Deutsche Außenpolitik
25. Februar 2005
Harry Belafonte fordert Ermittlungen gegen RumsfeldHarry Belafonte hat in einem Brief an den Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Wolf-Dieter Dietrich, die deutsche Justiz aufgefordert, die Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen wieder aufzunehmen. Am 10. Februar 2005 hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm erklärt, seine Behörde werde kein Verfahren einleiten. (mehr...) 22. Februar 2005 Warnung vor "Ära der transatlantischen Einigkeit"Die Demonstrationen der Friedensbewegung in Brüssel, Mainz und mehr als 60 weiteren deutschen Orten (und letzten Samstag in Rom) wollen die USA daran erinnern, dass der bisherige Kriegskurs ihres Präsidenten in Europa abgelehnt und die angekündigte “Verbreitung der Freiheit” in der Welt als Bedrohung empfunden wird. Friedens- und globalisierungskritische Gruppen sehen sich hier einig mit vielen ebenso denkenden Menschen in den USA. Sie wollen sich am “transatlantischen Dialog” beteiligen und setzen dabei andere Akzente als die in Brüssel versammelten EU-Regierungschefs und Kanzler Schröder in Mainz. Von Manfred Stenner. (mehr...) 01. Februar 2005 Kritische Gäste bei Struck-Vortrag wieder ausgeladenKritische Gäste wurden beim Düsseldorfer Vortrag von Verteidigungsminister Struck vom Veranstalter wieder ausgeladen. Ursprünglich hatten sie eine herzliche Einladung erhalten. Kurz zuvor meldete sich jedoch ein Mitarbeiter des Veranstalters und wollte unter anderem wissen, welche Fragen (!) die Angemeldeten beim Struck-Vortrag stellen wollten. Das darauf genannte Themenbeispiel “Auslandseinsätze der Bundeswehr” qualifizierte er umgehend als “zu radikal”. In der Folge kam es zur Streichung von der Gästeliste. (mehr...) 05. Januar 2005 Nach der Flutkatastrophe in Asien: Attac fordert Schuldenstreichung für betroffene LänderDas globalisierungkritische Netzwerk Attac hat als Reaktion auf die Flutkatastrophe in Asien bedingungslose und umfassende Schuldenstreichung für die betroffenen Länder gefordert. Eine Stundung der Schulden, wie von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagen, reiche keineswegs aus. Gleichzeitig warnt Attac davor, die jetzt begonnene Diskussion um die Verschuldung zu verkürzen. Die Schulden seien ein Strukturmerkmal eines ungerechten Weltwirtschaftssystems, das täglich tausende Menschenleben koste. (mehr...) 01. Januar 2005 Rüstung taugt nicht zur Bewältigung von durch Natur und Mensch verursachte HerausforderungenFür die Opfer des Seebebens in Südostasien ist außer privaten Spenden staatliche Nothilfe in weit größerem Maße als dem bisher zugesagten erforderlich. Die deutsche Bundesregierung könnte ihre Soforthilfe für die Opfer des Seebebens gleich um große Beträge aufstocken, würde sie nur auf einen kleinen Teil der Kosten für Rüstung verzichten. Es wäre viel gewonnen, wenn die Betroffenheit angesichts der furchtbaren Katastrophe im Indischen Ozean sensibler machen würde für die Anfälligkeit menschlichen Lebens überhaupt in unserer “Einen Welt”. Von Michael Schmid. (mehr...) 06. Dezember 2004 China: Waffen der FreundschaftIn Peking ist die neue Militärdoktrin der Bush-Regierung nicht unbemerkt geblieben, um es vorsichtig zu formulieren. Diese Doktrin sieht vorbeugende Kriege gegen jede Macht vor, die mit den USA rivalisiert oder eines Tages mit ihnen rivalisieren könnte. Man muss sich also wappnen, heißt die simple Antwort. Sollen die Europäer, also auch die Deutschen, da beitreten? Wird der bekundetermaßen friedliche Staat im Herzen Europas nicht nur am Hindukusch, sondern auch am Gelben Fluss verteidigt? Von Karl Grobe. (mehr...) 05. Dezember 2004 Auszeit fürs Hirn ? Coesfeld und so weiterSchon immer gehörte jener gerade in Führungskreisen der Bundeswehr so beliebte Slogan von der Wehrpflichtarmee, die aus Freiwilligen bestehenden Streitkräften an Intelligenz weit überlegen sei, zum verteidigungspolitischen Dummdeutsch dieses Landes. Unübersehbar demaskiert nun der Skandal von Coesfeld das von traditionsbeflissenen Militärs und Verteidigungspolitikern bei jeder sich bietenden Gelegenheit hochgelobte Wehrpflichtsystem als das genaue Gegenteil von intelligent. Wenn von der obersten Bundeswehrführung der “archaische Kämpfer” als Muster hofiert wird, riskiert sie das Durchbrennen zivilisatorischer Sicherungen. Davor schützt auch die Wehrpflicht nicht. Von Jürgen Rose. (mehr...) 08. November 2004 Der Transformator: Die Bundeswehr schrumpft um viele StandorteKeineswegs unerwartet setzte in vielen Garnisonsstädten das Heulen und Zähneklappern ein, als der Verteidigungsminister zu Wochenbeginn seine “Liste der Grausamkeiten” verkündete. Was nicht schrumpft, ist die Mission, welche die Bundeswehr zu erfüllen hat. Gab der weltkriegsgeprägte, christlich konservative Richard von Weizsäcker als Amtsinhaber noch zu Protokoll, das Letzte, worauf die Welt warte, sei der Tritt deutscher Soldatenstiefel, rechnet es sich das Duo Schröder-Fischer erklärtermaßen als Verdienst an, der eigenen Anhängerschaft im Rekordtempo jedwede pazifistischen Flausen ausgetrieben zu haben. (mehr...) 28. Oktober 2004 Offener Brief: Kein U-Boot-Export nach IsraelDer Bundessicherheitsrat berät zur Zeit den erneuten Export von atomwaffentragfähigen U-Booten nach Israel. Da sich Israel und der Iran vor kurzem gegenseitig Angriffe auf ihre Atomreaktoren angedroht haben, fürchten Experten die deutsche Lieferung würde den Konfliktes vorrantreiben. UN-Generalsekretär Kofi Anan warnte vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. In einem offenen Brief forderten am 26.10.2004 die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates den Verzicht auf die U-Bootlieferung. (mehr...) 24. Oktober 2004 Minister Strucks Irak-Prognose: HimmelfahrtskommandoZuhause kein Geld im Steuersäckel, Millionen Arbeitlose zu Sozialhilfeempfängern degradieren und Bundeswehrsoldaten abkommandieren, um die letzten Regionen, die sich den Verwertungsinteressen eines um den Globus nomadisierenden transnationalen Kapitals widersetzen, gewaltsam zu unterwerfen - da stehen, scheint es, nicht nur im Berliner Bendler-Block kaum mehr alle Tassen im Spind. Wenn von Neo-Wilhelminismus durchdrungene Politiker und vom Bellizismus faszinierte Kolumnisten nach einem Platz an der Sonne rufen, dann sollten sie genau dorthin geschickt werden - in die Wüste nämlich. Von Jürgen Rose. (mehr...) |
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