Deutsche Außenpolitik

12. Dezember 2005

Falsches Signal? Deutschland liefert modernste U-Boote an Israel

Dieser Tage werden ohne großes Aufsehen Rüstungsexporte gebilligt, die noch zu Beginn der Rot-Grünen Amtszeit höchst strittig gewesen wären. Der deutsche Rüstungsexport boomt und Schwarz-Rot wird es schwer haben, in die großzügigen Fußstapfen zu treten, die Rot-Grün hinterlassen hat. Die deutschen U-Boot-Lieferungen nach Israel sind das wohl beste und aktuellste Beispiel. Am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün gibt es in Deutschland so gut wie keine Öffentlichkeit mehr, die Rüstungsexporte kritisch und wirksam unter die Lupe nimmt. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

05. Dezember 2005

Der Schafspelz wird abgelegt

Wer große Neuerungen im Bereich der Außenpolitik der neuen Berliner Koalition erwartet hat, der wurde enttäuscht. Das wesentliche Element des neuen Koalitionsvertrages ist die Kontinuität zur Politik der Vorgängerregierung. Endgültig vorbei ist allerdings ganz offensichtlich die Zeit in der militärische Optionen und nationale Interessen schamhaft in den Hintergrund gestellt wurden. An machen Stellen sind es nur Akzentverschiebungen, insgesamt jedoch ist die selbstbewusste Machtpolitik konsequent in den einzelnen Passagen des Vertrags verankert. Von Claudia Haydt. (mehr...)

21. November 2005

Rot-Grün fördert zum Abschied Atommacht Israel mit U-Booten

Kurz vor ihrem Abtritt hat Rot-Grün Israel zwei neue Dolphin-U-Boote zugesichert. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Israel gerne Nuklearwaffen auf U-Booten stationieren würde oder sogar schon stationiert hat. Für Deutschland ruft das ernste Probleme hervor: Wer auch nur den Anschein erweckt, Israel (oder anderen Nuklearmächten) bei der Modernisierung seines nuklearen Potenzials zu helfen, macht keine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik, sondern leistet eher Beihilfe zur Proliferation. Als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Berlin einen Bärendienst erwiesen. Kommentare von Otfried Nassauer und Wolfgang Kuhlmann. (mehr...)

20. November 2005

Befehlsverweigerung bei der Bundeswehr

Vor wenigen Wochen erteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der rot-grünen Bundesregierung eine schallende Ohrfeige wegen der deutschen Hilfsleistungen für den anglo-amerikanischen Krieg gegen den Irak 2003. Jetzt steht dem künftigen Bundesverteidigungsminister durch einen vergleichbaren Fall Ungemach ins Haus. Beim Einsatz in Afghanistan erhielt die Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl Order, Personenkontrollen an afghanischen Frauen vorzunehmen, die im ISAF-Camp Warehouse in Kabul als lokale Arbeitskräfte beschäftigt sind. Ernst-Zettl lehnte dies ab. Dafür wurde sie bestraft. Kommentare von Jürgen Rose und Wolfgang Kuhlmann. (mehr...)

10. November 2005

Bundestag segnet weiteren Kampfeinsatz der Bundeswehr bei "Enduring Freedom" ab

Mit großer Mehrheit segnete der Bundestag am 8. November 2005 die Entscheidung des Bundeskabinetts ab, die Beteiligung der Bundeswehr bei der Operation “Enduring Freedom” über den 15. November hinaus für weitere zwölf Monate zu verlängern. Nur die Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag der Regierung. Die mit dem Bundestagsbeschluss verbundene Verlängerung des Einsatzes der KSK (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan schamvoll wird verschwiegen. Stellungnahmen der Kooperation für den Frieden und von Tobias Pfluger, in denen die Mitglieder des Bundestags noch vor ihrem Beschluss aufgefordert wurden, die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror und damit an “Enduring Freedom” zu beenden. (mehr...)

06. November 2005

Großer Zapfenstreich

Die “Classe politique” der Berliner Republik zelebriert derzeit das 50-jährige Bestehen ihrer “neuen Wehrmacht”, die erst nachträglich mit dem Etikett “Bundeswehr” versehen worden war. Geradezu anachronistisch erscheint inzwischen Gustav Heinemanns Vorstellung von Abschreckung und Verteidigung als dem allein legitimen Daseinszweck von Streitkräften. “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!”, heißt die Parole. Propagandistisch untermalt ist der weltpolitische Geltungsdrang durch ein atavistisch anmutendes Militärbrimborium im Megapack. Im Kalendarium der Selbstdarstellung reihen sich Festakt an Empfang, Großer Zapfenstreich an Feierliches Gelöbnis. Von Jürgen Rose. (mehr...)

17. Oktober 2005

Gewissen in Aufruhr

Brisante Urteilsbegründung: Das Bundesverwaltungsgericht rügt die rot-grüne Regierung wegen der faktischen Unterstützung des Irak-Krieges und stärkt den “Staatsbürger in Uniform”. Von Jürgen Rose. (mehr...)

06. Oktober 2005

Über den Wendekreis des Krebses hinaus

Gratwanderung am Hindukush und anderswo: Soll die Bundeswehr das Grundgesetz überall auf der Welt “verteidigen”? Von Norman Paech. (mehr...)

28. September 2005

Diplomatisches Fingerhakeln auf hohem Niveau

Es scheint, als rasten zwei Schnellzüge aufeinander zu. Keiner der Lokführer will als erster bremsen. Keiner scheint zu bemerken, dass die Strecke, auf der sie fahren, nur eingleisig ist. Diesen Eindruck erwecken derzeit der Iran und seine europäischen Verhandlungspartner beim Streit über das iranische Atomprogramm. Der eskaliert. Beide Seiten beharren auf ihren Grundpositionen. Nachgeben will keiner. Und das, obwohl beide, die EU und der Iran, nur von einer Verhandlungslösung profitieren können. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

20. September 2005

Major Pfaffs Freispruch lehrt: Soldaten sind dem Recht und Gewissen verpflichtet!

Nachdem der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts seinen Freispruch für Major Florian Pfaff vom 21. Juni 2005 nun im September ausführlich begründet hat, wird noch klarer, welche grundsätzlichen Fragen zum Verständnis der Bundeswehr durch diesen Fall aufgeworfen werden. Von Reinhard J. Voß. (mehr...)