Deutsche Außenpolitik
06. Dezember 2004
China: Waffen der FreundschaftIn Peking ist die neue Militärdoktrin der Bush-Regierung nicht unbemerkt geblieben, um es vorsichtig zu formulieren. Diese Doktrin sieht vorbeugende Kriege gegen jede Macht vor, die mit den USA rivalisiert oder eines Tages mit ihnen rivalisieren könnte. Man muss sich also wappnen, heißt die simple Antwort. Sollen die Europäer, also auch die Deutschen, da beitreten? Wird der bekundetermaßen friedliche Staat im Herzen Europas nicht nur am Hindukusch, sondern auch am Gelben Fluss verteidigt? Von Karl Grobe. (mehr...) 05. Dezember 2004 Auszeit fürs Hirn ? Coesfeld und so weiterSchon immer gehörte jener gerade in Führungskreisen der Bundeswehr so beliebte Slogan von der Wehrpflichtarmee, die aus Freiwilligen bestehenden Streitkräften an Intelligenz weit überlegen sei, zum verteidigungspolitischen Dummdeutsch dieses Landes. Unübersehbar demaskiert nun der Skandal von Coesfeld das von traditionsbeflissenen Militärs und Verteidigungspolitikern bei jeder sich bietenden Gelegenheit hochgelobte Wehrpflichtsystem als das genaue Gegenteil von intelligent. Wenn von der obersten Bundeswehrführung der “archaische Kämpfer” als Muster hofiert wird, riskiert sie das Durchbrennen zivilisatorischer Sicherungen. Davor schützt auch die Wehrpflicht nicht. Von Jürgen Rose. (mehr...) 08. November 2004 Der Transformator: Die Bundeswehr schrumpft um viele StandorteKeineswegs unerwartet setzte in vielen Garnisonsstädten das Heulen und Zähneklappern ein, als der Verteidigungsminister zu Wochenbeginn seine “Liste der Grausamkeiten” verkündete. Was nicht schrumpft, ist die Mission, welche die Bundeswehr zu erfüllen hat. Gab der weltkriegsgeprägte, christlich konservative Richard von Weizsäcker als Amtsinhaber noch zu Protokoll, das Letzte, worauf die Welt warte, sei der Tritt deutscher Soldatenstiefel, rechnet es sich das Duo Schröder-Fischer erklärtermaßen als Verdienst an, der eigenen Anhängerschaft im Rekordtempo jedwede pazifistischen Flausen ausgetrieben zu haben. (mehr...) 28. Oktober 2004 Offener Brief: Kein U-Boot-Export nach IsraelDer Bundessicherheitsrat berät zur Zeit den erneuten Export von atomwaffentragfähigen U-Booten nach Israel. Da sich Israel und der Iran vor kurzem gegenseitig Angriffe auf ihre Atomreaktoren angedroht haben, fürchten Experten die deutsche Lieferung würde den Konfliktes vorrantreiben. UN-Generalsekretär Kofi Anan warnte vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. In einem offenen Brief forderten am 26.10.2004 die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates den Verzicht auf die U-Bootlieferung. (mehr...) 24. Oktober 2004 Minister Strucks Irak-Prognose: HimmelfahrtskommandoZuhause kein Geld im Steuersäckel, Millionen Arbeitlose zu Sozialhilfeempfängern degradieren und Bundeswehrsoldaten abkommandieren, um die letzten Regionen, die sich den Verwertungsinteressen eines um den Globus nomadisierenden transnationalen Kapitals widersetzen, gewaltsam zu unterwerfen - da stehen, scheint es, nicht nur im Berliner Bendler-Block kaum mehr alle Tassen im Spind. Wenn von Neo-Wilhelminismus durchdrungene Politiker und vom Bellizismus faszinierte Kolumnisten nach einem Platz an der Sonne rufen, dann sollten sie genau dorthin geschickt werden - in die Wüste nämlich. Von Jürgen Rose. (mehr...) 23. Oktober 2004 Afrika - Objekt der BegierdeKaum Beachtung fand der Oberbefehlshaber der NATO, US-General James L. Jones, als er im vergangenen Jahr deutlich machte, dass die Terrorismusbekämpfung in Afrika immer wichtiger für das Bündnis werde. Genauso wenig Aufmerksamkeit fand seine Bemerkung, die NATO solle sich in Afrika kleine Stützpunkte, so genannte “lilly pads”, zulegen, von denen aus schneller interveniert werden könnte. Afrika gerät immer deutlicher in den Blick der Sicherheits- und Militärpolitik. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 21. Oktober 2004 "Abrüstungsbericht" dokumentiert aktuelle Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik der BundesregierungAm heutigen 21.10.2004 debattiert der Bundestag den so genannten “Abrüstungsbericht”, in dem die Bundesregierung ihre Außen- und Militärpolitik lobt. Die Realität steht dieser Selbstbeweihräucherung nachhaltig entgegen. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert. Eine gemeinsame Erklärung von verschiedenen Friedensorganisationen. (mehr...) 18. Oktober 2004 Urteil mit bitterem Beigeschmack im Prozess um den Abschiebungstod von Aamir AgeebDas Landgericht Frankfurt am Main hat sein Urteil im Verfahren um den Erstickungstod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 gesprochen. Die drei Bundesgrenzschutzbeamten, unter deren Händen Aamir Ageeb starb, wurden zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bei PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen hinterlässt das Strafmaß einen bitteren Beigeschmack. (mehr...) 30. September 2004 Friedensorganisationen fordern: Keine Verlängerung von Bundeswehrmandat in AfghanistanAm 30. September 2004 wird der Bundestag die Afghanistan-Mission der Bundeswehr verlängern. Aus diesem Anlass veröffentlichten verschiedene Friedensorganisationen eine gemeinsame Erklärung, in welcher der Militäreinsatz abgelehnt wird. Erforderlich sei die Unterstützung der Kräfte in Afghanistan, die am Aufbau einer friedlichen Gesellschaft interessiert sind. Das könne nicht durch Besatzungsarmeen erfolgen, sondern nur durch gezielte Kooperationen und Unterstützungen, die im Konsens mit den jeweilig Betroffenen betrieben werden. (mehr...) 29. September 2004 Kritik aus Friedensbewegung an Beschluss der Bundesregierung zur Panzerlieferung für IrakAm 28. September 2004 ist bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat eine Lieferung von Rüstungsgütern an die im Aufbau befindliche irakische Armee beschlossen hat, darunter 20 Fuchs-Panzer. Dies hat kritische Reaktionen hervorgerufen. Wir dokumentieren nachfolgend Presseerklärungen des Netzwerks Friedenskooperative und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). (mehr...) |
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