Deutsche Außenpolitik
27. August 2013
Syrien: Friedenspolitik statt KriegsterrorAngesichts der Vorbereitungen für US-Militärschläge gegen das syrische Regime warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor den weitreichenden Folgen einer kurz gedachten Intervention und fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für friedenspolitische Optionen unter Beteiligung aller in den syrischen Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten. (mehr...) 19. August 2013 Drohnen-Kampagne veröffentlicht Wahlprüfsteine - Unterschiedliche Haltungen der Parteien zu Kampf- und ÜberwachungsdrohnenDie aus einem breiten Bündnis vieler Nicht-Regierungs-Organisationen bestehende deutsche Kampagne "gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" hat am 14. August 2013 umfangreiche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht. In einem kompakten Dokument zusammengefasst beziehen die Parteien zu insgesamt elf unterschiedlichen Thesen Stellung. (mehr...) 17. August 2013 Konrad Adenauer Stiftung: Deutsche Rohstoffinteressen in AfrikaDie CDU-nahe "Konrad Adenauer Stiftung" hat soeben den Sammelband "Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe" veröffentlicht. An der Notwendigkeit, sich diesem Thema zuzuwenden, lässt Günter Nooke, der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, in seinem Beitrag keine Zweifel aufkommen: "Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes Angebot an Rohstoffen zur Versorgung der Industrie angewiesen." Afrika komme dabei eine große und immer weiter steigende Bedeutung zu. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 14. August 2013 Werner Dierlamm: Endlich aufhören! Den Krieg nicht mehr lernen!Pfarrer i.R. Werner Dierlamm, im 2. Weltkrieg einziger Überlebender einer sechsköpfigen Familie, setzt sich engagiert gegen die scheinbar unaufhaltsam fortschreitende Militarisierung der Bundesrepublik ein. Aus seiner Überzeugung heraus, dass wir selbst gegen die Militarisierung der Bundesrepublik und der Welt zu tun können, hat er die Petition "Endlich aufhören! Den Krieg nicht mehr lernen!" ins Leben gerufen. Sie zielt darauf ab, dass die 10. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen vom 30. Oktober bis 8. November 2013 in Busan/Süd-Korea mit der Forderung: "Den Krieg nicht mehr lernen!" die Fessel zerreißen soll, welche die Kirchen an die Institution des Militärs bindet. (mehr...) 13. August 2013 Atomwaffenstützpunkt Büchel erfolgreich blockiertEtwa 750 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus der ganzen Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgien und Gästen aus den USA haben erstmalig 24 Stunden lang alle Zufahrten zum einzigen deutschen Atomwaffenstützpunkt (Büchel) blockiert. Damit hat die Friedensbewegung vor der Bundestagswahl den Druck auf die PolitikerInnen verstärkt, die letzten Atombomben aus Deutschland endlich abzuziehen. (mehr...) 08. August 2013 USA/EU: Green New DealTransatlantische Partnerschaften zeichnen sich auch bei Projekten des "Geoengineering" ab. Aber wissen die "Geoingenieure" wirklich, was sie tun? Von Elmar Altvater. (mehr...) 05. August 2013 Zahlreiche Aktionen zum Gedenken an Hiroshima und NagasakiMehr als 60 Veranstaltungen, Kundgebungen und Mahnwachen erinnern in Deutschland an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 68 Jahren und fordern die Ächtung der Massenvernichtungswaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention nach dem Vorbild des Verbots von biologischen und chemischen Waffen. Das Netzwerk Friedenskooperative bekräftigt zum Hiroshimatag die Forderung nach dem Abzug der letzten verbliebenen US-Atombomben aus der Bundesrepublik und dem Ende der sogenannten "Nuklearen Teilhabe", bei der deutsche "Tornados" im Jagdbombergeschwader Büchel in der Eifel im "Ernstfall" mit den US-Bomben beladen werden sollen. (mehr...) 05. August 2013 Gegen den Verlust des PolitischenProminente Christinnen und Christen melden sich in einem Offenen Brief zur Bundestagswahl zu Wort. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist. Aus bürgerrechtlicher Perspektive kritisieren sie zentrale Punkte deutscher Außen- und Innenpolitik. Almuth Berger, Volkmar Deile, Heino Falcke, Joachim Garstecki, Heiko Lietz, Ruth und Hans Misselwitz, Konrad Raiser, Gerhard Rein und Hans-Jochen Tschiche wollen eine andere Berliner Republik. Ihr Brief im Wortlaut. (mehr...) 02. August 2013 Öffentliche Fastenaktion in Berlin und Büchel aus Anlass der Gedenktage an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und NagasakiAb dem heutigen 2. August werden Mitglieder der Friedensbewegung in Berlin vor dem Bundeskanzleramt für eine Welt ohne Atomwaffen, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland öffentlich fasten. Diese Fastenaktion wird bis 4. August vor dem Kanzleramt stattfinden und anschließend vom 5. bis 9. August in Büchel in der Eifel, wo noch Atombomben auf deutschem Boden lagern, fortgesetzt werden. (mehr...) 31. Juli 2013 Bradley Manning: Logik des HochsicherheitsstaatesDer Schuldspruch von Fort Meade zeigt, wie sehr das moralische Prestige der USA gelitten hat und als Verräter verfolgt werden kann, wer das offenbart. Von Lutz Herden. (mehr...) |
|