Deutsche Außenpolitik
10. April 2005
Keine Rede von einer Zivilmacht EUUnlängst bescheinigte die Grüne Europaparlamentarierin Angelika Beer der Friedensbewegung “absolute Orientierungslosigkeit” hinsichtlich der These einer “Militarisierung der EU”. Tobias Pflüger stellt in einer Entgegnung dagegen die Kernargumente dieser These dar, die sich an drei Dokumenten belegen lässt: EU-Verfassungsvertrag, Europäische Sicherheitsstrategie und European Defence Ilanr. (mehr...) 02. April 2005 Taktische Atomwaffen als Weiterentwicklung der Artillerie?Im März 1955 brachten die US-Streitkräfte ihre ersten atomaren Fliegerbomben in die Bundesrepublik. Zu Beginn des Jahres 1960 lagerten in Deutschland bereits 10 unterschiedliche Typen von Atomwaffen aus den USA. Jede einzelne dieser Waffen besaß eine größere maximale Sprengkraft als jene Waffe, die Hiroshima zerstört hatte. Die Bundeswehr wurde mit atomaren Trägersystemen ausgestattet. Heute, 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, bestehen die nuklearen Strukturen der NATO weiter fort. 150 nukleare Fliegerbomben sollen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein lagern, 20 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 24. März 2005 Der Holocaust wird zur Kritikabwehr benutztIsrael macht die Liquidierung der europäischen Juden zu seinem Kapital. Unsere ermordeten Angehörigen werden mobilisiert, damit Israel so weitermachen kann und sich nicht um internationale Beschlüsse zu scheren braucht, die sich gegen die Besatzung richten. Das Leid unserer Eltern in den Gettos und Konzentrationslagern überall in Europa, ihr psychischer und physischer Schmerz, ihre Höllenqualen, die sie seit ihrer “Befreiung” Tag für Tag neu erleben - das alles wird zur Waffe, um jegliche internationale Kritik an der Gesellschaft, die wir aufgebaut haben, abzuwehren. Von Amira Hass. (mehr...) 13. März 2005 Murat Kurnaz aus Bremen: gefoltert und sexuell gedemütigtSeit November 2001 befindet sich der Türke Murat Kurnaz aus Bremen in US-Gefangenschaft. Zunächst wurde er in Afghanistan, später in Guantánamo gefoltert. Der US-Militärgeheimdienst hat mittlerweile eingeräumt, dass es keine Hinweise auf eine terroristische Betätigung von Murat Kurnaz gibt. Kurnaz hat seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verloren, weil er sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten hat und aus Guantánamo keinen Verlängerungsantrag stellen konnte. Weder Deutschland noch die Türkei fühlen sich für ihn verantwortlich. (mehr...) 27. Februar 2005 Krieg bringt mehr ProfitEinigkeit im Zwist”, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Zweitens die Formulierung eines neues Paradigmas, das die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden weitere “Highlights” durch die Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 25. Februar 2005 Harry Belafonte fordert Ermittlungen gegen RumsfeldHarry Belafonte hat in einem Brief an den Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Wolf-Dieter Dietrich, die deutsche Justiz aufgefordert, die Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen wieder aufzunehmen. Am 10. Februar 2005 hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm erklärt, seine Behörde werde kein Verfahren einleiten. (mehr...) 22. Februar 2005 Warnung vor "Ära der transatlantischen Einigkeit"Die Demonstrationen der Friedensbewegung in Brüssel, Mainz und mehr als 60 weiteren deutschen Orten (und letzten Samstag in Rom) wollen die USA daran erinnern, dass der bisherige Kriegskurs ihres Präsidenten in Europa abgelehnt und die angekündigte “Verbreitung der Freiheit” in der Welt als Bedrohung empfunden wird. Friedens- und globalisierungskritische Gruppen sehen sich hier einig mit vielen ebenso denkenden Menschen in den USA. Sie wollen sich am “transatlantischen Dialog” beteiligen und setzen dabei andere Akzente als die in Brüssel versammelten EU-Regierungschefs und Kanzler Schröder in Mainz. Von Manfred Stenner. (mehr...) 01. Februar 2005 Kritische Gäste bei Struck-Vortrag wieder ausgeladenKritische Gäste wurden beim Düsseldorfer Vortrag von Verteidigungsminister Struck vom Veranstalter wieder ausgeladen. Ursprünglich hatten sie eine herzliche Einladung erhalten. Kurz zuvor meldete sich jedoch ein Mitarbeiter des Veranstalters und wollte unter anderem wissen, welche Fragen (!) die Angemeldeten beim Struck-Vortrag stellen wollten. Das darauf genannte Themenbeispiel “Auslandseinsätze der Bundeswehr” qualifizierte er umgehend als “zu radikal”. In der Folge kam es zur Streichung von der Gästeliste. (mehr...) 05. Januar 2005 Nach der Flutkatastrophe in Asien: Attac fordert Schuldenstreichung für betroffene LänderDas globalisierungkritische Netzwerk Attac hat als Reaktion auf die Flutkatastrophe in Asien bedingungslose und umfassende Schuldenstreichung für die betroffenen Länder gefordert. Eine Stundung der Schulden, wie von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagen, reiche keineswegs aus. Gleichzeitig warnt Attac davor, die jetzt begonnene Diskussion um die Verschuldung zu verkürzen. Die Schulden seien ein Strukturmerkmal eines ungerechten Weltwirtschaftssystems, das täglich tausende Menschenleben koste. (mehr...) 01. Januar 2005 Rüstung taugt nicht zur Bewältigung von durch Natur und Mensch verursachte HerausforderungenFür die Opfer des Seebebens in Südostasien ist außer privaten Spenden staatliche Nothilfe in weit größerem Maße als dem bisher zugesagten erforderlich. Die deutsche Bundesregierung könnte ihre Soforthilfe für die Opfer des Seebebens gleich um große Beträge aufstocken, würde sie nur auf einen kleinen Teil der Kosten für Rüstung verzichten. Es wäre viel gewonnen, wenn die Betroffenheit angesichts der furchtbaren Katastrophe im Indischen Ozean sensibler machen würde für die Anfälligkeit menschlichen Lebens überhaupt in unserer “Einen Welt”. Von Michael Schmid. (mehr...) |
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