Europa
02. September 2004
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!In den letzten Wochen nutzte Bundesinnenminister Otto Schily, inzwischen auch mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Affäre um die “Cap Anamur” zu dem Vorschlag, Aufnahmelager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. pax christi spricht sich in einer Stellungnahme klar gegen solche EU-Aufnahmeeinrichtungen außerhalb ihres Territoriums aus. pax christi stimmt Bundesinnenminister Schily in dem Punkt zu, dass Hauptursache für Migrationsbewegungen aus Afrika politische Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen, soziales Elend und wirtschaftliche Notlage sind. Es ist richtig, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen. (mehr...) 30. August 2004 Gegen diesen EU-VerfassungsentwurfTobias Pflüger stellt dar, dass es aus friedenspolitischen, globalisierungskritischen und ganz klar auch sozialen Gründen dringend notwendig ist, sich gegen den EU-Verfassungsentwurf zu stellen und alles zu tun, um eine Verabschiedung zu verhindern. Es ist von zentraler Bedeutung, den neuen sozialen Bewegungen in den anderen EU-Ländern, in denen Referenden stattfinden, zu signalisieren, dass es in Deutschland eine starke Gegenbewegung gegen den vorgelegten EU-Verfassungsentwurf gibt. (mehr...) 29. August 2004 Vertrag für eine Verfassung für EuropaNachdem sie Ende letzten Jahres noch gescheitert waren, einigten sich die Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel auf eine Verfassung für die Europäische Union. Am 29. Oktober 2004 soll der Vertragstext bei einer feierlichen Zeremonie in Rom von den 25 EU-Staaten unterzeichnet werden. Machen Sie sich/ Macht Euch selbst ein Bild von der Europäischen Verfassung. (mehr...) 02. August 2004 Mit neokolonialer Attitüde an den Problemen der Flüchtlinge und der Staaten Afrikas vorbeiPRO ASYL kritisiert Schilys Vorstellungen von einem Flüchtlingsschutz irgendwo in Afrika, aber nicht in der EU, als den Ausdruck einer neokolonialen Attitüde unter Ausblendung der Fakten zur Flüchtlingssituation in Afrika. Sein Aufruf zu einer “kohärenten Afrikapolitik” ist die Verbrämung seiner Absicht, afrikanischen Staaten den Rest der Probleme zusätzlich aufzuoktroyieren. Seine Forderung nach einer “kohärenten Afrikapolitik” blendet aus, dass die letzten Jahrzehnte Dekaden versäumter Fluchtursachenbekämpfung waren. (mehr...) 31. Juli 2004 War die Cap Anamur-Aktion eine PR-Maßnahme?Hierzulande richtete sich die Kritik vor allem auf die Frage nach der medialen Vor- und Aufbereitung der Hilfsaktion. Nach einem beißenden Bericht des NDR-Magazins Panorama entfachte der Streit, ob es sich am Ende bloß um eine gezielte PR-Aktion gehandelt habe. Es ist aber ein großes Verdienst der Hilfsaktion, den unterschwelligen Widerwillen einiger europäischer Regierungen offengelegt zu haben, ihren wohlfeilen Bekenntnissen zu den Menschenrechten politische Taten folgen zu lassen. Von Arnd Pollmann. (mehr...) 17. Juli 2004 Marie und das Phantom (oder Antisemitismus in Frankreich?)Eine junge Französin mit Namen Marie Leonie hat einen Aufruhr verursacht. Nach ihrer Behauptung hätten sechs Jugendliche “mit nordafrikanischem Aussehen” sie in einem Pariser Vorortzug angegriffen, ihre Tasche weggenommen, ihr das Kleid zerrissen und Hakenkreuze auf den Bauch gemalt. Dann hätten sie den Kinderwagen umgeworfen - und all dies im Beisein von 20 anderen Fahrgästen, und keiner hätte einen Finger gerührt, um ihr zu helfen. Frankreich reagierte hysterisch voller Wut und Schuldgefühle. Uri Avnery geht der Frage nach, ob es in Frankreich Antisemitismus gibt. (mehr...) 15. Juli 2004 Cap Anamur: Schily versucht Retter zu Tätern zu machen!PRO ASYL meint: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank”. (mehr...) 13. Juli 2004 Freilassung von Cap Anamur-Mitarbeitern gefordertDas italienische Innenministerium fühlt sich von den Verantwortlichen der Cap Anamur hintergangen. Deshalb wurden der Kapitän des Schiffes, sein Erster Offizier und der Chef der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, festgenommen. Wir veröffentlichen eine Presseerklärung von Cap Anamur vom 13.07.2004, in dem u.a die Freilassung der Festgenommenen sowie ein dauerhafter menschenwürdiger Aufenthalt für die schiffbrüchige Flüchtlinge gefordert wird. (mehr...) 08. Juli 2004 Nervenkrieg vor Sizilien - Schiffbrüchige werden nicht aufgenommenItalien lässt den Frachter der Hilfsorganisation Cap Anamur mit 37 Schiffbrüchigen an Bord nicht in einen sizilianischen Hafen einlaufen. 37 Menschen, die ohne den Einsatz der Cap Anamur in der Dunkelzifferstatistik der tausendfachen Toten an den europäischen Außengrenzen verschwunden wären, warten vergeblich auf eine humanitäre Lösung. (mehr...) 11. Juni 2004 Leyla Zana ist frei: Kurdische Menschenrechtlerin aus türkischer Haft entlassenDas Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. begrüßt die Entscheidung des türkischen Berufungsgerichts zur Haftentlassung von vier kurdischen PolitikerInnen, die auf einen Antrag des Generalstaatsanwalts zurückgeht. Nach zehn Jahren kamen am 9. Juni 2004 die bekannte kurdische Bürgerrechtlerin Leyla Zana und mit ihr drei weitere kurdische ehemalige Abgeordneten frei, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK 1994 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden waren. Noch im April 2004 hat das Staatssicherheitsgericht in Ankara diese Haftstrafe bestätigt. (mehr...) |
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