Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Soziale Bewegung

21. Juli 2017

Finanzverwaltung behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac

Der Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht weiter. Das Bundesfinanzministerium hat das Finanzamt Frankfurt angewiesen, Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof trotz des klaren Urteils des Hessischen Finanzgerichts einzulegen. Diesem Urteil zufolge ist das Engagement von Attac gemeinnützig und dient unter anderem der Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung. Eine Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Sollte der Bundesfinanzhof der Beschwerde stattgeben, droht Attac eine weitere jahrelange Hängepartie, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Dem kritischen zivilgesellschaftlichen Engagement von Attac werden damit auch weiterhin Steine in den Weg gelegt. (mehr...)


13. Juli 2017

Der Gewalt widerstehen - ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20

Der Aktionskreis ChristInnen gegen G20 hat sich an der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20? beteiligt und einen Einspruch in die aktuellen Diskussionen zum G20 Gipfel veröffentlicht, den wir hier zur Verfügung stellen. (mehr...)


10. Juli 2017

Konstantin Wecker: Ich bin und bleibe Pazifist

Keine Gewalt, von welcher Seite auch immer! Konstantin Wecker lässt sich von der Krawall-Lust Hamburger Autonomer nicht anstecken und bleibt bei seiner pazifistischen Grundüberzeugung. Warum aber ist in den Medien viel mehr von Sachbeschädigung und Körperverletzung (schlimm genug!) "draußen" die Rede als von der mörderischen Politik der Damen und Herren "drinnen"? Und warum wissen Politiker so frühzeitig und so genau, dass an dieser Eskalation nur die Seite der Demonstrierenden schuld ist? (mehr...)


09. Juli 2017

Gipfelergebnisse sind Desaster für gerechte Globalisierung

Die Ergebnisse der deutschen G20-Präsidentschaft sind aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ein Desaster für eine gerechte Globalisierung. (mehr...)


08. Juli 2017

76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt. (mehr...)


06. Juli 2017

Jean Ziegler: "Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals"

Private Oligarchien haben eine Macht, die "nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle." Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. Der Schweizer Soziologe, der gerade das Buch "Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden" veröffentlicht hat, zeigt sich im Interview von seiner kämpferischen Seite. (mehr...)


05. Juli 2017

Attac begrüßt Unterstützung aus Hamburger Zivilgesellschaft für G20-Proteste

Kirchen und Schauspielhaus lassen Protestteilnehmer übernachten / Einladung an alle Hamburgerinnen und Hamburger, bei der Demo am Samstag Haltung für Demokratie zu zeigen. (mehr...)


05. Juli 2017

G20-Vorbereitungstreffen von Merkel und Xi: Attac fordert gerechten Welthandel statt mehr Freihandel

Anlässlich des G20-Vorbereitungstreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die neue Allianz für mehr Freihandel zwischen dem Exportüberschussweltmeister Deutschland und dem Exportweltmeister China. Notwendig statt weiterer Freihandelsabkommen und einer Verschärfung des Investitionsschutzes sei ein Abbau der globalen Ungleichgewichte und eine Orientierung auf höhere Löhne sowie bessere soziale Sicherungssysteme. (mehr...)


03. Juli 2017

Appell: G20 müssen demokratische Handlungsspielräume verteidigen!

Im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels kritisierten heute Brot Für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor und medico international den zunehmenden Druck auf die Demokratie und massive Repressionen gegen Zivilgesellschaften weltweit und in einzelnen G20-Staaten. Die vier Organisationen appellierten an die Staats- und Regierungschef der G20, den Gipfel für konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume zu nutzen. (mehr...)


03. Juli 2017

G20-Proteste: In Hamburg herrscht Polizeirecht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Aussetzung zentraler Grundrechte bei den G20-Protesten in Hamburg. " Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Was wir in Hamburg gerade erleben, ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist", sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Rat. "Erst erklärt der Senat die Stadt mit einem 38 Quadratkilometer umfassenden Versammlungsverbot zur demokratiefreien Zone, dann setzt sich die Polizei selbst über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg und versucht ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal zu räumen. Aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Hamburg Polizeirecht geworden. Hören Sie jetzt auf, Herr Grote!" (mehr...)