Soziale Bewegung
27. Februar 2023
Wider die OhnmachtNach einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klar, dass dieser Krieg gekommen ist, um zu bleiben. Es ist längst kein Krieg zwischen Ländern mehr, sondern ein innerimperialistischer Krieg, in dem die russische Semiperipherie einen Platz am Tisch der Großen (China und USA) beansprucht. Ähnlich wie der 11. September 2001 verändert er die planetarisch-politische Landkarte fundamental. So wie der "Krieg gegen den Terror" die Karten von Gut und Böse neu verteilt hat und damit auch, welche Verbrechen gesprochen werden können und welche auf immer verschwiegen werden, so setzt auch dieser Krieg neue Standards. Von Katja Maurer. (mehr...) 14. Februar 2023 Gegen die Gefahr eines großen Krieges gemeinsam vorgehen! Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger TorAlice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad und 69 Erstunterzeichnern aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht: Für Verhandlungen, statt den Krieg mit immer gefährlicherem Kriegsgerät weiter zu befeuern. Das "Manifest für Frieden" fand binnen Kürze als change.org-Petition mehrere hunderttausend Unterstützer. Dazu beigetragen hat das Renommee der Persönlichkeiten, die die Aktion tragen. Mit dabei sind u.a. der UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck, der keine Massenvernichtungswaffen im Irak vorfand und so dokumentierte, dass George W. Bushs Begründung für den Krieg eine Lüge war. Weitere Unterstützer sind u.a. Franz Alt, Prof. Dr. Peter Brandt, Reinhard Mey, Daniela Dahn, Dr. Margot Käßmann und Antje Vollmer. Von Bernhard Trautvetter, der auch zu den Erstunterzeichnern gehört. (mehr...) 21. Januar 2023 Martin Luther Kings verschiedene Ansätze zur multiethnischen DemokratieKing war bewusst, dass ein einzelner Handlungsansatz nicht ausreichen würde, um die miteinander verknüpften Übel des Rassismus, der wirtschaftlichen Ausbeutung und des Militarismus zu bekämpfen. Von Maria J. Stephan. (mehr...) 19. Januar 2023 Klimagerechtigkeit: Was ist eigentlich legitim?Lützerath wird geräumt, damit RWE mehr Braunkohle abbauen kann. Pakistan kommt in den Debatten darum nicht vor, wo doch die Konsequenzen dort am spürbarsten sein werden. Von Thomas Rudhof-Seibert (mehr...) 16. Januar 2023 Attac-Aktive blockieren Handelsblatt-EnergiegipfelAm heutigen Vormittag haben Aktivist*innen von Attac den sogenannten Energiegipfel des Handelsblattes im Berlin Congress Center blockiert. Unter dem Motto "Power to the People" fordern sie einen sozial- und klimagerechten Umbau der Energieversorgung sowie eine demokratische Kontrolle über die Nutzung und Erzeugung der Energie. Zentrale Bereiche der Energiewirtschaft sollen dafür vergesellschaftet werden. Mit der Aktion prangern die Protestierenden auch den elitären Charakter des Events an, bei dem Konzernvertreter*innen mit Wirtschaftspolitiker*innen über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland beraten. Dabei bleibt die Zivilgesellschaft bei Ticketpreisen von fast 3.000 Euro außen vor. (mehr...) 09. Januar 2023 "Jeder intelligente Idiot kann Dinge größer machen, komplizierter und gewalttätiger."Mehr als 400 Menschen haben am 8. Januar 2023 bei einer Demonstration im Altdorfer Wald im Kreis Ravensnurg gegen weiteren Kiesabbau demonstriert, den der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben genehmigt hat. Wolfram Frommlet hielt dabei einen Redebeitrag, den wir hier dokumentieren. (mehr...) 30. Dezember 2022 Fallstricke des gewaltfreien ReformismusMit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die "Letzte Generation" klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation, die Lou Marin in seinem Kommentar ebenso kritisiert wie die banalen Minimalforderungen und fragwürdige interne Strukturen. (mehr...) 28. Dezember 2022 Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der "Letzten Generation"!Mit dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung "Letzte Generation" für unverhältnismäßig. (mehr...) 23. Dezember 2022 Clemens Ronnefeldt: "Zeitenwende anders gedacht"Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, hat beim Politischen Samstagsgebet im November in München zum Thema "Zeitenwende anders gedacht" Stellung genommen und auch einen und auch einen spirituellen Impuls zu "Schwerter zu Pflugscharen" gestaltet. Der Beitrag ist in diesem Video nachschaubar. (mehr...) 14. Dezember 2022 Strenges Rüstungsexportkontrollgesetz gefordertEin breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklagerecht zu schaffen. (mehr...) |
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