grund für einen Paradigmenwechsel. Weiterhin lautet die Marschrichtung vorrangig: mehr Abschottung, mehr Rückführung - Hauptsache weniger Flüchtlinge.

Beim anstehenden EU-Innenministertreffen soll nun erneut über die jüngsten Maßnahmen diskutiert werden. Man wird lobende Worte für den eingeschlagenen Weg finden. Dabei könnte die Politik falscher nicht sein.

Erst verweigerten die EU-Mitgliedstaaten ihrem Partner Italien finanzielle Unterstützung bei der Mission MARE NOSTRUM, die nach 150.000 Lebensrettungen nun einfach ausläuft. Dann sorgten sie dafür, dass die Folgemission TRITON vollkommen unterfinanziert und geografisch eingegrenzt wird. TRITON bedeutet damit vor allem eines: ein Todesurteil für tausende Flüchtlinge, die wir unter MARE NOSTRUM womöglich retten könnten. Ich fordere die Fortführung und einen gesamteuropäisch finanzierten Ausbau der Seenotrettung.

Auch die viel gelobte Kooperation mit Drittstaaten ist nichts anderes als der Versuch, Flüchtlinge möglichst früh abzufangen. Was mit ihnen passiert, wenn sie einmal in die Hände marokkanischer oder ägyptischer Sicherheitskräfte geraten, scheint auch einem Thomas De Maizière egal zu sein. Der deutsche Innenminister fordert nun sogar Auffanglager und Asylverfahren in nordafrikanischen Staaten. Er spricht dabei beschönigend von Willkommenszentren, doch auch die harmloseste Umschreibung kann nicht darüber hinwegtäuschen: In Ägypten, Marokko oder Libyen ist keine rechtsstaatliche Kontrolle und somit kein faires Asylverfahren möglich.

Leben retten wir nicht mit dem Abfangen von Flüchtenden in menschenrechtlich fragwürdigen Drittstaaten, und Schmuggler bekämpfen wir nicht mit weiteren Grenzzäunen. Beides ist nur über legale Einreisemöglichkeiten, konsequente Seenotrettung, mehr Resettlement und grundlegende Asylreformen zu erreichen. Doch davon werden die Innenminister wohl erneut nichts hören wollen.

Ich ziehe es deshalb vor, in Marokko direkt mit Flüchtlingsorganisationen zu sprechen: über die wahren Fluchtursachen, die traumatisierenden Erfahrungen und über menschenwürdige Lösungsansätze. Die Vorschläge aus dem deutschen Innenministerium spreche ich da lieber nicht an. Sie sind beschämend."

Quelle:  Barbara Lochbihler - Pressemitteilung vom 03.12.2014.

Veröffentlicht am

04. Dezember 2014

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