Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Soziale Bewegung

05. Juli 2017

G20-Vorbereitungstreffen von Merkel und Xi: Attac fordert gerechten Welthandel statt mehr Freihandel

Anlässlich des G20-Vorbereitungstreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die neue Allianz für mehr Freihandel zwischen dem Exportüberschussweltmeister Deutschland und dem Exportweltmeister China. Notwendig statt weiterer Freihandelsabkommen und einer Verschärfung des Investitionsschutzes sei ein Abbau der globalen Ungleichgewichte und eine Orientierung auf höhere Löhne sowie bessere soziale Sicherungssysteme. (mehr...)


03. Juli 2017

Appell: G20 müssen demokratische Handlungsspielräume verteidigen!

Im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels kritisierten heute Brot Für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor und medico international den zunehmenden Druck auf die Demokratie und massive Repressionen gegen Zivilgesellschaften weltweit und in einzelnen G20-Staaten. Die vier Organisationen appellierten an die Staats- und Regierungschef der G20, den Gipfel für konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume zu nutzen. (mehr...)


03. Juli 2017

G20-Proteste: In Hamburg herrscht Polizeirecht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Aussetzung zentraler Grundrechte bei den G20-Protesten in Hamburg. " Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Was wir in Hamburg gerade erleben, ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist", sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Rat. "Erst erklärt der Senat die Stadt mit einem 38 Quadratkilometer umfassenden Versammlungsverbot zur demokratiefreien Zone, dann setzt sich die Polizei selbst über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg und versucht ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal zu räumen. Aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Hamburg Polizeirecht geworden. Hören Sie jetzt auf, Herr Grote!" (mehr...)


28. Juni 2017

Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie

Die vollkommen unzureichende Regulierung des Finanzsektors, eine an den Interessen der Erdöl-, Kohle- und Automobilindustrie ausgerichtete Klimapolitik sowie das Festhalten an ungerechten globalen Handelsregeln zulasten der Schwachen: Das sind die Hauptkritikpunkte von Attac an der Politik der G20. Eine global gerechte Politik ist mit der Gruppe der 19 Industrie- und Schwellenländer plus EU nicht zu machen, betonten Sprecherinnen und Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes am heutigen Mittwoch in Hamburg. Stattdessen forderten sie, Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln. (mehr...)


25. Juni 2017

50.000 bei Anti-Atom-Menschenkette

"KettenreAktion Tihange": 90 Kilometer Protest grenzüberschreitend durch Belgien, die Niederlande und Deutschland / Rückenwind für europäischen Atomausstieg (mehr...)


22. Juni 2017

90 km lange Anti-Atom-Menschenkette am Sonntag

"KettenreAktion Tihange": Aktion der Superlative, grenzüberschreitend durch Belgien, die Niederlande und Deutschland / Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet / Breites politisches Bündnis / Auch andere Atomanlagen im Fokus (mehr...)


20. Juni 2017

G20-Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie

Bündnis des "Gipfels für globale Solidarität" appelliert an Politik und Polizei: G20-Gipfel darf nicht zu Lasten der Versammlungsfreiheit gehen / Versammlungsverbot trifft auch geplante Camps - Teilnahme am    Alternativgipfel wird für externe Gäste erschwert / Alternativgipfel erwartet bis zu 1.000 Teilnehmende für mehr als 80 Veranstaltungen. (mehr...)


18. Mai 2017

Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von Attac

Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen - trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt. (mehr...)


18. Mai 2017

Finanzamt verhindert weiter Gemeinnützigkeit von Attac

Obwohl das Finanzgericht Kassel fundiert begründet hat, warum das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinnützig ist, akzeptiert das Finanzamt Frankfurt dieses Urteil nicht und verlangt eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Für Attac und seine Spender bedeutet dies weitere Jahre Benachteiligung und Unsicherheit. Diese Unsicherheit betrifft viele Initiativen, die sich für die Demokratie und die Gesellschaft engagieren. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Zusammenschluss von 80 Vereinen und Stiftungen, fordert daher vom Bundestag gesetzliche Klarstellungen. (mehr...)


17. Mai 2017

Richter bekräftigen Gemeinnützigkeit von Attac

Das globalisierungskritische Engagement von Attac dient der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Attac ist daher gemeinnützig. Das haben die Richter am Hessischen Finanzgericht in Kassel erneut bekräftigt: Einige Monate, nachdem das Gericht der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt stattgegeben hat, liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Aber das Finanzamt wirft den Globalisierungskritikern weiterhin Knüppel zwischen die Beine. (mehr...)