Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Demokratie/Bürgergesellschaft

15. Juli 2022

Rechtsstaatsbericht: EU drängt auf Gemeinnützigkeits-Reform in Deutschland

Pressestatement der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. zu Länderbericht im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU. Die EU empfiehlt im Rechtsstaatsbericht Reform der Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung muss Koalitionsvertrag umsetzen. (mehr...)


10. März 2022

Mitarbeit an Überwindung von Feindbildern

In den vergangenen Wochen hat das Säbelrasseln zwischen der US-Regierung, anderen NATO-Staaten und Russland eine neue Qualität erreicht. Zunehmend wird von einem drohenden Krieg „mitten in Europa“ geredet und von einem hohen Preis, den Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine bezahlen müsse. Folgt man der Medienberichterstattung, ist selbst die Frage, ob daraus ein Krieg entstehen könnte, in den dann auch die NATO involviert wäre, auf dem Tisch.

Anmerkung: Dieser Artikel von Michael Schmid für den Lebenshaus-Rundbrief wurde ein paar Tage vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Führung auf die Ukraine abgeschlossen. (mehr...)


09. Februar 2022

DemoZ erhebt Untätigkeitsklage – besser wäre gesetzliche Klarstellung

Zur Mitteilung des soziokulturellen Zentrums DemoZ aus Ludwigsburg, dass es in seinem Gemeinnützigkeitsstreit Untätigkeitsklage eingereicht hat, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: "Der Fall des kleinen, ehrenamtlich betriebenen soziokulturellen Zentrums DemoZ zeigt die weiter bestehenden Probleme im Gemeinnützigkeitsrecht auf. Der Fall ist lediglich die Spitze eines weitgehend verborgenen Eisberges. Die Bundesregierung muss zum Schutz von zivilgesellschaftlichem Engagement zügig die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen." (mehr...)


29. Januar 2022

Gesetzesänderung weiterhin nötig

Das Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag neue Richtlinien zum Gemeinnützigkeitsrecht veröffentlicht, die unter anderem politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen besser beschreiben. Den Änderungen gingen über Jahre dauernde Diskussionen zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern voraus. Der geänderte Anwendungserlass erleichtert viele Vereine. Es bleibt aber weiter Unklarheit bei politischen Mitteln bestehen. Die Ampel-Koalition hat eine Gesetzesänderung versprochen. (mehr...)


28. Januar 2022

Demokratiegefährder

Die aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion der Bundes- und Landesregierungen seiner Zeit auf die Linksentwicklung infolge der Studenten- und Jugendbewegung nach 1968. Die Diskriminierung und Stigmatisierung vor allem linker Kritik an den Machtverhältnissen vor allem von Kommunisten, die als "Verfassungsfeinde" bezeichnet und mit Berufsverboten belegt wurden, schüchterte eine ganze Generation kritischer Bürger ein. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...)


25. Januar 2022

28. Januar 2022: 50 Jahre Radikalenerlass

Demnächst jährt sich zum 50. Mal der Beschluss zur sogenannten Überprüfungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, gemeinhin Radikalenerlass genannt. Aus diesem Anlass hat Reinhold Lang einen einschlägigen Text geschickt. Er war als Juso-Vorsitzender im SPD-Kreisverband Karlsruhe und aktiver politischer Studierendenvertreter der Universität Karlsruhe selbst betroffen von einem "Berufsverbotsverfahren". - Zum "Jubiläum" sendete die ARD eine Doku des Filmemachers Herrmann G. Abmayr, auf die wir hier verlinken. Das ist insgesamt ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte. - Was am 28. Januar 1972 beschlossen wurde, ist schlimm. Der Beschluss hat aber nicht eine ganze Generation betroffen, wie es auch in dem Film von Abmayr heißt. Er hat sehr selektiv zugeschlagen. Von Albrecht Müller. (mehr...)


02. Januar 2022

"Grundrechte und Demokratie in Zeiten von Corona" mit Dr. Rolf Gössner

Sind die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Freiheitsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar, also: geeignet, erforderlich und angemessen? Welchem Verfassungsorgan obliegt in einer Demokratie die Entscheidung über solch gravierende Grundrechtseingriffe? Geraten Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat angesichts der Corona-Abwehrpolitik in Gefahr? "Die offene Gesellschaft erwürgen, um sie zu retten": Wird dies die "neue Normalität der Krisenbewältigung"? Auf diese und andere Fragen bietet Rolf Gössner Antworten und bürgerrechtliche Orientierung für eine offene, kritische und kontroverse Debatte, wie sie gerade auch in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahren dringend geboten ist. (mehr...)


25. September 2021

Lisa Fitz: "Deutschland, quo vadis?"

Wenige Tage vor ihrem runden Geburtstag (70!) veröffentlichte Lisa Fitz einen neuen Song: "Deutschland, quo vadis?". Die NachDenkSeiten machen darauf aufmerksam und empfehlen, dieses Stück weiterzuverbreiten. Der Text, den wir unten verschriftet wiedergeben, passt recht gut in die Vorwoche der Bundestagswahl vom 26. September. Viele Menschen teilen das Unbehagen und die Ratlosigkeit, die aus dem Song spricht. Diese Übereinstimmung hilft zwar nicht, aber sie tröstet. Von Albrecht Müller. (mehr...)


19. September 2021

"Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik..."

"Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik." Dieses Zitat des CDU-Politikers Laschet ging nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch die Medien. Diese entsetzliche Haltung zeigt, wie weit große Teile von Partei- und Regierungspolitik noch davon entfernt sind, angemessen und ernsthaft auf die stattfindenden und drohenden Katastrophen zu reagieren. Wir brauchen eine neue Politik! Indem wir bei der Bundestagswahl "die richtige Partei" wählen? Von Michael Schmid. (mehr...)


14. September 2021

Gauck und die "Bekloppten": Die Verrohung der Kommunikation

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat einen großen Teil der Bürger als "Bekloppte" bezeichnet, weil sie andere Auffassungen vertreten als er. Was früher breite Entrüstung ausgelöst hätte, erscheint inzwischen fast normal. Diese Gewöhnung an eine sprachlich-politische Verrohung ist gefährlich. Von Tobias Riegel. (mehr...)