Friedensbewegung
21. Juli 2009
Verfahren gegen Tobias Pflüger eingestelltVor der für heute geplanten Hauptverhandlung in Sachen angeblicher Beleidigung von Polizisten im Kontext der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2005 kam es zu einer Einigung aller Parteien (Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwältin + Angeklagter): Das Verfahren wird eingestellt gegen eine Geldauflage. Das Geld geht an eine Opferschutzorganisation. Damit ist die für heute angesetzte Hauptverhandlung ausgefallen. (mehr...) 21. Juli 2009 Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft I - Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!Heute um 12.30 Uhr gibt es einen neuen Prozess gegen den ehemaligen Europaabgeordneten Tobias Pflüger vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16, Zi.Nr. A-208/II). Es geht immer noch um die alte Geschichte der angeblichen Beleidigung von Polizisten bei den Gegenaktivitäten gegen die Sicherheitskonferenz 2005. Versuche, diesen Gerichtstermin aufzuheben, weil von Tobias Pflüger ein Antrag auf Schutz seiner Immunität läuft, ignoriert das Landgericht München I. Eigentlich dürfte dieser Prozess überhaupt nicht stattfinden. (mehr...) 10. Juli 2009 Bombodrom: Triumph der GraswurzelnDie Menschen in Nordbrandenburg freuen sich. Die Bundeswehr verzichtet auf ihren Plan, aus der Ruppiner Heide das größte Bombenabwurfsgelände der Bundesrepublik zu machen. Von Connie Uschtrin. (mehr...) 07. Juli 2009 Aufruf: "Wir wählen atomwaffenfrei"Ein atomwaffenfreies Deutschland ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt. Im Bundestag haben die Gegner der nuklearen Teilhabe eine Mehrheit. Alle Oppositionsparteien stellten bereits mehrfach Anträge auf Abzug der Atomwaffen. Außenminister Steinmeier kündigte zwar im April 2009 Gespräche mit den USA an, die SPD tritt aber im Bundestagswahlkampf nicht offensiv für einen raschen Abzug der Atomwaffen ein. Nur die Union hält noch an der nuklearen Teilhabe fest. Anlässlich des 64. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki findet am 1. August 2009 zum fünften Mal der Pacemakers-Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen statt. Mit einem 335 km langen Marathon beweisen die Radfahrer eindrücklich den langen Atem der Friedensbewegung und ermutigen die Politiker, die aktuellen Chancen zu nutzen und endlich aktiv zu werden. (mehr...) 26. Juni 2009 Am EUCOM darf wieder demonstriert werden!Am 9.10.2001 - also keine vier Wochen nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York - erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart zwei Allgemeinverfügungen für die Patch Barracks bei Vaihingen (Sitz des EUCOM) und die Kelley Barracks bei Möhringen (Sitz des AFRICOM). Diese Allgemeinverfügungen untersagten Versammlungen in einem "Erweiterten Sicherheitsbereich", der den eingezäunten Sicherheitsbereich dieser Anlagen auf mehr als Doppelte vergrößert. Nach juristischen Auseinandersetzungen wurde jetzt die Allgemeinverfügung für das EUCOM aufgehoben. Von Wolfgang Sternstein. (mehr...) 17. Juni 2009 Radsportler am 20. Juni auf Höhenmeterjagd für FriedenUnweit des geschichtsträchtigen Hambacher Schlosses findet am 20. Juni 2009 eine vermutlich weltweit einzigartige Radsportveranstaltung statt: die Pacemakers-Höhenmeterjagd von Maikammer auf den mit 673 Meter höchsten Berg des Pfälzerwalds, die Kalmit. Einzelradsportler und Vierer-Teams werden mit ihrem Einsatz zwei Projekte in Sri Lanka und Burundi unterstützen. Die Pacemakers-Radsportveranstaltungen verbinden seit ihrem Debüt im Sommer 2005 sportlich anspruchsvolle Leistung mit dem politischen Ziel einer friedlichen und gerechten Welt ohne Atomwaffen. (mehr...) 16. Mai 2009 Eine Demonstration gegen die Nato und Fragen zur GewaltfreiheitErfahrungen nach den Anti-Nato-Protesten in Kehl und Straßburg Anfang April 2009 haben zur Diskussion über Gewalt und Gewaltfreiheit geführt. Nachfolgend ein Bericht von Axel Pfaff-Schneider über den Ostermarsch in Kehl, dem der Weg über den Rhein durch die Polizei versperrt wurde, und die sich daran anschließende Diskussion beim Treff im Lebenshaus. Anschließend ein Thesenpapier von Wolfgang Sternstein, das er ebenfalls beim Treff im Lebenshaus vorgestellt und ausgeführt hat. Die begonnene Diskussion über angemessene Aktionsformen muss fortgeführt werden. (mehr...) 11. Mai 2009 Nach Straßburg: Zum Umgang mit Gewalt in den eigenen ReihenAls GraswurzelrevolutionärInnen, als gewaltfreie AnarchistInnen müssen wir uns auch mit Gewalt aus den Reihen sozialer Bewegungen auseinandersetzen, denn diese Gewalt ist aus unserer Revolutionsperspektive kontraproduktiv. Es ist klar, dass es in Straßburg massiv auch nicht-provozierte Gewalt von Seiten der Polizei gab: so wurde Tränengas ohne jede Vorwarnung gegen DemonstrantInnen eingesetzt, z.B. bei einigen der Blockaden von Block-NATO. Von Andreas Speck. (mehr...) 17. April 2009 Wie man ein Desaster anrichtet: Die NATO, Strasbourg und der Schwarze BlockDie US-Autorin Diana Johnstone analysiert die Demonstration der Friedensbewegung zum NATO-Gipfel in Strasbourg und die "eingebetteten" Aktionen des "Schwarzen Blocks". (mehr...) 14. April 2009 Ostermärsche fordern die PolitikDas Netzwerk Friedenskooperative zieht eine ausgesprochen positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche und reklamiert mehr Beachtung des Engagements sozialer Bewegungen durch die Politik. Die Ostermarschbewegung habe eindrucksvoll ihre Lebendigkeit gezeigt und sei anders als die Regierungspolitik auf der Höhe der Zeit - nicht nur bei der durch Präsident Obama neu belebten Diskussion zur Vision einer atomwaffenfreien Welt. 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