Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Recht, Justiz

02. Januar 2022

"Grundrechte und Demokratie in Zeiten von Corona" mit Dr. Rolf Gössner

Sind die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Freiheitsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar, also: geeignet, erforderlich und angemessen? Welchem Verfassungsorgan obliegt in einer Demokratie die Entscheidung über solch gravierende Grundrechtseingriffe? Geraten Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat angesichts der Corona-Abwehrpolitik in Gefahr? "Die offene Gesellschaft erwürgen, um sie zu retten": Wird dies die "neue Normalität der Krisenbewältigung"? Auf diese und andere Fragen bietet Rolf Gössner Antworten und bürgerrechtliche Orientierung für eine offene, kritische und kontroverse Debatte, wie sie gerade auch in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahren dringend geboten ist. (mehr...)


28. Dezember 2021

Allmacht des militärischen Denkens

Das "Gefechtsübungszentrum Heer" (kurz GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit 232 Quadratkilometern und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, auch Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort trainiert. Helmut Adolf stellte in der GWR 461 vom September 2021 die Colbitz-Letzlinger Heide und die Besetzung im August 2020 vor. Im Folgenden geht es um die Reaktionen des Staates auf diese Widerstandshandlungen. Von Flora vom Gysenberg. (mehr...)


17. Oktober 2021

Friedensnobelpreis: Julian Assange wird totgeschwiegen

Der Friedensnobelpreis ist ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit. Warum aber fehlt der Journalist und Whistleblower Julian Assange? (mehr...)


04. September 2021

Corona: Man macht es sich einfach

Wo staatliches Infektionsmanagement versagt, wird auf unternehmerischen Instinkt gesetzt. Merken wir noch, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden? Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


26. August 2021

Parabel über den Überwachungswahn

Der Jurist und Bürgerrechter Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein darüber ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner. (mehr...)


28. Juli 2021

Wie christenfreundlich ist die CDU?

Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft zitieren. Von Peter Bürger. (mehr...)


03. Juli 2021

Nirit Sommerfeld: Alles, was Recht ist

Die deutsch-israelische Jüdin Nirit Sommerfeld berichtet in ihrem aktuellen gebloggten Brief u.a. darüber, dass sie zusammen mit zwei weiteren Betroffenen, dem Journalisten Andreas Zumach und dem Veranstalter des Ulmer Weltladens e.V., Lothar Heusohn, gegen den Vorwurf des Antisemitismus vor Gericht gezogen ist. Allerdings haben sie in erster Instanz verloren. Zum Hintergrund: In Ulm wurde im März 2021 von einem anonymen “Kollektiv 26” zusammen mit Grüner Jugend, Jusos und Deutsch-Israelischer Gesellschaft eine Mail verbreitet, in der u.a. Nirit Sommerfeld und Andreas Zumach als Personen erscheinen, die zu den Ulmer Friedenswochen nicht mehr eingeladen werden sollen. Begründung: Israelhass und Antisemitismus sollen dieses Jahr nicht auf der Agenda der Friedenswochen stehen. Gegen das ablehnende Urteil des Ulmer Landgerichts gehen Nirit Sommerfeld, Andreas Zumach und Lothar Heusohn in Berufung und bitten um solidarische Unterstützung. (mehr...)


30. Mai 2021

Franz Alt: Retten Gerichte jetzt die Welt?

In Deutschland urteilt das Bundesverfassungsgericht: Die Bundesregierung muss ihr sogenanntes Klimaschutzgesetz nachbessern. Ein "historisches Urteil" jubeln die Umweltschützer. In den Niederlanden verurteilt ein Gericht den Ölkonzern Shell dazu, bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 45% unter den Wert von 1990 zu reduzieren. Umweltverbände und tausende Einzelpersonen haben dieses Urteil erstritten. Auch sie jubeln: "Ein historisches Urteil". In Australien haben acht Teenager ihre Umweltministerin verklagt, dass sie junge Menschen nicht genug vor Klimaschäden schütze. Auch sie bekamen Recht und jubelten: "Ein historisches Urteil." Die Gerichte orientieren sich bei ihren Entscheidungen mehr und mehr an den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens, das ja alle Regierungen der Welt unterschrieben haben. Von Franz Alt. (mehr...)


05. Mai 2021

SIG Sauer vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien. Damit steht nach Heckler & Koch nun ein weiterer Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Strafgericht. Die Verhandlung fällt genau auf das 10-jährige Bestehen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die am 6. Mai 2011 startete und mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 den aktuellen Prozess angestoßen hat. (mehr...)


03. Mai 2021

Franz Alt: Recht auf Zukunft

Man kann es auch so machen wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er bekam für sein sogenanntes Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige und bedankte sich anschließend noch dafür mit einer Lobeshymne auf das Urteil aus Karlsruhe. Dieses Urteil sei "groß und bedeutend" sowie "epochal für den Klimaschutz und für die Rechte der jungen Generation. Und es sorgt für Planungssicherheit für die Wirtschaft." Für wie dumm hält dieser CDU-Politiker, der auch mal Umweltminister war, eigentlich seine Wählerinnen und Wähler? Genau diese Art von heuchlerischer Politik muss in diesem Superwahljahr abgewählt werden. Altmaier steht bisher für Klimaverschmutzung und nicht für Klimaschutz. Von Franz Alt. (mehr...)