Demokratie/Bürgergesellschaft
16. April 2024
Erklärung zum Verbot des Palästina-KongressesDer vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: "Wir klagen an" wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden. (mehr...) 10. April 2024 Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter!Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer - immerhin die Gründungsforderung von Attac - oder eine Vermögensabgabe seien nicht gemeinnützig, hieß es in dem Schreiben. Seitdem wehrt sich Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit - juristisch und politisch. Die Auseinandersetzung erfuhr dabei von Beginn an große öffentliche Aufmerksamkeit. Denn der "Fall Attac" hat nicht nur Bedeutung für das Netzwerk selbst, sondern beeinträchtigt auch die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. (mehr...) 04. Februar 2024 Rede zur Demo gegen Rechts am 27. Januar 2024 in RavensburgBei der Demo mit dem Motto "Laut gegen Rechts! Ravensburg gegen den Rechtsruck!", an der rund 9000 Menschen teilnahmen, hielt Wolfram Frommlet für die Gruppe PUK, Politik und Kultur, eine Rede, die wir hier dokumentieren. (mehr...) 04. Februar 2024 300.000 Menschen vor dem Bundestag zeigen: Wir sind die Brandmauer!Allein in Berlin stehen in diesem Moment rund 300.000 Menschen vor dem Bundestag. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk "Hand in Hand" appelliert zusammen mit über 1.800 Organisationen in einem Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa und hat zu der Kundgebung aufgerufen. Der heutige Tag zeigt: Die Zivilgesellschaft verteidigt die demokratischen Grundwerte - die Politik muss es auch tun! (mehr...) 03. Januar 2024 Formierte Gesellschaft 2023Die Fälle von Sprachregelung, Zensur und Canceln häufen sich; durch ihre Alltäglichkeit lernt man, was man bei Strafe nicht sagen, nicht einmal denken darf. Auch Prominente kann es treffen, wenn sie von der staatlich sanktionierten Meinung abweichen. Seit Jahren wurde Greta Thunberg zu einer Ikone der Klimabewegung aufgebaut - bis sie kürzlich als solche gestürzt und von Medien und Parteien zur öffentlichen Feindin erklärt wurde. Ihre "Schuld": Sie hatte mit drei Aktivistinnen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten gefordert. Der Spiegel widmete ihr und den "linken Feinden Israels" daraufhin eine Titelgeschichte. Tenor: Sie habe sich als Antisemitin entlarvt. Die Belege dafür sind grotesk. Von Georg Rammer. (mehr...) 24. Oktober 2023 ErschöpfungIn wessen Namen handelt die Politelite? Die Zuversicht, dass Bundesregierung und Parteien drängende, existenzielle Probleme im Interesse der Bevölkerung lösen, strebt einem gefährlichen Minimum zu. Ob Gesundheitsversorgung, bezahlbare Wohnungen, sichere Rente, soziale Gerechtigkeit oder Kriegsgefahr und Klimakatastrophe - bei keinem Thema ist bei den Menschen Optimismus festzustellen. Sozialer Zusammenhalt, Zukunftsperspektive junger Leute? So gut wie keine Zuversicht zu spüren. Was macht der Krieg, die propagandistische Berichterstattung, die Verweigerung und Desavouierung jeder Friedensinitiative mit uns? In Verbindung mit der eigenen politischen Ohnmacht entsteht bei einer breiten Mehrheit nicht nur Angst wegen der zunehmend prekären wirtschaftlichen Lage, sondern auch eine Stimmung, die von Sozialwissenschaften als "Erschöpfung" beschrieben wird. Von Georg Rammer. (mehr...) 12. Juni 2023 Österreichische Zensur der Friedenskonferenz ist ein SkandalAchtundvierzig Stunden vor Beginn einer globalen Friedenskonferenz in Wien, Österreich, sagte der Gastgeber abrupt ab. Über Frieden, so scheint es, kann nicht gesprochen werden, insbesondere nicht über Frieden in der Ukraine. Diese Nachricht ist ein beunruhigender Schritt in einem wachsenden Trend. Von David Swanson. (mehr...) 28. Dezember 2022 Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der "Letzten Generation"!Mit dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung "Letzte Generation" für unverhältnismäßig. (mehr...) 17. Dezember 2022 innn.it-Verein klagt auf Gemeinnützigkeit - Nicht alle haben Kraft für so einen StreitZur Mitteilung des innn.it-Vereins, dass er nun Klage auf Gemeinnützigkeit einreicht, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: "Der Fall innn.it e.V. ist leider nur einer von vielen Fällen, in denen zivilgesellschaftliches Engagement durch das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht ausgebremst wird. Das Bundeskabinett hat zwar gestern (14.12.2022) seinen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz verabschiedet. Damit sollen zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell gefördert werden, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Doch passende gemeinnützige Zwecke dafür fehlen weiterhin. Die Ampel-Koalition muss 2023 ihr Versprechen einlösen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren, ins 21. Jahrhundert zu bringen und so zivilgesellschaftliches Engagement zu entbürokratisieren." (mehr...) 23. November 2022 Gemeinnützigkeit: Attac-Klage auf Akteneinsicht vor GerichtWie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung des BFH gegen Attac? / Verhandlung am 13. Dezember in Berlin. (mehr...) |
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