Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Recht, Justiz

26. Januar 2019

Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern "Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft"

Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition change.org/umwelthilfe. Sie fordern: "Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft". (mehr...)


14. Dezember 2018

Einladung an CDU, Gemeinnützigkeit zu diskutieren

Zum Beschluss des CDU-Parteitags am 8.12.2018, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu überprüfen, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: "Die CDU ist herzlich eingeladen, mit uns und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen über nötige Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts zu diskutieren. Doch populistische Stimmungsmache gegen einzelne, politisch missliebige Vereine sind dieser Partei nicht würdig. Eine liberale Demokratie lebt von einer eigensinnigen, sich einmischenden Zivilgesellschaft. Diesen Freiraum zu beschränken, beschädigt die Demokratie." (mehr...)


29. November 2018

Theologische Grundlegung des Kirchenasyls

Die Kirchenasylpraxis bedarf unserer Erfahrung nach einer fundierten theologischen Begründung, um einerseits für Gemeinden und Ordensgemeinschaften eine Vergewisserung der eigenen Praxis liefern zu können und zum anderen eine Begründung darstellt, die sich nicht in erster Linie auf eine moralische Perspektive stützt. Es lassen sich fünf zentrale Aspekte nennen, die hier als Thesen dargestellt werden. Von Benedikt Kern. (mehr...)


18. September 2018

Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden - mit Genehmigung der Bundesregierung - auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018. Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch - auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko. (mehr...)


31. Juli 2018

Gefährliche Hysterie

Ein Richter sieht durch die aktuelle Abschiebepraxis das Fundament des Rechtsstaates bedroht. Von Peter Vonnahme. (mehr...)


06. Juli 2018

Das meint die "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie"

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt verunglimpft Menschen, die sich für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. Beispielsweise spricht er in einem Interview mit Bild am Sonntag von einer "unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen", die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Es sei "nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird". Und so weiter und so fort. Inzwischen wurden mehrere Strafanzeigen gegen Dobrindt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung erstattet. Nachfolgend Gedanken von einigen Menschen, die sich zugunsten von Geflüchteten, für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. (mehr...)


05. Juni 2018

Wider§pruch - Eine Kampagne gegen Atomwaffen im Prozess

Warum neun Menschen aus zum Teil sehr unterschiedlichen Lebenszusammenhängen gemeinsam einen Flugplatz für Tornados in Rheinland-Pfalz besetzen. Und dann noch über Jahre miteinander vor Gericht ziehen. Von Katja Tempel. (mehr...)


13. Mai 2018

Franz Alt: Deutschland ist Kriegsland

Wir leben in Deutschland in Frieden seit 1945. Das feiern wir, darüber freuen wir uns und dafür sind wir dankbar. Aber dennoch ist Deutschland Kriegsland. Denn wir sind einer der größten Waffenexporteure der Welt und damit an fast allen Kriegen beteiligt. Von Franz Alt. (mehr...)


20. April 2018

Atomwaffen - Friedenspreisträgerinnen verurteilt

Zwei junge Atomwaffengegnerinnen der Prozesskampagne "Wider§pruch - Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal" sind am 12.04.2018 im Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2016 hatten sie und sieben weitere Mitstreiter_innen die Start- und Landebahn des Atombombenstützpunktes Büchel (Eifel) mit Transparenten, Luftballons und ihrer bloßen Anwesenheit auf dem Militärgelände besetzt. (mehr...)


22. März 2018

Gemeinnützigkeit: Studie zeigt willkürliche Auslegung durch Finanzämter

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, für mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu sorgen, statt - wie im Fall von Attac - selbstloses demokratisches Engagement für das Gemeinwohl zu behindern. Anlass ist die Studie "Engagiert Euch - nicht?", die die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", der auch Attac angehört, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Otto Brenner Stiftung am heutigen Donnerstag veröffentlicht haben. Diese zeigt, dass Finanzämter in Deutschland das Gemeinnützigkeitsrecht höchst unterschiedlich anwenden. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, hängt maßgeblich davon ab, welches Finanzamt für ihn zuständig ist. (mehr...)