Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Soziale Bewegung

18. Mai 2017

Finanzamt verhindert weiter Gemeinnützigkeit von Attac

Obwohl das Finanzgericht Kassel fundiert begründet hat, warum das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinnützig ist, akzeptiert das Finanzamt Frankfurt dieses Urteil nicht und verlangt eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Für Attac und seine Spender bedeutet dies weitere Jahre Benachteiligung und Unsicherheit. Diese Unsicherheit betrifft viele Initiativen, die sich für die Demokratie und die Gesellschaft engagieren. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Zusammenschluss von 80 Vereinen und Stiftungen, fordert daher vom Bundestag gesetzliche Klarstellungen. (mehr...)


17. Mai 2017

Richter bekräftigen Gemeinnützigkeit von Attac

Das globalisierungskritische Engagement von Attac dient der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Attac ist daher gemeinnützig. Das haben die Richter am Hessischen Finanzgericht in Kassel erneut bekräftigt: Einige Monate, nachdem das Gericht der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt stattgegeben hat, liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Aber das Finanzamt wirft den Globalisierungskritikern weiterhin Knüppel zwischen die Beine. (mehr...)


29. März 2017

Protestkundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen in Gammertingen

Etwa 50 Menschen, darunter zahlreiche afghanische Geflüchtete, nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg organisierten Veranstaltung protestierten sie gegen unmenschliche Zwangsrückführungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan und solidarisierten sich mit den Betroffenen. Zu hören waren Redebeiträge von Michael Schmid und Katrin Warnatzsch. Gudrun Scheuerle und Walter Märkle trugen Texte von Kurt Marti und Konstantin Wecker vor. Ein aktueller Kommentar des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig wurde vorgelesen. (mehr...)


28. März 2017

Afghanistan-Abschiebungen: "Menschenleben auf diese Weise zu gefährden, geht überhaupt nicht!"

Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Michael Schmid auf die Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. Ausführlicher setzte er sich u.a. mit der Rolle von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg auseinander, von denen er forderte, dass sie einen sofortigen Abschiebestopp aus diesem Bundesland erwirken sollen. (mehr...)


28. März 2017

"BAMF setzt Wunsch nach Senkung der Schutzquote für afghanische Schutzsuchende um"

Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Katrin Warnatzsch vor allem auf die Rolle des BAMF und die Hintergründe für die drastische Zunahme von Ablehnungsbescheiden für afghanische Schutzsuchende ein. (mehr...)


19. März 2017

Herzhafter Protest gegen die harte Abschiebepolitik der Landesregierung - 4000 Unterschriften für Abschiebestopp nach Afghanistan übergeben

Bis zu 300 Menschen haben am 15.03.2017 in Tübingen unter dem Motto "Mit Herz gegen Härte" friedlich gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung protestiert. Landesinnenminister Dr. Thomas Strobl, der am selben Abend im Saal der Museumsgesellschaft vor geschlossener Gesellschaft einen Vortrag mit dem leider völlig ironiefreien Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik" halten wollte, wurde mit lautstarkem und buntem Protest vor dem Museum in Empfang genommen. (mehr...)


11. März 2017

"Mit Herz gegen Härte" - Bündnis Bleiberecht ruft zu Kundgebung und Protestaktion gegen Abschiebungspolitik auf

Unter dem Motto "Mit Herz gegen Härte" ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zur Kundgebung und Protestaktion gegen die Abschiebungspolitik von Bund und Land am Mittwoch den 15. März ab 18.30 am Holzmarkt Tübingen auf. Anlass ist der Besuch von Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU), der auf Einladung der Museumsgesellschaft Tübingen (Beginn: 20.00 Uhr) vor geschlossener Gesellschaft zum Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen für unsere humane und konsequente Flüchtlingspolitik" referiert. Das Bleiberechtsbündnis kann in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung und insbesondere des Innenministers aber weder Humanität noch Herz feststellen. Erkennbar sei nur die Härte, denn wie kein anderer habe sich Thomas Strobl in den letzten Monaten für weitere drastische Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen hervorgetan heißt es im Aufruf zur Aktion. (mehr...)


10. März 2017

Aktionen in 90 Städten sechs Jahre nach Fukushima

Anlässlich des sechsten Jahrestages der Fukushima-Katastrophe am 11. März organisieren Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner in etwa 90 Städten in Deutschland Mahnwachen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen. Sie fordern einen schnelleren Atomausstieg. (mehr...)


27. Februar 2017

Castor-Transporte auf dem Neckar rücken näher

Die von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim rücken näher. Am 21.02.2017 ist der Schubverband in der Region eingetroffen, mit dem in insgesamt fünf Fahrten 15 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem abgeschalteten AKW Obrigheim zum Zwischenlager am AKW Neckarwestheim gebracht werden sollen. Atomkraftgegnerinnen und -gegner aus regionalen und überregionalen Initiativen haben das Bündnis "Neckar castorfrei" gegründet und Proteste gegen die Transporte angekündigt. Am 4. März ist eine Demonstration in Heilbronn geplant. (mehr...)


25. Februar 2017

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf der Schwäbischen Alb

Am 22. Februar 2017 nahmen in Gammertingen rund 100 Menschen an einer Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil.  Sie brachten ebenfalls ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführung betroffenen Menschen zum Ausdruck, die vor Krieg, Terror und Chaos geflohen waren. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch mehr als 20 afghanische Geflüchtete. "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." hatte die Veranstaltung anlässlich der erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan organisiert, die an diesem Abend stattfand. Zu hören waren Redebeiträge von Michael Schmid und Ahmad aus Afghanistan. Katrin Warnatzsch trug Berichte über das Schicksal von Abgeschobenen vor. Javid Montazir, Zia Montazir und Bernd Geisler spielten mehrere afghanische Musikstücke, welche die afghanischen Geflüchteten teilweise zum spontanen Mitsingen animierten. (mehr...)