Deutsche Außenpolitik
31. März 2006
Iran-Konflikt: Eskalationsdynamik befürchtet - Dossier propagiert AlternativenEine Eigendynamik zur weiteren Eskalation des Iran-Konflikts befürchtet die "Kooperation für den Frieden", einer der Dachverbände der deutschen Friedensbewegung, nach der Erklärung des UN-Sicherheitsrates und dem Berliner Außenminister-Treffen der Veto-Mächte und Deutschlands. Die "Kooperation für den Frieden" weist auch auf die Gefahr hin, dass die US-Regierung die jetzige Erklärung des UN-Sicherheitsrates als Rechtfertigung für eventuelle Militärschläge in Anspruch nehmen könnte. Auf Deeskalation und Maßnahmen der Vertrauensbildung setzt die Lösungsstrategie, die die "Kooperation für den Frieden" in seinem Dossier zum Iran-Konflikt vorlegt. (mehr...) 29. März 2006 Ulmer EU-Kommando auch im Kongo-Militäreinsatz involviertDas 'Kommando Operative Führung Eingreifkräfte' in Ulm ist ein hochmobiles operatives Hauptquartier (im Militärjargon: Force Headquarter / (FHQ), das Einsätze im Einsatzland führen wird. Das FHQ ist direkt untergeordnet dem so genannten Operation Headquarter (OHQ), wie im Einsatzführungskommando in Potsdam eines von derzeit drei innerhalb der EU vorgehalten wird. Weltweite EU-Militäreinsätze sind ohne das 'Kommando Operative Führung Eingreifkräfte' nicht möglich. Das 'Kommando Operative Führung Eingreifkräfte' soll aber auch grundsätzlich für NATO-Militäreinsätze zur Verfügung stehen. Von Tobias Pflüger. 26. März 2006 NeokolonialismusDer Militäreinsatz im Kongo wird gegen jede Vernunft geplant. Offiziell geht es um Absicherung von Wahlen. 1 500 Soldaten sollen in das drittgrößte afrikanische Land mit dem autoritären Regime unter Joseph Kabila geschickt werden. Militärisch macht dieser Einsatz keinen Sinn. Verteidigungsminister Jung erklärt, warum er dennoch stattfinden soll: "Es geht auch um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes! Wenn wir nicht dazu beitragen, den Unruheherd Kongo zu befrieden, werden wir mit einem großen Flüchtlingsproblem in ganz Europa zu tun bekommen." Und weiter: "Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft." Von Tobias Pflüger. (mehr...) 26. März 2006 Langfristige Aufbauarbeit statt militärischem AktionismusDie aktuelle Debatte über einen EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo lenkt die Aufmerksamkeit auf einen der schlimmsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch die ungeheure Leidsituation eines ganzen Volkes wird auf die Fragestellung um das Für und Wider einer EU-Militärintervention eng geführt. Aber die Ziele einer nachhaltig angelegten Kongo-Solidarität sind durch den derzeit anvisierten zeitlich befristeten EU-Militäreinsatz unter deutscher Führung nicht zu ersetzen. Im Gegenteil: Sie drohen, konterkariert zu werden. Eine Stellungnahme der pax-christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika" zur aktuellen Debatte um einen EU-Militäreinsatz in der DR Kongo. (mehr...) 25. März 2006 Frau Merkel kann einen Iran-Krieg verhindernIm Gespräch: Der Politikwissenschaftler, Nah- und Mittelost-Experte Mohssen Massarrat über Zugeständnisse in Teheran, die rote Linie und den Charme eines russischen Kompromisses. (mehr...) 24. März 2006 Keine Sehnsucht nach dem Schrein der MärtyrerEindämmung statt Zerstörung: Auch wenn der Streit um Irans Atomprogramm eskaliert, verläuft der Diskurs unter Strategen im Hintergrund viel rationaler. Von Jürgen Rose. (mehr...) 16. März 2006 Die deutsche Beteiligung am Irak-KriegAuch rückblickend gesehen war es gut, Schröder und Fischer 2002 ihren neuen “Antikriegskurs” nicht geglaubt zu haben; und es war richtig, auf die deutsche Unterstützung des Irak-Krieges hinzuweisen. Der Friedenskanzler war in Wirklichkeit ein Kriegskanzler. Jetzt steht Deutschland davor, sich am nächsten Krieg - einem Angriff auf den Iran - zu beteiligen. Es gilt alles zu tun, um dies zu verhindern. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 19. Februar 2006 Effektiver KolonialismusDie Sicherheitspolitik der deutschen Regierung stützt sich genauso wie die der Europäischen Union zunehmend auf die Verknüpfung von zivilen und militärischen Fähigkeiten. Dass dies nicht zwangsläufig zu einer “Zivilisierung des Militärischen” führt sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt Spielräume für zivile Alternativen weitgehend einzuschränken, soll hier am Beispiel der deutschen Besatzungspolitik in Afghanistan gezeigt werden. Von Claudia Haydt. (mehr...) 17. Februar 2006 Eine unmoralische KriegskoalitionDie Indizien für einen bevorstehenden Luftkrieg gegen Iran verdichten sich allmählich zur Gewissheit. Die inzwischen zusammen gebastelte “moralische” Kriegsallianz ist eine Stärke, aber auch eine Schwäche von Bushs Kriegsstrategie. Gelänge es der deutschen Friedensbewegung, Merkel schon jetzt auf ein unmissverständliches “auf keinen Fall Krieg” festzulegen, würde die “moralische” Front abbröckeln und Bushs Kriegsplan wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Genau hier liegt die Chance der Friedensbewegung, im Unterschied zum Irak einen Iran-Krieg tatsächlich noch zu verhindern. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 13. Februar 2006 Parole "EdeKa"Im vergangenen Jahr scheiterte kläglich der Versuch, den Bundeswehrmajor Florian Pfaff aus der Armee zu jagen. Dieser hatte sich zuvor standhaft geweigert, befehlsgemäß den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-geführten Koalition gegen den Irak zu unterstützen. Als loyal dienender Stabsoffizier fühlte Pfaff sich an seinen einst geleisteten Diensteid gebunden, “das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen”. Deshalb konnte er den ihm zugemuteten Völkerrechts- und Verfassungsbruch mit seinen Gewissensprinzipien nicht vereinbaren. Nun werden ihm seine Gewissensgründe als Beförderungshindernis entgegengehalten. Wie die Bundeswehr gegen den “Befehlsverweigerer” Florian Pfaff nachtritt. Von Jürgen Rose. (mehr...) |
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