Afrika

28. Dezember 2020

Vergifteter Nachlass

Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Von Sabine Kebir. (mehr...)

18. November 2020

Nordafrika: Frust statt Aufbruch

Wie die Osteuropäer hatten sich die Afrikaner von Good Governance und Demokratie erhofft, an wirtschaftlichem Fortschritt teilzunehmen. Da jedoch die Demokratie mit neoliberaler Wirtschaftspolitik einherging, parallel die Tilgung wachsender Schulden belastete und der Freihandel mit reichen Ländern durchgesetzt wurde, profitierte nur eine schmale Oberschicht. Das demokratische Spiel entartete etwa in Nordafrika zum Machtkampf von Häuptlingen weniger Clans. Oft waren es nicht mehr als zwei - eine Grundstruktur, die wohl nicht zufällig an amerikanische Verhältnisse gemahnte. Was es an demokratischem Aufschwung gab, ist schnell wieder verkümmert. Von Sabine Kebir. (mehr...)

01. November 2020

Israel, Sudan, Trumps Wiederwahl und das Ende der Welt

Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain nun auch mit Khartum einen historischen Friedensprozess einleiten kann. Der Grund für diesen übereilten Schritt ist einzig und allein die US-Präsidentschaftswahl nächste Woche, bei der Trump in den Umfragen klar hinter Joe Biden liegt. Um diesen Zusammenhang verstehen zu können, müssen die ultrakonservativen Evangelikalen in den Fokus gerückt werden. Denn ohne diesen mächtigen Wahlblock ist Trumps Wiederwahl ausgeschlossen. Das Mittel, um den Support der Evangelikalen zu sichern, ist die Bedienung ihrer apokalyptischen, zutiefst antisemitischen Endzeit-Agenda. Von Jakob Reimann. (mehr...)

01. September 2020

Eine Altlast mit aktuellen Folgen - Die Türkei belieferte Kenia mit G3-Gewehren

Kenia hat im Jahr 2016 10.700 G3A3 Gewehre aus der Türkei erhalten. Das geht aus der türkischen Jahresmeldung für 2016 an das Waffenregister der Vereinten Nationen (UNROCA) hervor. Ob damit alle Lieferungen an das ostafrikanische Land gemeldet wurden oder nur ein Teil ist nicht bekannt, da Ankara für die Jahre 2014 und 2015 keinen Bericht über seine Rüstungsexporte bei der UNO abgab. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

22. August 2020

Putsch in Mali

Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Mandat umfasst bis zu 450 deutsche Kräfte, deren Hauptaufgabe darin besteht, die malische Armee auszubilden. Begonnen hatte der Einsatz 2013 auf dem Militärstützpunkt Koulikoro, etwa 50 Kilometer nördlich von Bamako, wo der malische Standortkommandant die deutschen Soldaten in ihrer Muttersprache begrüßen konnte. Er war bereits Jahre zuvor in Deutschland ausgebildet worden - Mali ist bereits seit Jahrzehnten ein Schwerpunktland der sog. Militärischen Ausbildungshilfe Deutschlands. Von Christoph Marischka. (mehr...)

13. August 2020

Africom verlässt uns - und das ist auch gut so!

Donald Trumps Truppenabzug betrifft auch die berühmt-berüchtigte Kommandozentrale von Africom in Stuttgart. Doch während Politik und Wirtschaft den Abzug bedauern, wird verdrängt, dass in Stuttgart Drohnenmorde koordiniert werden. Von Emran Feroz. (mehr...)

10. August 2020

Riskante Resteverwertung - Schützenpanzer für Ägypten

Die Bundesregierung hat offenbar einer Lieferung von Schützenpanzern des Typs BMP 1 aus Griechenland nach Ägypten zugestimmt. Das ergibt sich aus der jährlichen Meldung Griechenlands an das UN-Waffenregister. Griechenland teilte mit, es habe im vergangenen Jahre 101 dieser ehemaligen NVA-Panzer an Ägypten verkauft und ausgeführt. Kairo hat über seine Waffenexporte und -importe zuletzt 1992 an die UNO berichtet. Seither verschweigt das Land am Nil seinen Beitrag zum internationalen Waffenhandel. Aus Kairo ist deshalb keine Bestätigung zu erwarten. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

29. Juli 2020

Tausende Flüchtlinge und Migranten auf Routen in Afrika von Tod und Menschenrechtsverletzungen bedroht

Tausende Flüchtlinge und Migranten sterben und erleiden schwere Menschenrechtsverletzungen auf ihrer Reise Richtung afrikanischer Mittelmeerküste und von West- nach Ostafrika. Das geht aus einem Bericht hervor, den UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, und das Mixed Migration Center (MMC) des Danish Refugee Councils am Mittwoch veröffentlicht haben. Der Bericht mit dem Titel "On this journey, no one cares if you live or die" (auf deutsch "Auf dieser Reise kümmert es niemanden, ob man lebt oder stirbt") erklärt detailliert, wie Menschen auf dem Weg unaussprechliche Brutalität und Unmenschlichkeit erfahren - durch Schmuggler, Menschenhändler, Milizen und in einigen Fällen sogar durch staatliche Vertreter. (mehr...)

10. Juli 2020

Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen

Die am 10.07.2020 veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern. (mehr...)

30. Juni 2020

Eritrea: Kooperation mit der demokratischen Bewegung eingefordert

Am 25. Juni 2020 fand auf Einladung von Rudi Friedrich (Connection e.V.) und Kathrin Vogler (MdB, Die Linke) ein öffentliches interfraktionelles Zoomgespräch zu Eritrea statt. Daran nahmen Expert*innen sowie Abgeordnete von SPD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teil. 60 Gäste aus fast zehn Ländern folgten der Diskussion. Zu Beginn des Gesprächs wies Rudi Friedrich auf den Anlass hin: Die seit dem Friedensschluss von Äthiopien und Eritrea erfolgte Unterstützung eines Straßenbauprojektes durch die Europäische Kommission in Eritrea. "Von Menschenrechtsorganisationen wird diesbezüglich scharf kritisiert, dass im Rahmen dieses Projektes Zwangsarbeit im Rahmen des in Eritrea von Männern wie Frauen unbefristet abzuleistenden Nationaldienstes eingesetzt wird." (mehr...)