Deutsche Außenpolitik
01. Februar 2010
Deutsche Hermes-Bürgschaft für brasilianisches Risiko-AKWNach dem Interministeriellen Ausschuss hat auch der Haushaltsausschuss eine Hermes-Bürgschaft für den brasilianischen AKW-Neubau Angra 3 durchgewunken. Greenpeace hatte gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief gegen diese riskante Bürgschaft protestiert. "Bei Angra 3 handelt es sich um einen veralteten Reaktortyp, der obendrein an einem unsicheren Standort gebaut werden soll. Wer es ernst meint mit der nuklearen Sicherheit, muss zu diesem Projekt Nein sagen", erklärt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. "Atomgeschäfte mit Entwicklungs- und Schwellenländern weisen ein besonderes Gefahrenpotential auf und gehören von der Bürgschaftsvergabe ausgeschlossen." (mehr...) 30. Januar 2010 Sogenannter "Strategiewechsel" ist Täuschung der ÖffentlichkeitEinen Tag nach der Londoner Afghanistan-Konferenz haben Pax Christi und IPPNW auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse bewertet. (mehr...) 29. Januar 2010 Kreuzfahrer gegen das BöseFrieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte - nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Von Lutz Herden. (mehr...) 28. Januar 2010 Afghanistan: Nichts wird gutDer Westen sollte die Afghanistan-Konferenz für eine ehrliche Bestandsaufnahme nutzen und analysieren, weshalb das stärkste Militärbündnis der Welt zu scheitern droht. Von Ludwig Watzal. (mehr...) 25. Januar 2010 Israel will Geld für deutsche KriegsschiffeBenjamin Netanjahu, Israels Regierungschef und sein Verteidigungsminister Ehud Barak wollen in Deutschland ein sechstes Dolphin-U-Boot und möglicherweise auch zwei hochmoderne Raketenabwehrkorvetten bestellen. Ein Milliardengeschäft für die deutsche Marineindustrie. Doch das devisenschwache Land kann die teuren Kriegsschiffe alleine nicht bezahlen. Seit Wochen werden deshalb in Israel Meldungen lanciert, man verhandle bereits über die Finanzierung mit Deutschland. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 19. Januar 2010 Mut zur Wahrheit: Der Militäreinsatz ist gescheitert. Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen fordert einen Kurswechsel in der AfghanistanpolitikAus Anlass der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London fordert der Präsident der deutschen pax christi Sektion, Heinz Josef Algermissen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Afghanistanpolitik auf. Konkret fordert pax christi von der Bundesregierung u.a. den schrittweisen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der mit Ende der Afghanistankonferenz beginnt; die Aufstockung der zivilen Hilfe für den staatlichen und gesellschaftlichen Aufbauprozess um mindestens den Betrag, der durch den Abzug der Truppen frei wird; die Fortführung und den Ausbau der Projekte des zivilen Aufbaus, die dazu beitragen, die aktive Beteiligung von Frauen am politischen und sozialen Leben zu unterstützen und zu fördern. (mehr...) 13. Januar 2010 Käßmann-Debatte: Eine Kritik und ihre FolgenDass die Kirche die Politik aufmischen kann und dass der innere Konflikt bei den Grünen vertieft werden konnte, das ist wirklich einmal eine erfreuliche Nachricht. Von Michael Jäger. (mehr...) 12. Januar 2010 Die umzingelte RegierungDer Airbus-Chef setzt die Pistole auf die Brust der Auftragsländer: Entweder mehr Geld oder kein Transportflugzeug. Da Deutschland keine Alternativen anerkennt, muss es zahlen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 10. Januar 2010 Unterstützung für Bischöfin KäßmannDie Neujahrs-Predigt der EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann in Dresden hat viel Wirbel verursacht. Nach viel Kritik nehmen auch die unterstützenden Stimmen zu. Wir veröffentlichen nachfolgend drei Stellungnahmen aus der Friedensbewegung, in denen Solidarität mit der Bischöfin zum Ausdruck gebracht wird. (mehr...) 07. Januar 2010 Afghanistan: Mut von der KanzelDas Kanzelwort von Bischöfin Margot Käßmann zum Neuen Jahr verlangt im Blick auf Afghanistan zu Recht weniger militärische Tapferkeit und mehr zivilen Mut. Von Friedrich Schorlemmer. (mehr...) |
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