Deutsche Außenpolitik
12. Februar 2006
Eine dritte Intifada ist möglichEs wäre sicher zu weit gegangen, hätte sich Kanzlerin Merkel während ihres ersten Besuches im Nahen Osten mit führenden Politikern von Hamas getroffen. Aber musste sie mit dem amtierenden israelischen Premierminister in der gleichen Sprache sprechen? Musste sie die Forderungen seines Kabinetts an Hamas eins zu eins übernehmen und übersehen, dass Israel auch eine Konfliktpartei ist, die es durchaus verdient, mit Kritik bedacht zu werden? Ist sich die Bundeskanzlerin darüber im Klaren, dass sie damit die Lunte für eine neue Gewalteskalation mit gezündet hat? Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 30. Januar 2006 Die zweite SchuldDer Fall Pfaff und die Einschläferung des Gewissens: Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung haben sich für Totschweigen und Aussitzen entschieden. Von Jürgen Rose. (mehr...) 29. Januar 2006 Atomwaffen: Abschreckende IdeenDie Erregung über Rupert Scholz hält sich in überraschend engen Grenzen. Man nimmt ihn anscheinend kaum ernst, den Aufsichtsratsvorsitzenden von Hertha BSC; ein anderes sozusagen öffentliches Amt nimmt er nicht mehr sichtbar wahr. Doch nicht in dieser Funktion hat der Mann sich in der verbreitetsten deutschen Boulevardzeitung über deutsche Atomwaffen ausgelassen, sondern als ehemaliger Verteidigungsminister. Von Karl Grobe. (mehr...) 22. Januar 2006 Kofi Annan soll Pause der Eskalation bewirkenDie “Kooperation für den Frieden”, ein bundesweiter Zusammenschluss von ca. 40 Friedensorganisationen, hat auf ihrer Strategietagung in Hannover am Wochenende ein “Monitoring-Projekt für zivile Konfliktbearbeitung und Kriegsprävention” beschlossen. Der Bundesregierung und der EU soll an Hand konkreter Krisensituationen auf die Finger geschaut und rechtzeitig mit Analysen, Mahnungen und Vorschlägen zur Deeskalation und Konfliktbearbeitung Druck für friedenspolitisches Engagement gemacht werden. Das ehrgeizige Vorhaben könnte später in eine Art “Stiftung Warentest für Konfliktbearbeitung” münden. Außerdem wurden bei der Strategiekonferenz Alternativen zur Iran-Politik propagiert. (mehr...) 16. Januar 2006 Rohstoffe als DruckmittelIn der strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und Berlin darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben. Von Karl Grobe. (mehr...) 12. Januar 2006 Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein KriegskanzlerDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat den USA aktive Unterstützung vor Ort im Krieg gegen den Irak geleistet. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Irakkriegsteilnahme eine “politische Entscheidung” der rot-grünen Bundesregierung gewesen sei. Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler gewesen: NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien, nicht endender so genannter Anti-Terror-Krieg mit Angriffen auf Afghanistan und nun die direkte Teilnahme am Irakkrieg. Mit dieser Kriegspolitik muss endlich Schluss sein! Von Tobias Pflüger. (mehr...) 08. Januar 2006 Nichts Neues aus dem BendlerblockKontinuität lautet die Parole: Unter dem neuen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)wird der unter Rot-Grün begonnene Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee nicht in Verzug geraten. Von Jürgen Rose. (mehr...) 30. Dezember 2005 Kennen Sie Usbekistan?Frieden und Ruhe in Afghanistan? Nein, in Afghanistan ist Krieg. Die US-geführten Truppen von Enduring Freedom betreiben einen erbarmungslosen Angriffskrieg, bei dem ständig unbeteiligte Bevölkerung als Kolletaralschaden in Mitleidenschaft gezogen wird. In dieser gefährlichen Situation vermischt die NATO, und damit die Bundeswehr den Einsatz ISAF weiter mit dem Einsatz Enduring Freedom. Der gesamte Nachschub für das deutsche ISAF-Kontingent nach Afghanistan wird direkt über den Flugplatz der 114.000-Einwohner-Stadt Termez im südlichsten Zipfel von Usbekistan organisiert. Allerdings herrscht in Usbekistan eine Diktatur unter Präsident Islam Karimow. Am 13.5.05 metzelten sog. “Sicherheitskräfte” im Massaker von Andischan mindestens 500 Menschen nieder. Die damalige rot-grüne deutsche Regierung kritisierte das Regime in Taschkent kaum. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 25. Dezember 2005 "Zivilmacht EU" - ein Potemkinsches DorfWir Menschen pflegen grundsätzlich nur Negatives infrage zu stellen. Das Positive glaubt man unbesehen - die Schmeichelei, die schöne Illusion. Entsprechend neigen wir Deutschen dazu, dem absurden Propagandaargument unserer Regierenden auf den Leim zu gehen, wir seien Teil einer “Zivilmacht Europa”, in die Wolle gefärbte Pazifisten, zu keiner bösen Tat fähig. Den sogenannten “Krieg gegen den Terror”, mit all seinen schmutzigen Implikationen, habe allein Amerika zu verantworten. Die Achse Deutschland-Frankreich sei die Stimme der Vernunft und der Mäßigung in der Welt. Waschen wir uns die Hände also zurecht in Unschuld? Von Andrea Noll. (mehr...) 21. Dezember 2005 Henry Kissinger drängte zum "quick fix"Gerade einmal neun Tage hatte die Unabhängigkeit der Osttimoresen gedauert, als das indonesische Militär am 7. Dezember 1975 einmarschierte. Es folgten massive Repressalien gegen die Zivilbevölkerung. Untersuchungen gehen davon aus, dass von Ende 1975 bis zum Mai 1998, als Diktator Suharto zurücktrat, über 200.000 der etwa 800.000 Einwohner Osttimors ums Leben kamen. Exekutiert wurde dieser Genozid von den Sicherheitskräften eines Regimes, dessen Oberhaupt der ausgesprochene Darling der “westlichen Wertegemeinschaft” in Südostasien war. Von Rainer Werning. (mehr...) |
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