Recht, Justiz
25. Juni 2024
Julian Assange ist freiDer Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als "verbüßt" und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich machte. Seine Freiheit ist kein Verdienst deutscher Diplomatie, sondern das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt. Von Tobias Riegel. (mehr...) 23. Mai 2024 IPPNW fordert Rückbesinnung auf Friedensgebot im GrundgesetzDie IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der "Zeitenwende" und der Ruf nach "Kriegstüchtigkeit" stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden. (mehr...) 22. Mai 2024 Das Friedensgebot des Grundgesetzes entfaltenAnlässlich des 75. Jahrestages der Proklamation des Grundgesetzes erklärt pax christi Rottenburg-Stuttgart: Der 75. Jahrestag der Proklamation des Grundgesetzes ist für pax christi Anlass zur dankbaren Erinnerung und mahnenden Verpflichtung. Auf den Trümmern, die der 2. Weltkrieg und das nationalsozialistische Terrorregime hinterlassen hatten, ging es darum, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, die für alle Zukunft Totalitarismus, Rassismus und Kriegstreiberei aus ihrer Mitte verbannen sollte. Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates gegen alle totalitären Versuchungen und für den Vorrang der Freiheit der Bürger:innen gegenüber dem Staat. "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" - so fasst die Präambel das Friedensgebot des Grundgesetzes zusammen. (mehr...) 04. Mai 2024 Die Aushöhlung des Friedensgebotes der VerfassungIm Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Von Martin Singe. (mehr...) 12. April 2024 ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach IsraelMit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden. (mehr...) 10. April 2024 Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter!Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer - immerhin die Gründungsforderung von Attac - oder eine Vermögensabgabe seien nicht gemeinnützig, hieß es in dem Schreiben. Seitdem wehrt sich Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit - juristisch und politisch. Die Auseinandersetzung erfuhr dabei von Beginn an große öffentliche Aufmerksamkeit. Denn der "Fall Attac" hat nicht nur Bedeutung für das Netzwerk selbst, sondern beeinträchtigt auch die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. (mehr...) 22. Februar 2024 Wolfram Frommlet: "Free Julian Assange"Der Fall Julian Assange hat das Zeug zu einer schwarzen Komödie, zu absurdem Theater - der Autor und Journalist Charles Glass besuchte seinen Freund Julian Assange in Belmarsh Prison. Ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen, Bombenleger, in Italien wäre dieser Bau für Schwerverbrecher der Comorra, der Mafia. Glass hat drei Bücher dabei. Eines, von ihm, mit Signatur. Wird konfisziert. Es könnte sich um einen Geheimcode handeln. Die anderen beiden? Auch kein Geschenk für Assange. Er habe das Limit an Büchern in seiner Zelle erreicht. Nachfrage von Glass, warum? Brandgefahr. Wenn Stella Assange ihn mit den kleinen Söhnen Max und Gabriel besucht, werden sie elektronisch durchleuchtet und von Spürhunden abgeschnüffelt. Rde von Wolfram Frommlet bei der Mahnwache am 21. Februar 2024 in Ravensburg. (mehr...) 20. Februar 2024 Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Bündnis fordert seine sofortige Freilassung.Ein Bündnis der Vereinigung für Friedensrecht IALANA und der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Die Bundesregierung müsse gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden. (mehr...) 20. September 2023 Protest vor dem Bundesverfassungsgericht am 22. September 2023 um 11.55 UhrUnter dem Motto "Justitia aufwecken!" protestiert die bundesweite Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei jetzt!" am 22.9.2023 ab "Fünf vor Zwölf" mit einer Performance, Redebeiträgen und Musik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die Einbindung Deutschlands in die US-Atomkriegsstrategie, die sogenannte Nukleare Teilhabe. (mehr...) 26. August 2023 Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit: Bündnis fordert Freilassung von Julian AssangeDie angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen. (mehr...) |
|