Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

20. Mai 2021

Breites Bündnis startet Kampagne "Solidarisch geht anders!" - Erste Aktionswoche ab 8. Juni

"Raus aus der Krise - nicht zurück" will das Kampagnenbündnis "Solidarisch geht anders!" Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als 60 Organisationen der Zivilgesellschaft umfassende Maßnahmen für gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise. Bis Oktober sind mehrere thematische Aktionstage geplant. Auftakt ist eine gesundheitspolitische Aktionswoche vom 8. bis 16. Juni, bei der die Patentfreiheit von Impfstoffen im Mittelpunkt steht. (mehr...)


08. Mai 2021

8. Mai 1945 - Ein Tag der Befreiung von Faschismus und Völkermord

Für Attac Deutschland ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung und ein wichtiges Datum der Erinnerung an die vielen Opfer, die zur Überwindung des damals Deutschland beherrschenden Nationalsozialismus erbracht werden mussten. Der deutsche Faschismus, der damals in Deutschland von zu wenigen Bürger*innen aktiv bekämpft und von zu vielen nicht nur passiv ertragen, sondern auch millionenfach aktiv unterstützt wurde, trägt die Verantwortung für die Ermordung von Millionen von Menschen: Jüd*innen als Opfer des Antisemitismus, Sinti und Roma als angeblich rassisch minderwertige Menschen, homosexuelle Frauen und Männer sowie Menschen, die Opfer der "Euthanasie"-Ausgrenzung in psychiatrischen Kliniken und Pflegeheimen wurden. Schon vor dem Kriegsbeginn 1939 waren Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschafter*innen und kritische Intellektuelle verfolgt und ermordet worden. (mehr...)


06. Mai 2021

"Freiheit herrscht nicht" - Fragen an Moshe Zuckermann zum 100. Geburtstag von Erich Fried

Am 6. Mai 2021 jährt sich der 100. Geburtstag von Erich Fried. Er galt in der Bundesrepublik als Ikone der politischen Lyrik. Als marxistischer Intellektueller, der regelmäßig die zahlreichen Leichen im Keller des postfaschistischen Deutschlands ausgrub und mit ihnen eine Dauerpräsentation der vergangenheitspolitischen Schande veranstaltete, wurde er von seinen Anhängern als "Stören-Fried" verehrt und von seinen zahlreichen Gegnern als ebensolcher zum Teufel gewünscht. Nicht zuletzt auch, weil er mit seinen ideologiekritischen Sprachexperimenten und seinem Wortwitz den wachsenden Orwellianismus in der politischen Kultur der spätkapitalistischen Gesellschaft karikierte und damit dessen Urheber und Profiteure bloßstellte. In ihrem Buch "Gegen Entfremdung" beleuchten Moshe Zuckermann und Susann Witt-Stahl das dichterische Werk des herausragenden Literaten Fried und sein engagiertes Wirken als Marxist, Friedenskämpfer und Antifaschist. Rainer Weiss hat mit Moshe Zuckermann gesprochen. (mehr...)


02. Mai 2021

Der Staat und sein "Wohl"

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) hat Erfahrung in der Arbeit von parlamentarischen Kontrollgremien. Er beklagt die Praxis der Bundesregierung, unter Verweis auf das "Staatswohl" Auskünfte zu verweigern: "Die Offenlegung der erfragten Informationen würde das Staatswohl in besonders hohem Maß beeinträchtigen." So verhindern von der Bevölkerung bezahlte Funktionäre der Exekutive die Aufklärung von Staatsaffären. Den Abgeordneten wird so eine wirksame Kontrolle von Regierung und Geheimdiensten unmöglich gemacht. Von Georg Rammer. (mehr...)


03. März 2021

Trauerspiel, dass Bundestag Attac vors Verfassungsgericht zwingt

Zur vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen: "Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor das Verfassungsgericht ziehen muss. Seit inzwischen sieben Jahren kämpft das globalisierungskritische Netzwerk um den Status der Gemeinnützigkeit. Sieben Jahre, in denen der Gesetzgeber hätte handeln können, um die Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu modernisieren. Nötig sind politische Entscheidungen für den dringend nötigen Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement in einer modernen Demokratie." (mehr...)


03. März 2021

Gemeinnützigkeit: Attac hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das globalisierungskritische Netzwerk sieht sich in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 des Grundgesetzes) in Verbindung mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5) sowie dem Gleichheitssatz (Artikel 3) und dem Demokratieprinzip (Artikel 20). Nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit von Attac die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt. (mehr...)


28. Januar 2021

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen.Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, haben die Richter*innen am BFH nach Ansicht von Attac die Gelegenheit versäumt, ihr Urteil vom Februar 2019 einer kritischen Prüfung zu unterziehen. (mehr...)


05. Januar 2021

Richterin im Rampenlicht entscheidet gegen Auslieferung von Assange an die USA

Vor einigen Stunden hat Richterin Vanessa Baraitser gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz entschieden. Ausschlaggebend war am Ende, dass sie die akute Suizidgefahr bei Assange anerkennt und dass diese im "unterdrückenden" (opressive) Justizvollzug, dem Assange im Falle einer Auslieferung ausgesetzt wäre, nicht ausreichend Beachtung finden würde. Diese Entscheidung kam überraschend, weil Richterin Baraitser während der rund einstündigen Verhandlung der Anklage der USA im Großen und Ganzen gefolgt ist. Vielleicht war am Ende der öffentliche Druck auf die Richterin doch zu groß, als dass sie alle Argumente gegen eine Auslieferung ignorieren konnte. Von Moritz Müller. (mehr...)


20. Dezember 2020

Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet

Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" zum "Staats- und Verfassungsfeind" erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert. Damit haben die Bundesregierung mit ihrem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und 12 Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine schwere und blamable Niederlage erlitten in diesem skandalösen Überwachungsfall. (mehr...)


11. Dezember 2020

"Initiative GG5.3 Weltoffenheit"

"Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am 10.12.2020 veröffentlichten "Initiative GG5.3 Weltoffenheit", in der sich namhafte Vertreter*innen öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen gegen die exzessive Anwendung des "BDS-Beschlusses" des deutschen Bundestags ausgesprochen haben. (mehr...)