Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Recht, Justiz

23. November 2022

Gemeinnützigkeit: Attac-Klage auf Akteneinsicht vor Gericht

Wie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung des BFH gegen Attac? / Verhandlung am 13. Dezember in Berlin. (mehr...)


24. August 2022

US-amerikanischer Atomwaffengegner in Deutschland zu Gefängnis verurteilt

Der US-amerikanische Friedensaktivist John LaForge aus Luck, Wisconsin, wurde von einem deutschen Gericht zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, 600 Euro Geldstrafe für zwei Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs zu zahlen. Er hatte an Protesten gegen die auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Atomwaffen teilgenommen. (mehr...)


17. August 2022

Haftantritt wegen Aktion gegen Atomwaffen - "Krieg zerstört Zukunft"

Am heutigen Mittwoch tritt der Bewegungsarbeiter und Leiter des Rechtshilfebüro Hamburg eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Billwerder/Hamburg an. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen (Büchel17) aus ganz Deutschland hatte er am 30.4.2019 eine zweifache mit NATO-Draht verstärkte Einzäunung des Bundeswehr-Geländes mit Bannern und Plakaten überwunden und die täglichen Starts der Militärtornados verhindert. Das Landgericht Koblenz hatte Jänicke am 18. Januar d.J. zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 17 € verurteilt. Da er die Geldstrafe bewusst nicht beglichen hat, wurde eine Ladung zum Haftantritt verschickt. (mehr...)


15. August 2022

30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe - Ins Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

Für sein Engagement gegen Atomwaffen wird der Bewegungsarbeiter Holger Isabelle Jänicke am 17. August 2022 eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Billwerder/Hamburg antreten. (mehr...)


02. August 2022

Michael Schmid: "Eine Woche gewaltfreie Blockade des Atomwaffenlagers bei Großengstingen im Sommer 1982"

Genau vor 40 Jahren, am 1. August 1982, begann die einwöchige Blockadeaktion auf der Zufahrtsstraße zum Atomwaffenlager bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb. Dies soll Anlass dafür sein, nochmals auf dieses Ereignis zurückzuschauen. Michael Schmid gibt in einem Vortrag bei einer Online-Veranstaltung des ArchivAktiv einen knappen Überblick über die Rahmenbedingungen der Aktion vom Sommer 1982 sowie ihren Verlauf und geht anschließend etwas ausführlicher auf die Vorbereitung mit Bezugsgruppensystem und Trainings in gewaltfreier Aktion ein. (mehr...)


18. Juni 2022

Friedensnobelpreisorganisation fordert Freilassung von Julian Assange

Die deutsche IPPNW verurteilt die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Julian Assange an die USA und fordert stattdessen die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. "Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag für die internationale Friedensbewegung", erklären Vorstandsmitglieder der Ärzteorganisation. Seit drei Jahren sitzt Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Seine Behandlung durch die britische Justiz wurde vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, als Folter und als Justizskandal bezeichnet. (mehr...)


12. Juni 2022

"Die Justiz macht sich zum Büttel des Staates"

In einer Zeit, in der das Grauen vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen in Deutschland Atomwaffengegner vor den Richter. Ria Makein sagt: "Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe."  Am 6. Juni ist sie aus der Haft entlassen worden. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und war wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Da sie die Geldbuße nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gefängnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lesen war "Frieden schaffen ohne Waffen". Von Helmut Scheben. (mehr...)


03. Mai 2022

Weltweiter Tag der Pressefreiheit: Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Freilassung von Julian Assange

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Friedensnobelpreisträgerorganisation von 1985, hat am Wochenende auf ihrem Jahreskongress in Hamburg die Freilassung von Julian Assange gefordert. Als Chefredakteur von Wikileaks und durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen über schwere Kriegsverbrechen habe Julian Assange größte friedenspolitische Bedeutung. Schon 2019 hatte ihn die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan für den Friedensnobelpreis nominiert. Dieses Jahr sind weitere Nominierungen hinzugekommen. Die deutsche IPPNW-Sektion unterstützt Julian Assanges Nominierung für den Friedensnobelpreis. (mehr...)


29. Januar 2022

Gesetzesänderung weiterhin nötig

Das Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag neue Richtlinien zum Gemeinnützigkeitsrecht veröffentlicht, die unter anderem politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen besser beschreiben. Den Änderungen gingen über Jahre dauernde Diskussionen zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern voraus. Der geänderte Anwendungserlass erleichtert viele Vereine. Es bleibt aber weiter Unklarheit bei politischen Mitteln bestehen. Die Ampel-Koalition hat eine Gesetzesänderung versprochen. (mehr...)


28. Januar 2022

Demokratiegefährder

Die aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion der Bundes- und Landesregierungen seiner Zeit auf die Linksentwicklung infolge der Studenten- und Jugendbewegung nach 1968. Die Diskriminierung und Stigmatisierung vor allem linker Kritik an den Machtverhältnissen vor allem von Kommunisten, die als "Verfassungsfeinde" bezeichnet und mit Berufsverboten belegt wurden, schüchterte eine ganze Generation kritischer Bürger ein. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...)