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Atomstreit: Einigung mit dem Iran ist greifbar

Von Karl Grobe

Es kann ganz schnell gehen: Bis Dienstag läuft die Verhandlungsfrist im Atomstreit zwischen dem Iran und dem Westen. Klar ist: Auf lange Sicht würden sowohl der Iran als auch die USA von einer Beilegung des Konflikts profitieren. Doch die Republikaner könnten blockieren.

Die Verhandlungsfrist läuft am Dienstag ab. Dann muss eine Einigung im Atomstreit zwischen Iran und dem Westen erreicht sein. Sie ist greifbar nahe. In Umrissen dürfte sie so aussehen: Iran gesteht zu, dass es jederzeit mindestens ein Jahr von der Entwicklung nuklearer Waffen entfernt bleibt; die neutrale Überprüfung muss über jeden Zweifel erhaben sein. Das zivile Atomprogramm darf das Land weiterführen, auch dies unter strenger Überwachung. Die Wirtschaftssanktionen gegen Iran werden Zug um Zug abgebaut. Dabei besteht Iran auf einen raschen Vollzug.

Allerdings fehlt es noch an Vertrauen gegenüber der Regierung in Teheran. Die verzichtet deshalb auf die Entwicklung von Atomwaffen unter jeder dort denkbaren Konstellation und bekräftigt dies durch religiöse Gutachten von höchster Stelle, dem Revolutionsführer Khamenei.

Tiefe Feindschaft

Als am Donnerstag die Unterhändler in Lausanne zusammenkamen, bestand dennoch größere Hoffnung als jemals in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Seit Präsident Hassan Ruhani den oft provokant auftretenden Mahmud Ahmadinedschad abgelöst hat und eine offene Strategie fährt, hat sich das Verhältnis der USA zum Teheraner Regime entspannt. Die übrigen Verhandlungspartner - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - waren schon vor den jetzigen Gesprächen ein bisschen mehr an einer Einigung interessiert.

Auf lange Sicht würden sowohl der Iran als auch die USA von einer Beilegung des Konflikts profitieren. Die Handels- und Finanzblockaden beeinträchtigen die Wirtschaft und das Alltagsleben fast aller Bürger in dem persischen Land. Sie können allerdings nicht einfach beendet werden, da die Sanktionen weitgehend vom amerikanischen Kongress beschlossen wurden, also Gesetzeskraft haben und nur vom Kongress aufgehoben werden können. Die gegenwärtigen Kongressmehrheit der Republikaner lässt da wenig Hoffnung. Nach den kommenden US-Wahlen 2016 könnte es noch komplizierter werden.

Wie tief die Feindschaft der Republikaner mit dem Iran sitzt, zeigte sich jüngst durch die Einladung von Israels Regierungschef Netanjahu nach Washington - über Präsident Obamas Kopf hinweg. Israel, selber inoffiziell Atommacht, ist ganz und gar nicht daran interessiert, sein Feindbild zu revidieren. Seine Dienste haben die Atomverhandlungen nicht nur aus Wissbegier belauscht, sondern um sie zu torpedieren. Die Regierung benutzt die Erkenntnisse auch, um die Öffentlichkeit in den USA zu beeinflussen.

Daneben ist Washington jedoch sehr wohl an einer Einigung mit Teheran interessiert. Iran gewinnt als Regionalmacht zunehmend an Bedeutung. Im benachbarten Irak und in Syrien kämpfen Iraner und Amerikaner gemeinsam gegen den von den petrofeudalistischen Golfstaaten und Saudi-Arabien mitgeschaffenen "Islamischen Staat". Iranischer Einfluss in Syrien und über die iranisch geförderte Hisbollah in Libanon ist eine Gegenkraft gegen die als Kalifen verkleideten Terroristen.

USA im außenpolitischen Spagat

Andererseits unterstützen die USA Saudi-Arabien bei der Bildung einer Allianz und der Einmischung gegen die Huthi-Rebellen in Jemen - auch wenn die terroristische Huthi-Bewegung mindestens durch ihre schiitische (zaidistische) Richtung zum iranischen Einflussbereich gerechnet wird. Diesen Spagat zu beenden, destabilisierende Kräfte zurückzudrängen und schließlich zu beseitigen ist leichter möglich, wenn das zentralen Problem, der Atomkonflikt, gelöst wird.

Die mit dem Iran verhandelnden Staaten sind bis auf Deutschland Atommächte, als solche anerkannt und im UN-Sicherheitsrat mit dem Vetorecht ausgestattet. Sie haben kein Interesse daran, dass zu den inoffiziellen Atomstaaten Indien, Pakistan, Israel und vielleicht Nordkorea weitere hinzukommen.

Sie sind, anders als die Inoffiziellen, Unterzeichner eines Abkommens, das die Weitergabe nuklearer Technik nebst dazugehörenden Wissen und Material verbieten. Auch Iran ist Vertragspartner - doch ob das reicht, um Vertrauen zu sichern?

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.03.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Veröffentlicht am

29. März 2015

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