Deutsche Außenpolitik
11. Januar 2007
Zu große Erwartungen?Die deutsche EU- und G-8-Präsidentschaft ist Chance und Risiko zugleich. Sie kann auf sicherheitspolitischem Gebiet genutzt werden, strategische Neuansätze oder Korrekturen politisch auf den Weg zu bringen. Es besteht aber auch das Risiko, an dieser Aufgabe zu scheitern. Das wirft die Frage auf, ob Deutschland seinen Vorsitz in EU und G-8 gestaltend nutzen oder lediglich verwalten wird. Von Otfried Nassauer. 10. Januar 2007 Aufklärung tut NotDas Verteidigungsministerium überraschte die Öffentlichkeit in diesem Jahr mit einem besonderen Weihnachtsgeschenk. Am 20. Dezember erklärte der Ministersprecher Thomas Raabe vor der Bundespressekonferenz: Von der NATO sei ein vertraulicher Brief eingegangen, in dem die Bundesrepublik aufgefordert werde, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen. Die Bundesregierung werde die Anfrage wohlwollend prüfen. Ein seltsamer Vorgang. Von Otfried Nassauer. 19. Dezember 2006 Höchste Zeit, Verrat zu begehenDie US-Regierung hegt die Absicht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen. In einer eindrucksvollen Rede fordert Daniel Ellsberg Beamte und Militärs auf, ihr Schweigen endlich zu brechen und ihr Wissen offen zu legen, um Menschenleben zu retten. (mehr...) 20. November 2006 Keine deutschen Waffen an KriegsparteienEinen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten in Nahost fordert eine Petition, die am 20.11.2006 von verschiedenen Friedensorganisationen an den Deutschen Bundestag übergeben wird. Gefordert wird, dass die gewährten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Nahost zurückgenommen werden, und das gelieferte Testexemplar des "Dingo 2", falls bereits geliefert, unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland zurück verbracht werden. In den kommenden sechs Wochen wird die Petition auf der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Dort kann jeder interessierte Bürger seine Stimme für diese Petition einbringen. (mehr...) 16. November 2006 Freundschaft und Kritik25 deutsche Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler wollen die nicht ganz einfachen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen. Sie lehnen falsch verstandene Rücksichtnahme ab und plädieren für eine "belastungsfähige Freundschaft". Das "Manifest der 25". (mehr...) 08. November 2006 NATO-Operation in Afghanistan - Droht am Hindukusch ein zweites Irak?Deutsche Medien berichten regelmäßig über das Scheitern Washingtons im Irak. Nicht selten sogar mit schadenfrohem Unterton und versteckten oder offenen Ratschlägen, Washington solle endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und eine neue Strategie für den Wiederaufbau des Iraks entwickeln. Seltener liest man ähnliches über Afghanistan und den Einsatz der Bundeswehr. Dabei ist die Lage in Afghanistan kaum besser als im Irak. Hier - wie dort - fehlt es an einer Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, der die Menschen überzeugt. Um eine solche zu entwickeln, bleibt wohl nur der kommende Winter. Mehr Zeit gibt es wahrscheinlich nicht. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 04. November 2006 Flotteneinsatz im Libanon ist FriedensverhinderungspolitikDas Komitee für Grundrechte und Demokratie würde einen deutschen Militäreinsatz auch dann ablehnen, wenn Deutschland in dem israelisch-libanesischen Konflikt neutral wäre, den Waffenschmuggel für die Hisbollah effektiv unterbinden könnte, wenn nicht die Gefahr bestünde, in einen möglichen Iran-Krieg der USA und Israels verwickelt zu werden, und ein Zusammenstoß zwischen deutschen und israelischen Streitkräften sicher ausgeschlossen wäre. Von Andreas Buro. (mehr...) 23. Oktober 2006 Das neue Weißbuch - Der nächste VersuchDie Diplomaten des Auswärtigen Amtes haben offensichtlich den Entwurf des Verteidigungsministeriums für ein neues Weißbuch gründlich bearbeitet. Auf der Suche nach versteckten politischen Sprengsätzen und Minen blieb kaum ein sicherheitspolitisch wichtiger Absatz des Entwurfes unberührt. Das zeigt die Lektüre des zwischen den Ressorts abgestimmten neuen Entwurfs. Am 25. Oktober soll er bei einer Kabinettsitzung im Berliner Bendlerblock verabschiedet werden. Entschärft wurden alle Passagen, die zu Sprengsätzen für die Große Koalition hätten werden können. Von Otfried Nassauer. 13. Oktober 2006 Zu Wasser, zu Lande und in der Luft - Die deutsch-israelische RüstungskooperationDie israelische Luftwaffe bombardierte Ziele im Libanon. Die israelische Armee rückte in libanesische Ortschaften und Städte ein, die sie für Hisbollah-Hochburgen hielt. Die israelische Marine blockierte das Land zur See. Bei all diesen Operationen kam Militärtechnik "Made in Germany" zu Einsatz. Grund genug für einen genaueren Blick auf eine Wiedergutmachung der besonderen Art. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 12. Oktober 2006 Der Libanonkrieg und das Schweigen der KomplizenAm 20. September 2006 stimmte der Bundestag in Berlin mehrheitlich für das was längst schon feststand, die Bundeswehr wird sich an der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) mit bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Diese hatten bereits die Koffer gepackt und schon am nächsten Tag brachen zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei Versorgungsschiffe mit 1.000 Soldaten an Bord von Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer auf. Politische Entscheidungen des Parlaments verkommen zur reinen Formalie, wenn ein Tag nach der Entscheidung Schiffe vollbesetzt auslaufen. Von Claudia Haydt. (mehr...) |
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