Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Deutsche Außenpolitik

20. April 2005

MEADS: B90/Grüne im Rüstungsrausch

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen, der Entwicklung des Raketenabwehrsystems MEADS zuzustimmen. “Die Befürwortung von MEADS würde einen weiteren Schritt der Militarisierung der Außenpolitik darstellen. Mit MEADS werden mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet, die wiederum im Bereich der Sozial- und Bildungspolitik oder der Zivilen Konfliktbearbeitung fehlen werden”, so Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK. (mehr...)


10. April 2005

Keine Rede von einer Zivilmacht EU

Unlängst bescheinigte die Grüne Europaparlamentarierin Angelika Beer der Friedensbewegung “absolute Orientierungslosigkeit” hinsichtlich der These einer “Militarisierung der EU”. Tobias Pflüger stellt in einer Entgegnung dagegen die Kernargumente dieser These dar, die sich an drei Dokumenten belegen lässt: EU-Verfassungsvertrag, Europäische Sicherheitsstrategie und European Defence Ilanr. (mehr...)


02. April 2005

Taktische Atomwaffen als Weiterentwicklung der Artillerie?

Im März 1955 brachten die US-Streitkräfte ihre ersten atomaren Fliegerbomben in die Bundesrepublik. Zu Beginn des Jahres 1960 lagerten in Deutschland bereits 10 unterschiedliche Typen von Atomwaffen aus den USA. Jede einzelne dieser Waffen besaß eine größere maximale Sprengkraft als jene Waffe, die Hiroshima zerstört hatte. Die Bundeswehr wurde mit atomaren Trägersystemen ausgestattet. Heute, 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, bestehen die nuklearen Strukturen der NATO weiter fort. 150 nukleare Fliegerbomben sollen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein lagern, 20 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


31. März 2005

Krieg gegen Iran? Hintergründe und Perspektiven

“USA gegen Iran: Der nächste Krieg?” titelte “Der Spiegel” (24.1.05) und druckte in deutscher Übersetzung jenen Artikel des US-Journalisten Seymour Hersh aus “The New Yorker” ab, der mit seinen Enthüllungen über Planungen zu einem US-Militärschlag wie kaum ein anderer einzelner Beitrag zu diplomatischem Aufsehen weltweit geführt hat. Im Streit um das iranische Atomprogramm geht es im Kern um die Frage eines regionalen Ungleichgewichtes: Während Israel, Pakistan, Indien und Russland in unmittelbarer Nachbarschaft des Iran über Atomwaffen verfügen, versuchen die USA deren Besitz der Regierung in Teheran zu verbieten. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...)


24. März 2005

Der Holocaust wird zur Kritikabwehr benutzt

Israel macht die Liquidierung der europäischen Juden zu seinem Kapital. Unsere ermordeten Angehörigen werden mobilisiert, damit Israel so weitermachen kann und sich nicht um internationale Beschlüsse zu scheren braucht, die sich gegen die Besatzung richten. Das Leid unserer Eltern in den Gettos und Konzentrationslagern überall in Europa, ihr psychischer und physischer Schmerz, ihre Höllenqualen, die sie seit ihrer “Befreiung” Tag für Tag neu erleben - das alles wird zur Waffe, um jegliche internationale Kritik an der Gesellschaft, die wir aufgebaut haben, abzuwehren. Von Amira Hass. (mehr...)


13. März 2005

Murat Kurnaz aus Bremen: gefoltert und sexuell gedemütigt

Seit November 2001 befindet sich der Türke Murat Kurnaz aus Bremen in US-Gefangenschaft. Zunächst wurde er in Afghanistan, später in Guantánamo gefoltert. Der US-Militärgeheimdienst hat mittlerweile eingeräumt, dass es keine Hinweise auf eine terroristische Betätigung von Murat Kurnaz gibt. Kurnaz hat seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verloren, weil er sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten hat und aus Guantánamo keinen Verlängerungsantrag stellen konnte. Weder Deutschland noch die Türkei fühlen sich für ihn verantwortlich. (mehr...)


08. März 2005

Eigennützige Waffenhilfe

In Vorbereitung auf neue Kriege im Mittleren Osten bemüht sich die deutsche Regierung um militärische Bündnispartner und Einflusspositionen. Wie es in Berlin heißt, rechnen sämtliche Regierungen der Region mit bewaffneten Angriffen auf Syrien, Iran und weitere Ressourcenstaaten. Wegen der befürchteten Überfälle und Aufstandsbewegungen hat ein beispielloser Rüstungswettlauf begonnen. Das entsprechende Material bieten vor allem jene Staaten an, die sich künftige Kriege gegen ihre arabischen Handelspartner ausdrücklich vorbehalten. Berlin offeriert deutsche Ausbildungs- und Rüstungshilfe, die zugleich die Expansion der deutschen Wirtschaft befördern soll. (mehr...)


02. März 2005

Drohkulisse gegen Iran

Der Iran soll “objektive Garantien” für eine Einschränkung seines Atom-Programms liefern. Diese Forderung bekräftigte Bundeskanzler Schröder zu Beginn seiner Rundreise durch die Ressourcenstaaten der arabischen Halbinsel. Während US-Aufklärungsteams bereits mit der Markierung von Angriffszielen im Iran begonnen haben und damit den Kriegsdrohungen Nachdruck verleihen, setzen deutsche Unternehmen ihre Wirtschaftsexpansion in das Land fort und plädieren für eine nicht-militärische Unterwerfung Teherans mittels ökonomischen Drucks. (mehr...)


27. Februar 2005

Krieg bringt mehr Profit

Einigkeit im Zwist”, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Zweitens die Formulierung eines neues Paradigmas, das die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden weitere “Highlights” durch die Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt. Von Jürgen Wagner. (mehr...)


25. Februar 2005

Harry Belafonte fordert Ermittlungen gegen Rumsfeld

Harry Belafonte hat in einem Brief an den Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Wolf-Dieter Dietrich, die deutsche Justiz aufgefordert, die Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen wieder aufzunehmen. Am 10. Februar 2005 hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm erklärt, seine Behörde werde kein Verfahren einleiten. (mehr...)