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Ein Aufruf zum Antikriegstag 2009: US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl!

US-Deserteur André Shepherd hatte im November 2008 in Deutschland Asyl beantragt. Eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration steht nach wie vor aus. Über 100 Gruppen und Organisationen fordern zum 1. September 2009 "die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten". Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.

André Shepherd desertierte aus der US-Armee und beantragte im November 2008 in Deutschland Asyl. Er stellt sich damit gegen eine Kriegs- und Besatzungspolitik, die im Namen des "Krieges gegen den Terror" zu großem Leid, Zerstörungen und Hunderttausenden von Toten geführt hat, insbesondere in Irak und Afghanistan.

André Shepherd verweigerte den Einsatz als Hubschraubermechaniker im Irak: "Bei einer weiteren Beteiligung wäre ich verantwortlich für zahlreiche völkerrechtswidrige Handlungen. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich musste raus aus dem Militär." Er machte zugleich deutlich, dass "auch die Gräueltaten in Afghanistan nicht heruntergespielt werden dürfen. Wenn Obama einen wirklichen Wandel will, muss er den ‘Krieg gegen den Terror’ vollständig beenden."

In seinem Asylantrag beruft sich André Shepherd auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die seit Oktober 2006 in Kraft ist. Mit ihr sollen die geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.

André Shepherds Entscheidung ist mutig angesichts der drohenden Konsequenzen. Auch unter einem US-Präsidenten, auf den viele Hoffnungen gesetzt werden, bleibt er von Strafverfolgung und mehrjähriger Haft bedroht. Zudem werden Deserteure unehrenhaft aus der Armee entlassen, womit sie in den USA als Verräter gelten, ausgegrenzt werden und z.B. kaum einen Job finden können.

Wir betonen: Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind mutige individuelle Schritte, sich nicht an Krieg, Kriegsverbrechen und militärischer Gewalt zu beteiligen. Das Nein zum Krieg ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des jeweiligen Krieges.

Zum diesjährigen Antikriegstag erklären die unterzeichnenden Organisationen daher ihre Solidarität mit André Shepherd, der mit seiner Verweigerung ein entschiedenes Zeichen gegen den Krieg gesetzt hat. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten.

Die unterzeichnenden Organisationen rufen zugleich dazu auf, für André Shepherd aktiv zu werden. Weitere Informationen sind über die untenstehenden Adressen zu erhalten.

Unterzeichnet von folgenden Gruppen und Organisationen:

Aachener Friedenspreis e.V.

American Voices Abroad Military Project

amnesty international, Gruppe 1363 (Emden)

Anares Buchvertrieb

Ansbacher Friedensbündnis

Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Arbeitskreis Asyl, Offenbach

Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. (asfrab)

Arbeitsstelle kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in der Ev.-luth. Kirche in Bayern

ARGE Wehrdienstverweigerung Salzburg, Österreich

Asylkreis Emden

Augsburger Friedensinitiative (AFI)

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bremer Friedensforum

Bündnis gegen Rechts, Emden

Bund für Soziale Verteidigung (BSV)

Bundesvorstand der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer (EAK)

Bundeswehr wegtreten Köln

Bürengruppe Paderborn

Bürgerprojekt AnStifter Stuttgart e.V.

Christinnen und Christen für den Frieden Dortmund / pax christi

Connection e.V.

Courage to Resist, USA

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, Gruppen Darmstadt, Hannover, Karlsruhe, Kleve, Lüdenscheid, Mainz, Mülheim/Oberhausen/Bottrop, München, Offenbach, Schweinfurt, Stuttgart und Wiesbaden

Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)

Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee

Die Linke, LV Bayern, Kreisverbände Darmstadt und Würzburg - Main-Spessart – Kitzingen

DKP Märkischer Kreis

Eritreische Antimilitaristische Initiative (EAI)

European Bureau for Conscientious Objection – Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

Federacija rabotnikov obrazovanija, nauk i techniki, Moskau

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Forum voor Vredesaktie, Belgien

Freiburger Friedensforum

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Frankfurt

Friedensbüro Hannover

Friedensforum Düsseldorf

Friedensforum Emden

Friedensinitiative Landshut

Friedenspfarramt der Ev. Kirche in Hessen und Nassau

Friedenszentrum e.V. Braunschweig

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) Münster

graswurzelrevolution

Haus International, Landshut

Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

Heidelberger Friedensratschlag

Hessischer Flüchtlingsrat

Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Infostelle für Friedensarbeit

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., Deutsche Sektion (IPPNW)

Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (IdK) e.V.

Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig

Iraq Veterans Against the War (IVAW), USA

Kampagne gegen Wehrpflicht Potsdam

Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Kulturverein Solidarität e.V., Schweinfurt

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie

Military Counseling Network

Motorradclubs Brigadistas Düsseldorf

Mouvement Chrétien pour la Paix (MCP), Belgien

Munich American Peace Committee (MAPC)

Netzwerk Friedenskooperative

Oberhausener Friedensinitiative

Ohne Rüstung Leben (ORL)

Ökumenisches Netzwerk Initiative Kirche von unten (IKvu)

Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar e.V.

Pax an - Arbeitskreis Frieden Köln

pax christi, deutsche Sektion sowie die Gruppen Rottenburg-Stuttgart und Offenbach

Pro Asyl

Redaktion LabourNet Germany

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Rostocker Friedensbündnis

SAGA-Bündnis gegen Abschie­bung, Freiburg

Stop the War Brigade – Vietnam Veterans Against the War Germany AI

TKDV-Initiativen Dresden und Frankfurt am Main

Tübingen Progressive Americans

Union Pacifiste de France (UPF)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Landesverband Nordrhein-Westfalen, Kreisverband Düsseldorf und Gruppe Heidelberg

War Resisters’ International (WRI)

War Resisters Support Campaign, Kanada

Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden

Wetzlarer Friedenstreff

Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Zentrum für Freiwilligen-, Friedens- und Zivildienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Quelle:  Connection e.V.   - Pressemitteilung vom 31.08.2009

 

Weblinks:

Veröffentlicht am

01. September 2009

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