Deutsche Außenpolitik
17. Dezember 2013
Statements aus der Friedensbewegung zum Koalitionsvertrag 2013Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, die MinisterInnen bekannt und die Kanzlerin gewählt. Was für eine Politik erwartet uns? Die Kooperation für den Frieden möchte mit dieser Sammlung wichtige friedenspolitische Kernthemen des Koalitionsvertrages beleuchten und kommentieren. Die Sammlung trägt Kritik zusammen zu den Themen Atomaffen, Zivile Konfliktbearbeitung, deutsche Rüstungsexporte, Bundeswehr und Schule, Kampfdrohnen, sowie deutsche Hegemonialpolitik. Die Sammlung trägt Kritik zusammen zu den Themen Atomaffen, Zivile Konfliktbearbeitung, deutsche Rüstungsexporte, Bundeswehr und Schule, Kampfdrohnen, sowie deutsche Hegemonialpolitik. (mehr...) 17. Dezember 2013 Große Koalition weitet roten Teppich für die Bundeswehr ausMit der Bestätigung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder wird der rote Teppich für die Bundeswehr weiter ausgeweitet. Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" kritisiert den endgültigen Rückzug der militärischen Zurückhaltung und die Werbeoffensive, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu bringen. (mehr...) 13. Dezember 2013 Konstantin Wecker: Kein Wort von Ihnen, Herr Bundespräsident?Wie sich zeigte, ist Bundespräsident Gauck zu selektiver Entrüstung fähig, wobei er dazu neigt, an den Fronten seiner Jugend weiter zu kämpfen. Russland wird von ihm kritisiert (zu Recht, aber auch nicht sehr konsequent), während "Schutzmacht" USA von moralischen Bedenken unbehelligt bleibt- obwohl es nicht viel Kombinationsgabe braucht, um eine Ähnlichkeit zwischen NSA- und Stasi-Bespitzelung festzustellen. Konstantin Wecker spricht aus, was man leider viel zu wenig in der Presse liest. (mehr...) 12. Dezember 2013 Die Bevölkerung auf Kriegskurs bringen - Offensive zur Militarisierung von Schulen und UniversitätenDie Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende mit so genannten "Zivilklauseln" gegen den zunehmenden Einfluss des Militärs in den Bildungseinrichtungen. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 11. Dezember 2013 Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das VölkerrechtDas Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um. Von Martin Singe. (mehr...) 01. Dezember 2013 Zäsur: Nichts bleibt, wie es istBeim größten Handelsdeal aller Zeiten werden sämtliche Standards unseres Sozial- und Wirtschaftslebens zur Verhandlungsmasse. Von Michael Krätke. (mehr...) 29. November 2013 Krieg macht krank - Studie zu Belastungsstörungen bei deutschen SoldatenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert nach dem Auslaufen des ISAF-Mandats den vollständigen Abzug deutscher Streitkräfte aus Afghanistan. Die heute veröffentlichte Studie zum Thema "Posttraumatische Belastungsstörungen bei Soldaten" der Technischen Universität Dresden zeigt einmal mehr: Krieg tötet nicht nur, er macht auch krank. "Verbesserte Voruntersuchungen von Soldatinnen und Soldaten auf psychische Risikofaktoren sind jedoch keine Lösung. Wirkliche Prävention besteht darin, sie nicht in diese Einsätze zu schicken", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. (mehr...) 29. November 2013 Kooperation für den Frieden: "Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out - jedenfalls im Koalitionsvertrag"Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag. Die Sprecher der Kooperation für den Frieden - einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung - bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich. (mehr...) 28. November 2013 Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht: Alter Wein in alten SchläuchenEnttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. "Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen", stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung, Dr. Christine Schweitzer, fest. An einigen Stellen fühle man sich sogar an die Zeit des Kalten Krieges vor 1989 erinnert, etwa wenn eine Abrüstung und Abzug aller Atomwaffen von erfolgreichen Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht werden. (mehr...) 27. November 2013 Aufnahme sofort! Mord an einem afghanischen Dolmetscher in KundusDen Mord an einem afghanischen Dolmetscher, der für die Bundeswehr in Kundus gearbeitet hat, haben die Taliban mit einer Bekräftigung ihres "Programms" kommentiert: Wer die "Invasionstruppe" unterstützt hat, muss sterben. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung Ende Oktober, man werde mehr als 180 afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland erlauben, nimmt man dort den Ernst der Lage offenbar nicht wirklich zur Kenntnis. Es ist empörend, dass viele Wochen nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch kaum ein afghanischer Dolmetscher nach Deutschland ausgereist ist. (mehr...) |
|