Deutsche Außenpolitik
06. März 2014
Konstantin Wecker: Die Verlogenheit des WestensDemonstranten werden ja nur in der Türkei niedergeknüppelt, und Angriffe auf fremdes Territorium werden nur von Russland verursacht. Daher müssen die Guten und Fleckenreinen aus dem Westen nun kräftig den moralischen Zeigefinger erheben. Die NATO-Staaten sind nicht nur Weltpolizei, sondern auch oberste moralische Instanz, eine Art Welt-Sittlichkeitsverein. Konstantin Wecker, bestimmt kein Freund des Systems Putin, kann diese Verlogenheit nicht mehr ertragen. (mehr...) 05. März 2014 "Nach Afrika" - für eine bessere Stellung in EuropaEnde 2003 nahm der Rat der EU die Europäische Sicherheitsstrategie unter dem Titel "ein sicheres Europa in einer besseren Welt" an und operiert seit dem mehr oder weniger auf dieser Grundlage. Der Name ist Programm, der Gedanke der Weltinnenpolitik durchzieht das Papier. Eine bessere Welt ist diejenige, welche Europas Sicherheit gewährleistet, sprich: europäischen Interessen dient. Diese Interessen sind gefährdet durch Instabilität und scheiternde Staatlichkeit, die zugleich die ganze Welt und auch die Menschen vor Ort bedrohen und also leistet die EU den Menschen und der ganzen Welt und zugleich sich selbst einen Dienst, wenn es Staaten aufbaut und Regionen stabilisiert. Von Christoph Marischka. (mehr...) 04. März 2014 Münchhausen in MaliGanz im Sinne der sich einschleichenden Beteiligung der EU-Staaten an der militärischen Kontrolle West- und Nordafrikas wird aktuell von der Bundesregierung die Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Mali vorbereitet. Das Motto: Mehr Verantwortung übernehmen. Der Grund hierfür ist angeblich die Entlastung des französischen Militärs, das im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik interveniert. Gleichzeitig dehnt sich die deutsche logistische Hilfe weiter bis zu diesem Konfliktherd aus. Weshalb soll die Bundeswehr in Mali eingreifen? Von Andreas Buro. (mehr...) 03. März 2014 Russland hat die Ukraine fest im Griff - und auch die Nato und die EUSchneller als viele es ahnen konnten, hat Russland seine militärische Macht in der Ukraine demonstriert. Dabei hätte die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine, vor allem bei Erdgas und Erdöl völlig genügt, um die neue pro-europäische Führung in Kiew schnell in die Knie zu zwingen. Neue Gasabschaltungen, vor allem in Winterzeiten, würden Regierung und Bevölkerung rasch für russische Vorstellungen gefügig machen. Über 80 Prozent der ukrainischen Wärmeversorgung hängen am Erdgas, vor allem aus Russland. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 03. März 2014 Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen KriegDie Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben. (mehr...) 28. Februar 2014 Das Saudi Arabien-Geschäft des Friedrich LürssenDie neue Bundesregierung hält Wort. Sie fördert den deutschen Rüstungsexport. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat der "Interministerielle Ausschuss", ein Kabinettsausschuss, der über Außenwirtschaftsbürgschaften entscheidet, ein Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien abgesichert. Wenn das autokratisch regierte Königreich bei der deutschen Firma Lürssen 146 Grenzschutzboote bestellt, haftet der deutsche Steuerzahler mit sogenannten Hermes-Bürgschaften im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Was schwimmt, geht. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 26. Februar 2014 Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung auf: "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.""Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.": Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentant/innen und Vertreter/innen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.2014) an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben. (mehr...) 25. Februar 2014 Darf das Atomwaffenlager Büchel blockiert werden?Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 27.02.2014, über eine Klage des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen. Dieser hatte für Mai 2013 eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof Koblenz angemeldet und dabei angekündigt, einen Blockadeaufruf zu verteilen. Mit dem Aufruf wollte er für die im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren und zugleich an die rechtswidrige Verurteilungspraxis von gewaltfreien Sitzblockierern in den 1980er Jahren erinnern. (mehr...) 20. Februar 2014 Iran Atomprogramm: Der iranische KnotenTeheran verhandelt über das Atomprogramm. Die internationalen Kräfte erwarten einen Verzicht auf Atomwaffen, Teheran beteuert jedoch, es verfolge kein Nuklearwaffenprogramm. Iran spielt auch eine essentielle Rolle im Friedensprozess für Syrien. Von Karl Grobe. (mehr...) 12. Februar 2014 Grün-rote Landesregierung unterstützt Anwerbung Minderjähriger zur Bundeswehr"Die grün-rote Landesregierung unterstützt die Anwerbung von Minderjährigen zur Bundeswehr" kritisiert Klaus Pfisterer, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg anlässlich des internationalen Aktionstages "Red Hand Day". An diesem Gedenktag wird auf den Einsatz von ca. 300.000 Kindern aufmerksam gemacht, die weltweit als Soldaten missbraucht werden. Jährlich werden rund 1.000 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe ausgebildet. Darunter sind auch zahlreiche Jugendliche aus Baden-Württemberg. (mehr...) |
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