Deutsche Außenpolitik
30. April 2004
Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem ZustandDie Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte bereits zuvor kritisiert, statt ein europäisches Asylrecht zu kreieren, hätten die EU-Innenminister die Schutzstandards in den Keller gefahren. Die Hauptverantwortung für diese dramatische Entwicklung liege bei der rot-grünen Regierung in Berlin. (mehr...) 01. April 2004 Friedensmacht Europa? Forget it or fight for it!Der Entwurf für eine EU-Verfassung (VE) ist noch nicht verabschiedet. Damit erhalten Friedensbewegungen und -initiativen die auf absehbare Zeit letzte Chance, sich intensiver und kompetenter mit der militärpolitischen Seite des europäischen Integrationsprozesses auseinanderzusetzen. Von Albert Fuchs. (mehr...) 20. März 2004 Jahrestag des Irak-Krieges: alle angeblichen Gründe für den Angriff waren Lügen und PropagandaAm 20. März 2003 begann eine durch die USA geführte Invasion in den Irak. Zig Millionen von Menschen hatten weltweit protestiert, verbunden mit der Hoffnung, diesen Krieg verhindern zu können. Heute wissen wir: alle angeblichen Gründe für den Angriff auf den Irak waren Lügen und Propaganda. Dieser Angriffskrieg wurde wegen macht- und wirtschaftspolitischen Interessen geführt. Die andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen fordern weiter ihre Opfer. Doch der amerikanische Präsident möchte seinen "Krieg gegen den Terror" fortsetzen. (mehr...) 06. März 2004 Bundeswehr, Wehrpflicht und soziales PflichtjahrStellungnahme des Versöhnungsbund-Vorsitzenden Rechtsanwalt Ullrich Hahn anlässlich der Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV am 06.03.2004. (mehr...) 08. Februar 2004 Schlafen, wenn die Betten brennen...Gerhard Schröder gehört zur Generation der ‘New Democrats’, die in den 90gern als ‘Modernisierer’ antraten, mit dem Konzept des vermeintlich Dritten Wegs (zwischen neokonservativem Liberalismus à la Thatcher und Reagan und dem traditionellen sozialdemokratisch bzw. demokratischen Konzept). Dieses Zwitterkonzept, so Andrea Noll in ihrem Kommentar, hat uns in die Sackgasse geführt. Neoliberalismus made in Europe wird unsere nationalen Häuser zu Asche verbrennen - falls wir, die EU-Bevölkerung, nichts dagegen unternehmen. (mehr...) 08. Januar 2004 Klassenkampf und WeihnachtsfriedeIm neuen Jahr soll eine Schnelle Eingreiftruppe der EU geschaffen werden und mit der neuen Sicherheitsstrategie ESS wurde ein weiteres Projekt abgesegnet. Andrea Noll sieht in Europas militärischer Hochrüstung einen klaren Klassenkampf, weil die arbeitende Bevölkerung Europas die Zeche zahlen wird. Sie erinnert an den 1. Weltkrieg, als sich an Weihnachten hunderttausende meist einfache Soldaten entschieden, friedlich gegen den Krieg zu rebellieren und aus ihren Schützengräben zu steigen. Wieviele Leben können heutige Soldaten retten, indem sie ihre ‘Schützengräben’ verlassen? (mehr...) 24. Dezember 2003 Pazifistische Politik von unten erforderlich - Überlegungen zur Friedensarbeit heuteEiner, der seit Jahrzehnten ebenso zu den Vordenkern der Friedensbewegung wie zu ihren engagiertesten Aktiven gehört, Andreas Buro, stellt in seinem Beitrag Überlegungen zur heutigen Friedensarbeit an. Er setzt auf eine pazifistische Politik von unten, die von der Utopie friedlichen Konfliktaustrages ausgehend, Wege aufzeigt und beschreitet, auf denen aus der Gesellschaft heraus für dieses Ziel gearbeitet werden kann. (mehr...) 17. Dezember 2003 Israel in die EU?Die Regierung von Israel erwägt eine Mitgliedschaft in der supranationalen Europäischen Union. Andrea Noll meint in ihrem ZNet-Kommentar, dass wir vielleicht noch den Tag erleben würden, an dem Scharon EU-Ratspräsident werde. Jedenfalls habe die Debatte bereits begonnen - hinter verschlossenen Türen. Deshalb müssen wir in Abwesenheit einer öffentlichen Debatte über einen möglichen EU-Beitritt Israels die Diskussion eben selbst starten. (mehr...) 28. November 2003 Deutschland auf dem Weg in den Unrechtsstaat?Wolfgang Sternstein fasst in einem Artikel die juristische Auseinandersetzung um Atomwaffen und die Politik der nuklearen Abschreckung zusammen. Unmittelbarer Anlass ist die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Haltung des Gerichts ändere aber nichts an der Gefahr eines Atomkriegs, dem denkbar größten Verbrechen. Und gegen die Vorbereitung dieses Verbrechens gewaltfreien Widerstand zu leisten, sei die Pflicht eines jeden Menschen, wolle er an diesem Verbrechen nicht mitschuldig werden. (mehr...) 28. November 2003 Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder: auch die EU ist auf KriegskursDer sogenannte EU-Konvent hat in längerer Arbeit einen Entwurf für die zukünftige EU-Verfassung vorgelegt. Tobias Pflüger zeigt in einer Analyse, dass es dieser Entwurf für eine neue EU-Verfassung in sich hat. So wird eine Aufrüstungsverpflichtung in einer Verfassung festgeschrieben, die in Zukunft für fast alle von uns verbindlich gilt. Ebenfalls in der EU-Verfassung wird geregelt, dass das EU-Militär zu “Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen” eingesetzt werden kann. (mehr...) |
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