Deutsche Außenpolitik
28. Oktober 2004
Offener Brief: Kein U-Boot-Export nach IsraelDer Bundessicherheitsrat berät zur Zeit den erneuten Export von atomwaffentragfähigen U-Booten nach Israel. Da sich Israel und der Iran vor kurzem gegenseitig Angriffe auf ihre Atomreaktoren angedroht haben, fürchten Experten die deutsche Lieferung würde den Konfliktes vorrantreiben. UN-Generalsekretär Kofi Anan warnte vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. In einem offenen Brief forderten am 26.10.2004 die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates den Verzicht auf die U-Bootlieferung. (mehr...) 24. Oktober 2004 Minister Strucks Irak-Prognose: HimmelfahrtskommandoZuhause kein Geld im Steuersäckel, Millionen Arbeitlose zu Sozialhilfeempfängern degradieren und Bundeswehrsoldaten abkommandieren, um die letzten Regionen, die sich den Verwertungsinteressen eines um den Globus nomadisierenden transnationalen Kapitals widersetzen, gewaltsam zu unterwerfen - da stehen, scheint es, nicht nur im Berliner Bendler-Block kaum mehr alle Tassen im Spind. Wenn von Neo-Wilhelminismus durchdrungene Politiker und vom Bellizismus faszinierte Kolumnisten nach einem Platz an der Sonne rufen, dann sollten sie genau dorthin geschickt werden - in die Wüste nämlich. Von Jürgen Rose. (mehr...) 23. Oktober 2004 Afrika - Objekt der BegierdeKaum Beachtung fand der Oberbefehlshaber der NATO, US-General James L. Jones, als er im vergangenen Jahr deutlich machte, dass die Terrorismusbekämpfung in Afrika immer wichtiger für das Bündnis werde. Genauso wenig Aufmerksamkeit fand seine Bemerkung, die NATO solle sich in Afrika kleine Stützpunkte, so genannte “lilly pads”, zulegen, von denen aus schneller interveniert werden könnte. Afrika gerät immer deutlicher in den Blick der Sicherheits- und Militärpolitik. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 21. Oktober 2004 "Abrüstungsbericht" dokumentiert aktuelle Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik der BundesregierungAm heutigen 21.10.2004 debattiert der Bundestag den so genannten “Abrüstungsbericht”, in dem die Bundesregierung ihre Außen- und Militärpolitik lobt. Die Realität steht dieser Selbstbeweihräucherung nachhaltig entgegen. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert. Eine gemeinsame Erklärung von verschiedenen Friedensorganisationen. (mehr...) 18. Oktober 2004 Urteil mit bitterem Beigeschmack im Prozess um den Abschiebungstod von Aamir AgeebDas Landgericht Frankfurt am Main hat sein Urteil im Verfahren um den Erstickungstod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 gesprochen. Die drei Bundesgrenzschutzbeamten, unter deren Händen Aamir Ageeb starb, wurden zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bei PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen hinterlässt das Strafmaß einen bitteren Beigeschmack. (mehr...) 30. September 2004 Friedensorganisationen fordern: Keine Verlängerung von Bundeswehrmandat in AfghanistanAm 30. September 2004 wird der Bundestag die Afghanistan-Mission der Bundeswehr verlängern. Aus diesem Anlass veröffentlichten verschiedene Friedensorganisationen eine gemeinsame Erklärung, in welcher der Militäreinsatz abgelehnt wird. Erforderlich sei die Unterstützung der Kräfte in Afghanistan, die am Aufbau einer friedlichen Gesellschaft interessiert sind. Das könne nicht durch Besatzungsarmeen erfolgen, sondern nur durch gezielte Kooperationen und Unterstützungen, die im Konsens mit den jeweilig Betroffenen betrieben werden. (mehr...) 29. September 2004 Kritik aus Friedensbewegung an Beschluss der Bundesregierung zur Panzerlieferung für IrakAm 28. September 2004 ist bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat eine Lieferung von Rüstungsgütern an die im Aufbau befindliche irakische Armee beschlossen hat, darunter 20 Fuchs-Panzer. Dies hat kritische Reaktionen hervorgerufen. Wir dokumentieren nachfolgend Presseerklärungen des Netzwerks Friedenskooperative und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). (mehr...) 29. September 2004 Etwas fern des Rechts: Schilys Lob für Israels MauerDer deutsche Innenminister Otto erliegt der Faszination von Beton und Stacheldraht, während Ariel Sharon die “Road Map” beerdigt. Wenn auch keine praktische, so hat der gelernte Jurist Schily doch verbale Hilfe geleistet, als er die Mauer im Deutschlandfunk verteidigte und die Kritik an ihr als “etwas fern der Realität” verspottete. Von Margret Johannsen. (mehr...) 20. September 2004 Das Verbrechen von Beslan schreit nach einem neuen Tschetschenien-DialogDas Verbrechen von Beslan muss zu einem Wendepunkt werden, und zwar für alle an den kaukasischen Konflikten beteiligten Parteien. Notwendig sind Initiativen zur politischen Lösung der Konflikte. Stattdessen missbraucht der russische Präsident Putin die Gewalttat von Beslan zur Verschärfung der militärischen Maßnahmen und zur Rücknahme demokratischer Reformen durch Änderungen des Wahlsystems und die Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure. Erklärung des Präsidiums von pax christi. (mehr...) 17. September 2004 Veto der Bundesregierung gegen NATO-Einsatz im Irak gefordertOrganisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell an die Bundesregierung gefordert, im NATO-Rat Widerspruch gegen einen NATO-Militär-Einsatz im Irak einzulegen. Auf Druck der USA hin soll sich die NATO dort in Kürze militärisch engagieren. Jetzt bestehe noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern, heißt es im Appell aus der Friedensbewegung. (mehr...) |
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